Kurz und bündig – Wie rechts ist die AfD?

Dies Mal will ich gar nicht so viel Text verfassen, sondern nur kurz zwei einfache, von jedem Leser leicht nachzuprüfende Fakten präsentieren.

Angesichts der kommenden Landtagswahlen, habe ich mal den Wahl-o-Mat für Baden-Württemberg angeschmissen und mal verglichen, wie die Positionen der AfD mit denen der anderen Parteien übereinstimmen.

Für die, die den Wal-o-Mat nicht kennen, kurz erklärt:

Der Wal-o-Mat ist ein Online-Tool das vor den Wahlen seit 2002 von der Bundeszentrale für politische Bildung betrieben wird. Es soll dabei helfen, unentschlossenen Wählern zu ermöglichen herauszufinden, welche Partei mit den eigenen Positionen übereinstimmt.

Am Ende hat man die Möglichkeit sich alle Positionen aller vertretenen Parteien anzusehen.

Ich habe das Programm mal gestartet und absichtlich genau die Positionen der AfD eingenommen. Ohne eine Gewichtung auf einzelne Punkte vorzunehmen. Das Ergebnis war dieses hier:

afd-vergleich

Was bedeutet das?

Von den 38 Thesen, die im Wahl-o-Mat abgefragt werden, stimmt die AfD in mindestens 29 mit den als rechts bezeichneten Parteien überein.

Nun will ich nicht verheimlichen, dass die CDU auch in vielen Thesen mit der AfD übereinstimmt und den folgenden Platz einnimmt. Aber es Zeigt, dass die AfD, zumindest nach dieser Auswertung, den rechten Parteien näher steht als den konservativen oder gar der Mitte.

Und an dieser Stelle der zweite Fakt.

Eine der Thesen des Wahl-o-Mat lautet:

afd-rechts

Genau 4 Parteien haben diese These abgelehnt.

Ratet mal welche! Hier die Antwort.

Quelle: Wahl-o-Mat (Link zum selber ausprobieren)

Das alternative Quiz

Ich beschäftige mich jetzt seit einer Weile mit der AfD. Dabei stellt sich mir immer öfter die Frage: Warum erhält die Partei einen solchen Auftrieb? Liegt es womöglich daran, dass die AfD tatsächlich ihrem Namen gerecht wird und eine Alternative zu den etablierten Parteien darstellt?

Vergleichen wir doch einfach mal die Positionen der AfD mit denen anderer Parteien. Wenn die Partei, wie sie es so gerne plakatiert, wirklich eine Alternative zu Union, SPD, Grünen, Linken und FDP ist, müssten die Positionen eindeutig von denen anderer Parteien zu unterscheiden sein. Wenn dem nicht so ist, dann ist das ein eindeutiger Hinweis, dass sie entweder die gleichen Positionen vertreten, also keine Alternative sind, oder, was wahrscheinlicher ist, dass die Positionen mehrheitsfähig formuliert wurden.

Werfen wir einen exemplarischen Blick auf 4 Themengebiete, in denen eine starke Unterscheidbarkeit der AfD von den anderen Parteien gegeben sein sollte, basierend auf der Tatsache, dass die AfD immer gern in diesen Punkten betont, dass sie die einzigen seine, die die richtige Einstellung bei diesen Position vertreten: Asylpolitik, innere Sicherheit, Demokratie, Familie

Und damit es nicht zu langweilig wird, machen wir daraus ein Quiz. Welche Aussage stammt jeweils von der Alternative für Deutschland?

Spielen wir:

Wer wird die Alternative?

Runde 1 – Asylpolitik

1 ) Als Gäste des Landes sollen Asylanten würdig behandelt und als Mitmenschen akzeptiert werden, wozu auch das Recht gehört, ihr Auskommen selbst erarbeiten zu dürfen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Aus Gründen der Humanität ist es eine Pflicht, Kriegsflüchtlingen bei uns […] mit Unterkünften und dem notwendigen Lebensunterhalt beizustehen.[2]

2) Deshalb fordern wir für Einwanderer (die) Schaffung eines zusätzlichen Einwanderungsmodells. Danach könnten Arbeitskräfte auch über ein Punktesystem – punktgenau nach den wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Bedürfnissen – nach Deutschland einwandern.[3]

3) Kulturelle Identität bietet den Menschen in unserem Land die Sicherheit, aus der heraus sie die Kraft […] schöpfen. Wenn wir uns dessen versichern, was uns leitet, dann gewinnen wir inneren Halt, um Freiheit in Verantwortung wahrnehmen zu können. Die gesellschaftliche Integration von Zuwanderern auf der Basis der Leitkultur in Deutschland ist ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Sicherheit.[4]

Runde 2 – innere Sicherheit

1) Angesichts einer steigenden Anzahl von Wohnungseinbrüchen und einer zu geringen Aufklärungsquote wollen wir den Fahndungsdruck, insbesondere auf grenzüberschreitend tätige Banden, erhöhen. Dazu gehört ein besserer überregionaler polizeilicher Informationsaustausch. Wir fordern mehr polizeiliche Streifenfahrten in besonders gefährdeten Wohngebieten. [5]

2) Durch verstärkte polizeiliche Präsenz vor Ort, abgestimmte bundesweite Maßnahmenpakete, intensivere Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs sowie die bessere Nutzung vorhandener Daten kann Wohnungseinbrüchen wirkungsvoll begegnet werden.[6]

3) Die innere Sicherheit – also der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren und Bedrohungen und die Verfolgung begangener Straftaten durch die Polizei – ist im freiheitlichen Rechtsstaat eine Kernaufgabe des Staates. Dieser Schutz kann nur funktionieren, wenn die Zivilgesellschaft die Polizei in ihrer Arbeit mitträgt und unterstützt und sich andererseits die Polizei jenen Werten verpflichtet weiß, auf denen unser Gemeinwesen beruht. [7]

Runde 3 – Demokratie

1) Bürgerbegehren und Bürgerentscheide müssen endlich auch in Baden-Württemberg auf der Ebene von Landkreisen möglich werden, wie es bereits in allen anderen Bundesländern (außer Hessen) der Fall ist. Damit die Einwohner eines Landkreises auch bei der Kreispolitik ein Mitspracherecht haben. [8]

2) Wir (…) wollen direkte Beteiligungsmöglichkeiten in Kommunen, Ländern und im Bund ausbauen und zwar durch Volksinitiativen,Volksbegehren und Volksentscheide sowie eine bessere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Bauplanung, insbesondere bei Großprojekten.[9]

3) Entsprechend unterstützen wir Ansätze, Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide auf Länder- und Kommunalebene zu senken und so eine größere Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.[10]

Runde 4 – Familie

Wir sind davon überzeugt, dass Eltern am besten entscheiden können, wie sie ihre familiäre Lebenssituation, ihre Berufstätigkeit und den Alltag ihrer Familie gestalten. Deswegen finden alle Mütter und Väter unsere Anerkennung und Unterstützung. Ziel unserer Politik ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie ihre Vorstellungen auch umsetzen können. Im Zentrum aller Bemühungen muss dabei das Wohl des Kindes stehen. [5]

Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, die den Eltern unabhängig von arbeitsmarktpolitischen Erwägungen Freiheit bei der Wahl der Betreuungsform lassen. Dafür müssen bedarfsgerecht qualitativ hochwertige Betreuungsplätze in Kindergärten und Kitas, die an den Bedürfnissen der Kinder orientiert sind, zur Verfügung gestellt werden. [10]

Viele Frauen und Männer wollen oder müssen gleichermaßen neben der Erfüllung des Kinderwunsches arbeiten und ihre Existenz gemeinsam sichern. Gerade junge Familien wollen sich sowohl die täglichen Aufgaben, als auch die schönen Momente partnerschaftlich teilen. Für uns ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kein Widerspruch. Im Gegenteil: Wir gestalten politisch die Voraussetzungen dafür, Arbeit, Familie und Freizeit in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.[11]

Die Lösung findet ihr mit Hilfe der Quellenangaben. In dem Zusammenhang, vergleicht doch ruhig auch mal selbst die Programme aller Parteien zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. [1]

Aber es ist gar nicht so einfach die AfD zwischen den anderen Parteien zu identifizieren, oder? Ich will jetzt nicht aussagen, dass die AfD die gleichen Punkte wie die anderen Parteien hat und damit genauso wählbar ist. Im Gegenteil.

Es gibt im Parteienspektrum zwischen vielen Parteien Berührungspunkte. Das ist auch logisch, weil die Parteien ja eine Mehrheit wollen und deswegen versuchen den Mehrheitswillen der Bevölkerung abzubilden.

Vor einigen Jahren, gab es den Ausdruck, Deutschland sei „der kranke Mann Europas“. Und das stimmt. In Deutschland läuft etwas gewaltig falsch, das behandelt werden muss. Aber wenn man Deutschland als kranken Mann bezeichnet, dann ist die Politik Medizin. Der Medikamentencocktail der großen Koalition, den wir zur Zeit haben, löst das Problem nicht, weil die Wirkstoffe falsch dosiert sind. ABER die AfD beinhaltet die gleichen Wirkstoffe UND noch größtenteils unbekannte Nebenwirkungen.

Die gute Nachricht am Schluss ist: Noch ist Zeit den Beipackzettel zu lesen und sich die Nebenwirkungen klarzumachen. Und genau das machen wir beim nächsten Mal.

Quelle:[1] http://www.landtagswahl-bw.de/wahlprogramme.html

[2] http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/8972-die-wahren-wurzeln-der-afd

[3] https://www.gruene.de/themen/buergerrechte-demokratie/2015/wir-brauchen-ein-modernes-einwanderungsgesetz.html

[4]https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/071203-beschluss-grundsatzprogramm-6-navigierbar_1.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=1918

[5]https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/regierungsprogramm-2013-2017-langfassung-20130911.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=631

[6]http://afd-bw.de/wahlprogramm/

[7]http://www.fdp-bw.de/docs/FDPBW_LW_Programm_2016.pdf

[8]http://bw-plus-sozial.de/wahlprogramm/kapitel-10/

[9]https://www.gruene.de/en/themen/buergerrechte-demokratie/demokratie.html?type=%25252Fproc%25252Fself%25252Fenviron%2523%23menuItem2

[10]http://www.alternative-rlp.de/wp-content/uploads/2015/11/wahlprogramm-ausfuehrlich.pdf

[11]http://dokumente.spd-bw.de/regierungsprogramm_2016.pdf

Alternativen zur Alternative

Ich höre und lese öfter, dass die AfD hauptsächlich gewählt wird, um den etablierten Parteien Kontra zu geben.

Nun, ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mit der Politik und den Politikern in Deutschland unzufrieden bin. Und ich bin durchaus auch der Ansicht, dass das Volk sich aktiver am politischen Leben beteiligen sollte. Kennen Sie den Begriff „U-Boot-Christen“? Das sind die Christen, die nur zu den hohen christlichen Feiertagen in der Kirche Auftauchen. Und seien wir ehrlich, mit der Wahl verhält es sich hierzulande ähnlich, wie mit dem Weihnachtsgottesdienst: Viele gehen hin, weil es Tradition ist, und glauben dann damit alles getan zu haben, was im Rahmen ihrer Möglichkeiten liegt.

Bei den Kommunalwahlen 2015 lag die Wahlbeteiligung bei 40,9 %. Das heißt, selbst wenn alle Wähler die selbe Partei gewählt hätten, so hätten 59,1 % gegen diese Partei gestimmt. Wenn mehr als die Hälfte der Wähler gegen eine Partei sind, und diese dann trotzdem regiert, hat das nichts mehr mit Demokratie zu tun. Nicht zu wählen, ist wie die Aufforderung: „Macht mal, interessiert mich eh nicht!“ Wer das tut, sollte sich aber hinterher nicht beschweren, wenn etwas nicht so läuft, wie er oder sie gerne hätten.

Das Problem ist, dass in Deutschland eine Politikverdrossenheit herrscht, wie sie sonst auf der Welt kaum zu finden ist. Überall gehen Leute auf die Straße um für freie Wahlen zu demonstrieren und sind vielerorts auch bereit für die Freiheit zu sterben. Und in Deutschland? Da schafft es nur eine offen fremdenfeindliche Gruppe wie „Pegida“ regelmäßig ein paar tausend Leute aus ihren bequemen Fernsehsesseln zu reißen.

Ich verstehe die Politikverdrossenheit. Nachdem das Land von der CDU unter Kohl regiert wurde, hoffte die Bevölkerung auf einen sozialen Kurswechsel durch die Rot-Grüne-Schröder-Regierung. Und was kam? Deregulierung der Banken, Abbau des Sozialstaats, Steuererleichterungen für Unternehmen. Erwartung enttäuscht.

Später wird Franz Müntefering mit der Aussage zitiert: „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“ (F.A.Z. 11.09.2008) Was soll man denn als Kriterium für eine Wahl heranziehen, als das, was vor der Wahl versprochen wurde?

Die Politikverdrossenheit und das Ohnmachtsgefühl, weil sich ja sowieso nichts ändert, sind verständlich, aber falsch. Es gibt Möglichkeiten der Politik ein deutliches Signal zu senden, ohne sich einer Partei wie der AfD zuzuwenden. Daher hier meine

TOP 5 der Möglichkeiten Politikern die Meinung zu sagen:

Platz 5 – Wahlen

Ja, Wahlen sind eine Möglichkeit. Bei den Landtagswahlen 2016 stehen in Baden-Württemberg insgesamt 22 Parteien zur Wahl.  Einige davon eindeutig rechter als die AfD, aber die ein oder andere Partei sollte dabei sein, die eine wirkliche Alternative darstellt. Bei so viel Auswahl ist die Chance groß, dass da etwas besseres als die AfD dabei ist. Wenn Sie mehr tun wollen, melden Sie sich als Wahlhelfer, damit sie prüfen können, ob die Stimmen richtig ausgezählt wurden.

Platz 4 – Demonstrationen

Ja, auch wenn Pegida und die AfD sich gerne in der Rolle des unterdrückten Opfers fühlen, es gibt in Deutschland immer noch die Meinungsfreiheit. Sie dürfen auf die Straße gehen und ihre Meinung frei äußern, solange sie dabei nicht beleidigend oder hetzerisch auftreten. Gehen sie zu Demonstrationen, vielleicht auch mal eine Demonstration für etwas statt immer nur gegen etwas.

Platz 3 –  Petitionen

Petitionen sind eine super Erfindung. Im Grundgesetz ist beschrieben, dass sich jeder mit einer Bitte direkt an die Volksvertretung wenden kann. Falls es sie wirklich interessiert, finden sie haufenweise Informationen im Netz. Wichtig ist nur: Sie formulieren eine Bitte oder Beschwerde und suchen sich dafür genügend Unterstützer. In Zeiten des Internets geht so etwas heutzutage viel schneller. Sie können natürlich auch gerne von Haus zu Haus laufen um die notwendige Unterstützung zu erhalten. Sobald sie genügend Unterstützer haben, MUSS sich die Politik mit dem Thema auseinandersetzen.

Platz 2 – Abgeordnete

Behalten Sie eines stets im Hinterkopf: Politiker sind nicht die Herrscher des Volkes, sie sind ihre Angestellten. Und als solche MÜSSEN sie sich um das Wohlergehen des Volkes kümmern. Ihr direkter Ansprechpartner zu diesem Thema ist der gewählte Vertreter ihres Wahlkreises. Deren Job ist es IHRE Meinung zu vertreten. Also nicht Ihre persönliche, aber die der Wählerschaft. Daher treten Sie mit ihrem gewählten Vertreter in Kontakt. Bei Bürgersprechstunden, per E-Mail, Brief, was auch immer.

Da verweise ich an dieser Stelle doch auch mal ganz zufällig auf die Facebook-Seite Aktionsbündnis „Schreib deinem Abgeordneten“, wo ich genau das organisieren möchte.

Platz 1 – Do-it-Yourself

Wenn man etwas vernünftig gemacht haben will, sollte man es selber machen. Daher gibt es natürlich immer die Möglichkeit, seine Wünsche individuell zu formulieren. Wenn es keine Partei gibt, die in allen oder wenigstens genügend Punkten mit der eigenen Meinung übereinstimmt, kann man immer noch selber eine Partei zu gründen und es besser zu machen.

Sie sehen, es gibt viele Möglichkeiten den Parteien die Meinung zu sagen, ohne die AfD zu wählen. Sie müssen sie nur nutzen. Niemand macht sie dafür verantwortlich, dass es Probleme in diesem Land gibt, sie sind nur dafür verantwortlich, wenn sie nicht mithelfen sie zu lösen.

 

 

Ist die AfD eine wählbare Alternative?

Es gibt ja anscheinend immer noch Menschen da draußen, die glauben, die AfD wäre eine wählbare Alternative zu den etablierten Parteien.

Dann machen wir doch mal etwas ganz verrücktes, etwas was in der Politik seit Jahren keinen mehr zu interessieren scheint: Werfen wir einen Blick auf die Inhalte.

Schauen wir uns doch mal an, was die AfD vorhat, wenn alle Grenzen mit Stacheldraht und bewaffneten Grenzern gesichert wurden und die D-Mark wieder offizielles Zahlungsmittel geworden ist.

In ihren „politischen Leitlinien“ findet sich die folgende Formulierung:

„Die Alternative für Deutschland will Demokratie, Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, Subsidiarität und Soziale Marktwirtschaft, aber auch die Freiheit bewahren und, wo nötig, wieder herstellen. “ [1]

Hefte raus, mitgeschrieben, wir fassen zusammen, dass die AfD in ihrem Grundsatzpapier die folgenden Punkte fordert:

  1. Demokratie
  2. Rechtsstaatlichkeit
  3. Soziale Marktwirtschaft
  4. Freiheit

 

Das sind, so weit muss ich der AfD Recht geben, sehr ehrenwerte Ziele. Mal sehen, wie die AfD diese umsetzen will.

1.) Demokratie

Aus den altgriechischen (demos für Volk und kratie für Herrschaft) etwa „Herrschaft des Volkes“. Das demokratische Prinzip basiert darauf, dass jeder im Volk gleichwertig ist und seine Stimme das gleiche Gewicht hat, wie das jedes anderen. Der Vorschlag, jemandem aus dem Volk das Wahlrecht zu entziehen oder zu verweigern wäre natürlich absolut undemokratisch und mit dem „edlen Zielen“ der AfD nicht zu vereinbaren. Oder ?

Konrad Adam sah darin aber anscheinend keinen Widerspruch. Der ehemalige Pressesprecher der AfD (von April 2013 bis Juli 2015) schlug vor, allen Rentnern, Beamten und Arbeitslosen das Wahlrecht zu entziehen.[2] Das zum Thema Demokratie.

2.) Rechtsstaatlichkeit

Zu einem Rechtsstaat gehören, z.B. die rechtliche Gewährleistung elementarer Menschenrechte, insbesondere die rechtliche Garantie eines Zusammenlebens der Menschen in gleicher persönlicher Freiheit und die institutionelle Mäßigung staatlichen Handelns durch Übermaßverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.[3]

Jetzt könnte ich mir einfach mal ein paar Aussagen einzelner AfD-Mitglieder aus den letzten Monate, Wochen der auch nur Tage zum Thema Flüchtlinge heraussuchen und diese auf den Punkt Menschenrechte prüfen, aber dass dürft ihr gerne selber machen. Nein, interessant an dieser Stelle ist viel mehr das Übermaßverbot und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das bedeutet, dass nur solche Maßnahmen zu ergreifen sind, die der Situation angemessen sind, oder – um es in ein bekanntes Sprichwort zu verpacken – nicht mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.

Laut Statistik sind etwa 7,4 % der Einwohner Deutschlands Verbrecher. Und ja, ein Teil davon hat einen Migrationshintergrund, aber nein, nicht alle.

6,08 Mio. Straftaten wurden 2014 angezeigt. Beim Thema Verbrechensprävention und -bekämpfung, kommt schnell das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) auf, wenn es darum geht, Straftaten zu verhindern oder schneller aufzuklären. Um es kurz zu machen: VDS ist nahezu wirkungslos, was die Verhinderung von Straftaten angeht, und auch bei der Ermittlung ist noch kein Beweis erbracht, dass VDS einen positiven Nutzen hat. Mehr und besser ausgebildete und ausgerüstete Ermittler bringen in jedem Fall mehr als VDS. Gleichzeitig ist VDS ein massiver Eingriff in die Privatsphäre aller Bürger. Das ist ein Angriff auf die persönliche Freiheit und verstößt gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Gleichzeitig werden 82 Mio. Menschen unter Generalverdacht gestellt um 6,08 Mio. Verbrecher zu fassen. Das wiederum verstößt gegen das Übermaßverbot und widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. VDS ist also die personifizierte Rechtsstaatsverletzung.

Was das mit der AfD zu tun hat? Die AfD in Baden-Würtemberg, will genau DAS! Aus dem Programm zur Landtagswahl 2016:

„Dazu gehört, dass Daten von Verdächtigen, jedoch nur mit Richterbeschluss, über einen längeren Zeitraum, z.B. auch bei den privaten Telefon- und Internetfirmen, gespeichert werden können, um im Einzelfall und unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze – wie dem Richtervorbehalt – für Ermittlungszwecke verwendet zu werden. […] Bei der Datenspeicherung werden bei den Providern Informationen darüber aufbewahrt, wer wann mit wem telefoniert oder E-Mails geschrieben hat. Mit den erfassten Daten können Täterstrukturen erkannt, Bewegungsprofile erstellt und Beweismittel länger erhoben werden. Datenschutz darf kein Täterschutz sein.“[4]

Auch wenn nicht das Wort VDS benutzt wird, bei dem Beschriebenen handelt es sich um VDS.

Und aus den Tiefen des Internets höre ich auch schon die mahnende Stimme „Aber das gilt doch nur bei Verbrechern und einem Richtervorbehalt.“ Jein, der Richtervorbehalt ist ein Antrag, den die Polizei bei Gericht einreicht und der vom Richter genehmigt werden muss. Dafür reicht es aber, wenn man nur zum Umfeld eines Verdächtigen gehört. Datenschützer zweifeln die Wirksamkeit des Richtervorbehalts seit langem an, da die Gerichte stetig überlastet sind, und sich die Richter in den meisten Fällen nicht ausreichend in der Materie auskennen. Die Zahl der abgelehnten Anträge geht gegen 0. Von der Qualität des Richtervorbehalts als Sicherung des rechtsstaatlichen Handelns darf sich jeder selbst im Internet überzeugen. Fangt doch mit den Stichwörtern „RedTube Richtervorbehalt“ bei Google an.

3.) Soziale Marktwirtschaft

Zu dem Thema befragen wir doch mal eine Expertin. Frau Beatrix von Storch, ihres Zeichens Abgeordnete der AfD im Europaparlament.

Sie fordert bei einer Rede [5]:

a) Weniger Bürokratie für Unternehmen
b) Steuern runter
c) Mindestlohn abschaffen
zu a) Weniger Bürokratie für Unternehmen.

Ok, dass kann ich noch nachvollziehen. Ich selbst habe mir schon die Haare gerauft wegen irgendwelcher unsinniger bürokratischer Hürden und ich bin auch durchaus gewillt in diesem Punkt erst mal zuzustimmen. Bei genauerer Betrachtung sehe ich aber zwei entscheidende Punkte. Erstens: Auch wenn es viele Regeln und Gesetze gibt, die an der Vernunft der Menschen zweifeln lassen, so hat Bürokratie doch einen ganz wichtigen Punkt: die Überprüfbarkeit. Die meisten Gesetze werden ja nicht aus Spaß erlassen sondern sollen zum Beispiel Schutz bieten. Exemplarisch etwa Schutz vor Umweltverschmutzung oder Schutz vor Ausbeutung. Wer schon mal von seinem Arbeitgeber um den Arbeitslohn betrogen wurde, der wird eine saubere Arbeitszeiterfassung, also eine Form von Bürokratie, durchaus zu schätzen wissen.

Zweitens bedeutet weniger Bürokratie im Unternehmen vor allem aber weniger Mitarbeiter, die sich darum kümmern müssen. Große Unternehmen werden, das hat die Vergangenheit gezeigt, sicher nicht alle ihre Angestellten behalten, wenn die gleiche Arbeit mit weniger Mitarbeitern zu erledigen ist. Und ob die dadurch von Frau von Storch erhofften zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätze die durch die Einsparung weggefallenen Arbeitsplätze kompensieren, bleibt offen.

zu b) Steuern runter.

Also das ist ja mal eine Alternative und völlig neue Forderung. Das hat ja keine der im Parlament vertretenen Parteien in letzter Zeit gefordert. (An dieser Stelle einen schönen Gruß an die FDP.) Aber gut, wir betrachten die Forderung im Detail. Steuern runter. Wessen Steuern? Welche Steuern? Steuern von Unternehmen senken? Als ich das letzte mal nachgelesen habe, haben sich die Unternehmen schon selbst darum gekümmert, nicht mehr Steuern zu zahlen als unbedingt nötig.

Vielleicht will Frau von Storch die Steuern für Arbeitnehmer senken? Davon spricht sie zwar nicht, aber denken wir doch mal nur das Beste von ihr und nehmen an, sie wolle die Arbeitnehmer entlasten.

6 Mio. Menschen in Deutschland verdienen in ihrem Job nicht genug um überhaupt Steuern zu bezahlen. Die Arbeitslosen sind da noch nicht mit eingerechnet. Diejenigen, die wirklich am wenigsten Geld haben, die unteren und mittleren Einkommen, profitieren kaum von Steuersenkungen. Wer profitiert sind Vielverdiener.

Ein kleines Rechenbeispiel: Nehmen wir die utopische Zahl von 10% an. 10%, dass ist doppelt so viel wie die IG Metall in der aktuellen Tarifrunde fordert. Die letzte Steuersenkung war 1,6%. Das nur, damit wir die Relation haben. Wir nehmen mal jemanden, der Vollzeit zum Mindestlohn (8,50€/h) arbeitet, einen Durschnittsverdiener (15,54€/h) und einen Gutverdiener (30€/h). Also, 10% Steuersenkung für Arbeitnehmer. Hurra, das sind das im Monat 3,65 € bzw. 26,04 € bzw. 97,69 € mehr. Welcher Mehrbetrag jetzt zu welchem Stundenlohn gehört, dürft ihr selber raten.

Um es nochmal in der dringend notwendigen Deutlichkeit zu sagen: Die Forderung der AfD nach Steuersenkung kommt bei denen, die es brauchen nicht an, sondern geht direkt in die Taschen derer, die sich schon immer die selben voll gemacht haben. Wer glaubt denn, dass die Unternehmen, sobald sie weniger Steuern zahlen, das zusätzliche Geld zu 100% in Investitionen, Innovationen oder neue Arbeitsplätze stecken? Das Geld wird zuerst unter den Besitzern und Anteilseignern verteilt. Das hat sich schon bei der Hotelsteuersenkung gezeigt. Und Steuern senken für mehr Arbeitsplätze? Das war genau das, was die SPD bei der Agenda 2010 gemacht hat. Wohin das geführt hat sehen wir heute noch, nämlich genau zu der immer größer werdenden Lücke zwischen Arm und Reich.

Wie der Steuerausfall gegenfinanziert werden soll, lässt sich nur vermuten.

zu c) Mindestlohn abschaffen.

In Deutschland beträgt der Mindestlohn z.Z. 8,50 €/h. Wer dafür Vollzeit arbeitet, kann sich kaum selber ernähren, geschweige denn eine Familie. Trotzdem fordert Frau von Storch die Abschaffung des Mindestlohns, also quasi, man solle besser zu einem Hungerlohn arbeiten und sich von Staat bezuschussen lassen, als gar nicht zu arbeiten.

Als nächstes kommt wohl noch, dass alle Arbeitslosen zwangsweise Hilfsarbeiten machen sollen, um überhaupt Geld zu bekommen? Ups, zu spät, das fordert die AfD im Landtagswahlprogramm in Baden-Würtemberg bereits.

„Bürgerarbeit statt Hartz IV

Die AfD Baden-Württemberg setzt sich für ein Pilotprojekt „Bürgerarbeit statt Hartz IV“ ein. Unter Bürgerarbeit ist die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose zu verstehen, die nicht unmittelbar in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht. Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und mit ca. 1.000 EUR monatlich sozialversicherungspflichtig entlohnt werden.

Den Langzeitarbeitslosen wird die Ausübung sinnvoller Tätigkeiten eröffnet und die Gesellschaft erhält einen Gegenwert für die Unterstützungsleistungen. Die Hartz-IV-Reformen konnten für eine

Vielzahl von Langzeitarbeitslosen keine Beschäftigungschancen eröffnen. Bürgerarbeit kann für viele der Betroffenen einen Ausweg bieten.“ [4]

Die Punkte sind alle nicht neu. Die etablierten Parteien kennen das schon und haben die Punkte auch alle schon mal angesprochen. Eine Alternative sehe ich da nicht.

Marktwirtschaftlich mag das sein, aber sozial sicher nicht.

 

4.) Freiheit

Freiheit ist ein sehr komplexer Begriff. Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Ich denke darauf können wir uns einigen. Jetzt sehen wir mal, wie es die AfD mit der Freiheit nimmt. Ich greife mal ein vier substantielle Freiheiten heraus: persönliche Freiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit.

Die persönliche Freiheit habe ich bereits weiter oben erwähnt, die fällt eigentlich also schon mal raus. Und an der Stelle mache ich es kurz, auch die anderen beiden Freiheiten gehen der der AfD, zumindest laut dem Wahlprogramm für Baden-Würtemberg, gegen den Strich.

Lest gerne selber nach, hier ein paar gekürzte Auszüge :

„Die AfD will auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken…“ Eindeutig gegen die Pressefreiheit.

„Die Alternative für Deutschland […] wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, sie staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem „Menschenrecht“ zu erklären.“ Das spricht Frauen die Freiheit ab, beim Thema Abtreibung über ihren eigenen Körper zu entscheiden.

„Dass derzeit mehr als jede dritte Ehe in Deutschland geschieden wird, ist nicht akzeptabel.“ Ebenfalls gegen die persönliche Freiheit sich scheiden zu lassen.

„Wir respektieren die eingetragene Lebenspartnerschaft. Deren Gleichstellung mit der Ehe lehnen wir aber ab. Das Recht auf Adoption muss Ehepaaren vorbehalten bleiben.“ Dies geht gegen die Freiheit homosexueller Paare sich für eine Adoption zu entscheiden.

Ich würde gern noch einen Abschnitt zitieren, der aufzeigt, dass sich die AfD dagegen wehrt im Sexualkundeunterricht über etwas anderes als den heterosexuellen Kontakt zwischen Mann und Frau zu sprechen und alle Informationen über anderen Orientierungen wie Homo-, Bi- oder Transsexualität als „Ideologie“ und „Propaganda“ bezeichnet, aber der Text ist mir zu widerlich und zu lang um ihn hier zu kopieren. Trotzdem darf sich die AfD diesen Punkt als Verstoß gegen die Freiheit anrechnen lassen, sich durch Auseinandersetzung mit einem Thema eine eigene Meinung zu bilden.

In den Programmen der AfD zu den Landtagswahlen stehen auch noch einige andere Punkte, die das Weltbild der AfD genauer beleuchten, aber auf die ich hier im Detail nicht eingehen möchte. Krude Theorien über Gehirnwäsche durch Bildung, Angst vor Neuem und Fremden gepaart mit dem Wunsch, dass die „gute“ alte Zeit wieder kehren möge, als die Frauen noch ihren Platz am Herd kannten. (Nicht meine Meinung, ich fasse nur das Programm der AfD-BW zusammen).

Nach sorgfältiger Auseinandersetzung mit dem Thema komme ich zu dem Ergebnis, dass sich bei der nächsten Wahl jeder an der Wahlurne folgende Fragen stellen sollte:

Bedeutet Demokratie, dass nur ausgewählte Bürger ein Wahlrecht ausüben dürfen?

Will ich, dass die Wirtschaft weiter brummt, während immer mehr Menschen in Deutschland verarmen?

Will ich einen Staat, der mich überwacht und immer weiß was ich mache und wo ich gerade bin?

Will ich, dass alte, heterosexuelle Männer über die Freiheit von Frauen, Kinder und Homosexuellen entscheiden?

Will ich mich selbst besser fühlen, indem ich andere Menschen nieder macht, die weniger Glück im Leben haben als ich selbst?

Habe ich Angst vor fremden Kulturen, weil er selber keine habe?

Fürchte ich mich vor dem Fremden, weil ich dann etwas dazulernen müsste?

Wer diese Fragen mehrheitlich mit „Ja“ beantwortet, der setzt sein Kreuzchen bei der AfD durchaus zurecht.

Um das hier klar zu sagen: Ich bin kein Fan der Regierungsparteien. Meiner Meinung nach wird das Volk durch die Politik der Wirtschaft zum Fraß vorgeworfen. Ich erkenne auch, dass Menschen in diesem Land Probleme haben, die es zu lösen gilt, und die die etablierten Parteien nicht in den Griff bekommen, wie z.B. Arbeitslosigkeit, Altersarmut und der Niedriglohnsektor. Aber Lösungen für diese Probleme liefert auch die AfD nicht. Die Partei ist mit großen Zielen angetreten und hat sich diese auf die Fahnen geschrieben. Aber schreiben kann man viel, „an ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“[6]

Und ich möchte an dieser Stelle mit den Worten der bereits erwähnten Beatrix von Storch schließen, die, ohne es zu wissen, einen Spruch auf Facebook gepostet hat, den ich besser über AfD-Wähler nicht hätte formulieren können:

„Ich gebe meinen Organspendeausweis ab. Man kann offensichtlich quicklebendig sein. Trotz Hirntod.“

Auch lesenswert: „Was Du wissen solltest, bevor Du die AfD wählst“ [7]

Quellen:

[1] https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/01/AfD_Leitlinien_2015_DE.pdf

[2] http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html

[3] vgl. Wikipedia

[4] http://afd-bw.de/wahlprogramm/

[5]https://www.youtube.com/watch?v=Clof0zqT66I

[6] 1. Johannes 2,1-6

[7] http://kattascha.de/?p=1923