Das alternative Quiz

Ich beschäftige mich jetzt seit einer Weile mit der AfD. Dabei stellt sich mir immer öfter die Frage: Warum erhält die Partei einen solchen Auftrieb? Liegt es womöglich daran, dass die AfD tatsächlich ihrem Namen gerecht wird und eine Alternative zu den etablierten Parteien darstellt?

Vergleichen wir doch einfach mal die Positionen der AfD mit denen anderer Parteien. Wenn die Partei, wie sie es so gerne plakatiert, wirklich eine Alternative zu Union, SPD, Grünen, Linken und FDP ist, müssten die Positionen eindeutig von denen anderer Parteien zu unterscheiden sein. Wenn dem nicht so ist, dann ist das ein eindeutiger Hinweis, dass sie entweder die gleichen Positionen vertreten, also keine Alternative sind, oder, was wahrscheinlicher ist, dass die Positionen mehrheitsfähig formuliert wurden.

Werfen wir einen exemplarischen Blick auf 4 Themengebiete, in denen eine starke Unterscheidbarkeit der AfD von den anderen Parteien gegeben sein sollte, basierend auf der Tatsache, dass die AfD immer gern in diesen Punkten betont, dass sie die einzigen seine, die die richtige Einstellung bei diesen Position vertreten: Asylpolitik, innere Sicherheit, Demokratie, Familie

Und damit es nicht zu langweilig wird, machen wir daraus ein Quiz. Welche Aussage stammt jeweils von der Alternative für Deutschland?

Spielen wir:

Wer wird die Alternative?

Runde 1 – Asylpolitik

1 ) Als Gäste des Landes sollen Asylanten würdig behandelt und als Mitmenschen akzeptiert werden, wozu auch das Recht gehört, ihr Auskommen selbst erarbeiten zu dürfen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Aus Gründen der Humanität ist es eine Pflicht, Kriegsflüchtlingen bei uns […] mit Unterkünften und dem notwendigen Lebensunterhalt beizustehen.[2]

2) Deshalb fordern wir für Einwanderer (die) Schaffung eines zusätzlichen Einwanderungsmodells. Danach könnten Arbeitskräfte auch über ein Punktesystem – punktgenau nach den wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Bedürfnissen – nach Deutschland einwandern.[3]

3) Kulturelle Identität bietet den Menschen in unserem Land die Sicherheit, aus der heraus sie die Kraft […] schöpfen. Wenn wir uns dessen versichern, was uns leitet, dann gewinnen wir inneren Halt, um Freiheit in Verantwortung wahrnehmen zu können. Die gesellschaftliche Integration von Zuwanderern auf der Basis der Leitkultur in Deutschland ist ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Sicherheit.[4]

Runde 2 – innere Sicherheit

1) Angesichts einer steigenden Anzahl von Wohnungseinbrüchen und einer zu geringen Aufklärungsquote wollen wir den Fahndungsdruck, insbesondere auf grenzüberschreitend tätige Banden, erhöhen. Dazu gehört ein besserer überregionaler polizeilicher Informationsaustausch. Wir fordern mehr polizeiliche Streifenfahrten in besonders gefährdeten Wohngebieten. [5]

2) Durch verstärkte polizeiliche Präsenz vor Ort, abgestimmte bundesweite Maßnahmenpakete, intensivere Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs sowie die bessere Nutzung vorhandener Daten kann Wohnungseinbrüchen wirkungsvoll begegnet werden.[6]

3) Die innere Sicherheit – also der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren und Bedrohungen und die Verfolgung begangener Straftaten durch die Polizei – ist im freiheitlichen Rechtsstaat eine Kernaufgabe des Staates. Dieser Schutz kann nur funktionieren, wenn die Zivilgesellschaft die Polizei in ihrer Arbeit mitträgt und unterstützt und sich andererseits die Polizei jenen Werten verpflichtet weiß, auf denen unser Gemeinwesen beruht. [7]

Runde 3 – Demokratie

1) Bürgerbegehren und Bürgerentscheide müssen endlich auch in Baden-Württemberg auf der Ebene von Landkreisen möglich werden, wie es bereits in allen anderen Bundesländern (außer Hessen) der Fall ist. Damit die Einwohner eines Landkreises auch bei der Kreispolitik ein Mitspracherecht haben. [8]

2) Wir (…) wollen direkte Beteiligungsmöglichkeiten in Kommunen, Ländern und im Bund ausbauen und zwar durch Volksinitiativen,Volksbegehren und Volksentscheide sowie eine bessere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Bauplanung, insbesondere bei Großprojekten.[9]

3) Entsprechend unterstützen wir Ansätze, Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide auf Länder- und Kommunalebene zu senken und so eine größere Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.[10]

Runde 4 – Familie

Wir sind davon überzeugt, dass Eltern am besten entscheiden können, wie sie ihre familiäre Lebenssituation, ihre Berufstätigkeit und den Alltag ihrer Familie gestalten. Deswegen finden alle Mütter und Väter unsere Anerkennung und Unterstützung. Ziel unserer Politik ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie ihre Vorstellungen auch umsetzen können. Im Zentrum aller Bemühungen muss dabei das Wohl des Kindes stehen. [5]

Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, die den Eltern unabhängig von arbeitsmarktpolitischen Erwägungen Freiheit bei der Wahl der Betreuungsform lassen. Dafür müssen bedarfsgerecht qualitativ hochwertige Betreuungsplätze in Kindergärten und Kitas, die an den Bedürfnissen der Kinder orientiert sind, zur Verfügung gestellt werden. [10]

Viele Frauen und Männer wollen oder müssen gleichermaßen neben der Erfüllung des Kinderwunsches arbeiten und ihre Existenz gemeinsam sichern. Gerade junge Familien wollen sich sowohl die täglichen Aufgaben, als auch die schönen Momente partnerschaftlich teilen. Für uns ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kein Widerspruch. Im Gegenteil: Wir gestalten politisch die Voraussetzungen dafür, Arbeit, Familie und Freizeit in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.[11]

Die Lösung findet ihr mit Hilfe der Quellenangaben. In dem Zusammenhang, vergleicht doch ruhig auch mal selbst die Programme aller Parteien zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. [1]

Aber es ist gar nicht so einfach die AfD zwischen den anderen Parteien zu identifizieren, oder? Ich will jetzt nicht aussagen, dass die AfD die gleichen Punkte wie die anderen Parteien hat und damit genauso wählbar ist. Im Gegenteil.

Es gibt im Parteienspektrum zwischen vielen Parteien Berührungspunkte. Das ist auch logisch, weil die Parteien ja eine Mehrheit wollen und deswegen versuchen den Mehrheitswillen der Bevölkerung abzubilden.

Vor einigen Jahren, gab es den Ausdruck, Deutschland sei „der kranke Mann Europas“. Und das stimmt. In Deutschland läuft etwas gewaltig falsch, das behandelt werden muss. Aber wenn man Deutschland als kranken Mann bezeichnet, dann ist die Politik Medizin. Der Medikamentencocktail der großen Koalition, den wir zur Zeit haben, löst das Problem nicht, weil die Wirkstoffe falsch dosiert sind. ABER die AfD beinhaltet die gleichen Wirkstoffe UND noch größtenteils unbekannte Nebenwirkungen.

Die gute Nachricht am Schluss ist: Noch ist Zeit den Beipackzettel zu lesen und sich die Nebenwirkungen klarzumachen. Und genau das machen wir beim nächsten Mal.

Quelle:[1] http://www.landtagswahl-bw.de/wahlprogramme.html

[2] http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/8972-die-wahren-wurzeln-der-afd

[3] https://www.gruene.de/themen/buergerrechte-demokratie/2015/wir-brauchen-ein-modernes-einwanderungsgesetz.html

[4]https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/071203-beschluss-grundsatzprogramm-6-navigierbar_1.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=1918

[5]https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/regierungsprogramm-2013-2017-langfassung-20130911.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=631

[6]http://afd-bw.de/wahlprogramm/

[7]http://www.fdp-bw.de/docs/FDPBW_LW_Programm_2016.pdf

[8]http://bw-plus-sozial.de/wahlprogramm/kapitel-10/

[9]https://www.gruene.de/en/themen/buergerrechte-demokratie/demokratie.html?type=%25252Fproc%25252Fself%25252Fenviron%2523%23menuItem2

[10]http://www.alternative-rlp.de/wp-content/uploads/2015/11/wahlprogramm-ausfuehrlich.pdf

[11]http://dokumente.spd-bw.de/regierungsprogramm_2016.pdf

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s