Welches Ei legt uns die AfD ins Nest?

In meinem letzten Eintrag habe ich über den Umgang der AfD mit ihrem geleakten Programm gesprochen und gemutmaßt, dass es sich um einen echten Entwurf handeln müsse, da die Möglichkeit dessen Echtheit abzustreiten zu verlockend war, als dass die AfD diese Möglichkeit nicht genutzt hätte. Jetzt ist ein Leitantrag auf der Seite des Bundesverbands der AfD veröffentlicht worden. Wir können diesmal also davon ausgehen, dass es sich um einen von der AfD-Spitze abgesegneten Entwurf handelt.

Vorab möchte ich aber drei Dinge klarstellen:

  1. Wie letztes Mal auch weise ich wieder ausdrücklich darauf hin, dass es sich um einen ENTWURF handelt, also dass bis zum verabschiedeten Programm noch geändert werden kann und wahrscheinlich auch wird. Deshalb werde ich auch nicht mehr kostbare Zeit auf diesen Entwurf verwenden, als unbedingt notwendig. Ich werde nur ein paar Punkte herausgreifen.
  2. Basierend auf dem geleakten Entwurf kann man sehr deutlich sehen, wo die Reise der AfD hingehen soll, oder zumindest sollte. Der neue Programmentwurf ist dagegen deutlich gemäßigter und vernünftiger. Also entweder hat sich die AfD die Kritik am ersten Entwurf zu Herzen genommen und ihr Programm überdacht. Dann wäre das die größte Verhaltensänderung seit Saulus zum Paulus wurde. Oder die AfD hat ihr Programm so formuliert, dass es weniger angreifbare Punkte aufweist und verschleiert dahinter ihre wahren An- und Absichten. Die AfD wäre nicht die erste Partei, die sich ein vielversprechendes Programm gibt, dann aber entgegen den Interessen ihrer Wähler handelt. Was die AfD wirklich tun will wird man leider erst sehen, wenn sie ihren Worten Taten folgen lässt.
  3. Weil die AfD eine Idee vertritt, ist diese nicht automatisch schlecht. Wie bereits im letzten Eintrag erwähnt setzt sich die AfD gegen TTIP ein. Und wäre die AfD weiterhin eine 1-Themen-Partei, deren einziges Bestreben die Verhinderung von TTIP ist, währe sie sogar wählbar. Im Spektrum ihrer vertretenen Meinungen befinden sich aber zu viele Punkte, die ich nicht akzeptieren kann. Und auch das neue Programm hat einge Punkte, die auf dem Papier gut aussehen. Aber gerade hier sollte ein genauerere Blick spendiert werden.

Also, ohne weitere Umschweife zum Programm.

Der alte und der neue Entwurf starten mit den Worten: „Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten.“ Der Titel hat sich etwas geändert von „Freie Bürger sein, keine Untertanen“ in „Mut zu Deutschland. Freie Bürger, keine Untertanen“. Dies ist eine so spezifische Wortwahl, dass wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können, dass der erste Entwurf wirklich von der AfD stammte. Oder dem Verfasser des Entwurfs gefiel die geleakte Version so gut, dass er es in den neuen Entwurf übernommen hat. Das Ganze macht das Statement der AfD noch interessanter. Die AfD hatte behauptet, Punkte wie die benachteiligung von Alleinerziehenden, die Abschaffung der Sozialversicherung oder ähnliche Punkte würden niemals ins Programm kommen. Dann stellt sich die Frage: Wenn die Punkte so gar nicht dem Programm der AfD entsprechen, wie konnte es dann überhaupt einen Entwurf geben, in dem die Punkte so ausführlich beschrieben wurden?

Das neue Programm, entschuldigung, natürlich der neue Entwurf, ist also eine Reaktion der AfD auf die Reaktion der Öffentlichkeit auf den ersten Entwurf der AfD. Das passt ins Schema der AfD: Erstmal einen extremen Standpunkt einnehmen, und wenn einem der Gegenwind um die Nase bläst, soweit zurückrudern, dass man wieder in ruhigem Wasser treibt.

Die AfD und der Sozialstaat

Die AfD schreibt auf Seite 4, Zeile 17 ff: „Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung. Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung. Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können.“

Das ist interessant. Während in den politischen Leitlinien der Budnes-AfD bereits ein solches Vorhaben vormuliert wurde, hat sich die baden-württembergische AfD dafür ausgesprochen die „Public Private Partnership“ (PPP) – Projekte auf ein Minimum zu reduzieren. Und das zu Recht. Ein kleiner Exkurs in die PPP. PPPs werden meist bei Bauvorhaben eingesetzt. Ein ganz simples Beispiel: Die lokale Regierung (Bundes-, Landes- oder Kommunalregierung) schreibt ein Prokjekt aus. Ein Unternehmen bewirbt sich unter den bei der Ausschreibung gegebenen Bedingungen und erhält den Zuschlag. Wer schon mal mit Unternehmen zu tun hatte, der weiß, dass diese in erster Linie eines wollen: Geld verdienen. Daher werden alle Hebel in Bewegung in Bewegung gesetzt den Gewinn zu maximieren. Im Endeffekt waren PPP-Projekte in der Summe immer teurer als wenn der Staat diese Aufgaben selbst übernommen hätte. Oder die Qualität der Leistung hat beträchtlich gelitten. Oder beides. Mir ist kein PPP-Projekt bekannt, dass nicht wesentlich teurer war, als die vergleichbare Alternative. Der Vorteil liegt jedoch in einem ganz anderen Fakt. Die Kosten fallen nicht einmalig in voller Höhe an, sondern verteilen sich über einen langen Zeitraum und sind deswegen im aktuellen Regierungshaushalt nur sehr gering. Geben wir nicht alle gerne Geld aus, dass wir selbst nicht zurückzahlen müssen, sondern die, die nach uns kommen?

Zurück zur AfD. Die AfD-BW hat bereits erkannt, dass die Einmischung von Unternehmen in Aufgabend es Staats meist teuer wird. Die Bundes-AfD fordert nun die Konzentration auf die vier Grundkompetenzen: „Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung“.

Keine Infrastruktur, keine Versorgungssicherheit irgendweiner Art, keine Bildung? Alles Dinge, die an Unternehmen vergeben werden könnten laut AfD? Schöne neoliberale Welt.

Die AfD und der Datenschutz

Die AfD schreibt auf Seite 18, Zeile 23: „Das Recht auf informelle Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut. Die Grundsätze des Datenschutzes müssen gewährleistet werden.“

Nur um gleich darauf einzuschränken: „Gleichwohl ist zu überprüfen, ob die Sicherheit der Bürger sowie von Wirtschaft und Industrie vor Spionage bei dieser Frage angemessen berücksichtigt wird. Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu bewerten als das eines Straftäters auf informationelle Selbstbestimmung.“

Ok, das klingt vernünftig. Straftäter sollen sich der Strafe nicht entziehen können, nur weil sie durch den Datenschutz geschützt werden. Das Problem beginnt, wenn man die Situation aus der anderen Richtung denkt. Um nämlich zu wissen, ob ein Verdächtiger ein Straftäter ist oder nicht, muss sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung bereits verletzt worden sein. Auch wenn sich dann herausstellt, dass er unschuldig ist. Die Forderung der AfD lautet sogar: „Bei der Implementierung von Datenschutzmaßnahmen ist immer der Mehraufwand für die Ermittlungspersonen und die Justiz zu berücksichtigen und sinnvoll abzuwägen.“ Die Freiheit der eigenen Daten soll also dem vermeintlichen Mehr an Sicherheit weichen. Dazu hat schon Benjamin Franklin gesagt:

Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.

AfD und die Alleinerziehenden

Auch wenn die AfD sich mit ihrem neuen Entwurf weniger deutlich gegen Alleinerziehende ausspricht, so ist doch die folgende Passage sehr aussagekräftig. „Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Einelternfamilien als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren.“ (Seite 30, Zeile 33 ff)

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die AfD unterstellt „Organisationen, Medien und Politik“, dass diese Alleinerziehende als „normal“ darstellen. Ganz so, als seien Alleinerziehende unnormal. Meine Mutter war nach der Scheidung meiner Eltern auch alleinerziehend. Und auch unter meinen ehemaligen Schukollegen gibt es mittlerweile mehrere Alleinerziehende. Ich habe riesen Respekt vor Alleinerziehenden, die sich den Arsch aufreißen um das beste für Ihre Kinder zu wollen. Aber alleinerziehend zu sein haben sich die betreffenden NIE bewusst ausgesucht. Vielleicht gibt es Fälle, in denen Frauen sich bewusst für ein Kind, aber gegen einen Mann entscheiden. Aber dass sind wohl marginal kleine Zahlen. Die meisten Menschen in Deutschland werden doch wohl Alleinerziehend, weil die Beziehung mit dem Partner nicht funktioneirt. Aber so etwas plant man nicht voraus. Man kann sich doch nicht entscheiden, ob man einen Partner noch liebt. Falls doch, so möge man mich korrigieren. Bisher ist mir kein Fall bekannt.

Oder noch deutlicher: Die AfD glaubt, dass alleinerziehend zu sein als ein ertrebenswerter Lebensentwurf dargestellt wird. Da frage ich mich was für Organisationen, Medien und Politiker kennt die AfD?

Dann war da noch die Sache mit der Steuer.

Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftssteuer abschaffen.“ (Seite 57, Zeile 9 f) Ok, also die AfD will eines der zentralen Werkzeuge, um das Auseinanderklaffen von arm und reich zu verhindern abschaffen. Viel deutlicher kann man sich nicht gegen soziale Gerechtigkeit aussprechen.

Außerdem spricht sich die AfD für eine Abschaffung der Gewerbesteuer aus. Also der Steuer, der Kommunen den Großteil ihrer Einnahmen verdanken. Das würde viele eh schon klamme Kommunen weiter schwächen. Gleichzeitig sollen die Kommunen zusätzlich belastet werden, indem die Budnesagentur für Arbeit aufgelöst wird und Ihre Aufgaben von Jobcentern übernommen werden sollen.

Da ich mich schon wieder über die AfD aufzuregen beginne, werde ich an dieser Stelle einen Schnitt setzen. Das Programm ist noch nicht verabschiedet, warum soll ich mich schon vorher an Punkten Abarbeiten, wenn dann die AfD wieder daherkommt mit einem „haben wir doch gar nicht so gemeint“?

Zusammenfassend kann man also sagen, dass die AfD im neuen Entwurf zwar einige unsozialen Bomben entschärft hat, aber noch genug Sprengstoff in der Hinterhand hält. Hätte ich nicht Angst, dass die AfD, sobald sie an der Macht ist, ihren alten Entwurf wieder hervorzaubert und durchsetzt, wäre ich fast geneigt der AfD mal in der Praxis auf die Finger zu schauen.

Ich werde den Parteitag abwarten und mich dann nochmal im Detail den Punkten widmen, die ins Programm aufgenommen wurden. Bis dahin beobachte ich was die Partei noch zu bieten hat. Und ich weiß, ich kratze gerade erst an der Oberfläche.

Quelle: https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/03/Leitantrag-Grundsatzprogramm-AfD.pdf

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Die Afd und der Fall des mysteriösen Programmentwurfs

Vor einigen Tagen tauchte im Netz der Entwurf [1] eines Parteiprogramms auf, das der AfD zugeschrieben wird. Das Programm deckt sich in einigen Punkten mit den Aussagen, die die AfD bereits mehrfach öffentlich vertreten hat, geht aber in anderen Punkten weit darüber hinaus. Was in dem Entwurf steht, ist mitunter schwer verdaulich. Einige Medien haben sich bereits auf das Programm gestürzt und es analysiert. Was sie darin zu Tage gefördert haben, ist mit dem Wort „Dystopie “ noch freundlich umschrieben. Der Entwurf, so er denn so umgesetzt werden würde, würde für etwa 80% aller deutschen Haushalte eine Verschlechterung bedeuten.

Ich möchte mich aber mit diesem Entwurf nicht im Detail befassen und das aus zwei Gründen:

  1. Es ist ein Entwurf. Die Piraten hatten bei einem Parteitag auch gefordert die Entwicklung von Zeitreisen mit ins Programm aufzunehmen, die JuSos hatten sogar gefordert, mehr Steuergelder für die Finanzierung der Antifa bereit zu stellen. Beides war natürlich scherzhaft gemeint, aber selbst der AfD gegenüber müssen wir fair sein. Das Programm existiert bisher nur als Entwurf. Bis es als Programm festgeschrieben ist, wird es noch bis Ende April dauern.
  2. So gern ich auch glauben möchte, dass die AfD sich mit diesem Entwurf als das entlarvt was sie ist, so fehlt doch der Beweis, das dieser Entwurf wirklich von der AfD stammt. Theoretisch könnte sich auch ein AfD-Gegner dieses Programm ausgedacht haben, an das Rechercheteam herangetreten sein und es denen gegenüber als echt ausgegeben haben. Die Quelle ist also wenigstens als uneindeutig klarieren.

Was tun an dieser Stelle? Nun erst einmal können wir nichts machen, als auf das verabschiedete Programm zu warten und es dann auf Herz und Nieren zu prüfen.

Wir können aber vorher einen Blick darauf werden, wie die AfD sich zu diesem Entwurf äußert.

Auf der Facebook-Seite der AfD findet sich dieser Post vom 17. März:

Seit einigen Tagen macht unser angebliches Parteiprogramm die Runde durch alle Medien und Facebook. Da wir viele Anfragen dazu bekommen, wollen wir hier kurz Stellung nehmen.

Die AfD hat ihr Grundsatzprogramm noch gar nicht verabschiedet, dies wird Ende April auf unserem Parteitag geschehen. Im Moment arbeiten sowohl die Landesarbeitskreise als auch die Bundesfachausschüsse noch an den Programmentwürfen. Es ist wirklich spannend, dass die Medien jetzt schon wissen wollen, was in unserem Parteiprogramm stehen wird – wir wissen das noch nicht.

Die Arbeitskreise und Ausschüsse erarbeiten die Vorlagen, diese werden zusammengestellt und per Online-Voting an alle AfD-Mitglieder verschickt. Jedes AfD-Mitglied kann sich also aktiv am Programmprozess beteiligen, denn wir schreiben innerparteiliche Demokratie groß. Sind die Abstimmungen abgeschlossen, werden alle Thesen und Forderungen zusammengefasst. Dieser Entwurf wird dann Ende April auf unserem Mitgliederparteitag diskutiert. Es wird Anträge geben, Abstimmungen, Änderungen und zum Schluss werden die Mitglieder das endgültige Programm verabschieden.

Erst DANN steht fest, was in unserem Grundsatzprogramm stehen wird.

Ganz sicher wird nicht drinstehen, dass wir die Frauen an den Herd zurückschicken wollen oder gegen die Gleichberechtigung sind. Das ist schlicht falsch.
Ganz sicher wird nicht drinstehen, dass wir Kranke oder Behinderte wegsperren wollen. Das ist schlicht falsch.
Wir wollen nicht die Steuern nur für Reiche senken und die Armen ärmer machen. Keinem wird die Hilfe gestrichen, wenn er seinen Job verliert. Ganz sicher wollen wir die Homosexuellen nicht registrieren, Geschichte abschaffen, sexuelle Neigungen verbieten oder alle Menschen mit Migrationshintergrund aus dem Land werfen. Wir wollen auch nicht weniger Demokratie, sondern im Gegenteil, sehr viel mehr Demokratie für unser Land.

Diese Aufzählung ließe sich endlos fortsetzen.

Glauben Sie also bitte nicht alles, was sie irgendwo lesen. Warten Sie, bis das Parteiprogramm vorliegt und lassen Sie uns dann darüber diskutieren.

Und wenn Sie selbst einmal Einfluss auf unser Programm nehmen wollen, werden Sie Mitglied. Die ‪#‎AfD‬ freut sich über jeden, der Politik gestalten will.“

Wie ich oben bereits erwähnt habe, handelt es sich bei dem Schriftstück um einen Entwurf. Interessant ist, die Reaktion der AfD !

Überlegen wir: Die Seite correctiv.org hat das Grundsatzprogramm am 11.03. veröffentlicht. In der Folge haben sich mehrere Zeitungen, Fernsehsendungen und sogar einige YouTube-Kanäle damit befasst. Die AfD hat diese Reaktion mitbekommen, sie geht in dem Statement ja sogar auf einige der Punkte ein. Wenn es sich bei dem Entwurf um eine Fälschung handeln würde, hätte die AfD nicht auf einzelne Punkte eingehen müssen, sondern einfach das ganze Dokument als „bösartige Fälschung links-grüner Faschisten“ oder ähnlichem betitelt. Das tut sie aber gerade nicht! Sie lässt sich darüber aus, dass diejenigen die interpretieren, was in dem Dokument steht „ jetzt schon wissen wollen, was in unserem Parteiprogramm stehen wird“.

Das ist eine sehr beliebte Verteidigungstaktik, nicht nur bei der AfD sondern generell in Diskussionen. Man sucht sich einen Punkt der Argumentationskette der angreifbar ist, widerlegt ihn scheinbar und erklärt damit das ganze Argument für nichtig und macht damit eine neue Argumentationskette auf. Die AfD erklärt hier, es gibt kein Parteiprogramm, also kann ja nichts Schlimmes im Programm stehen.

Um es zum elften Mal in diesem Blog zu erwähnen: Das Schriftstück ist ein Entwurf. Wenn ich nicht jedes mal, sobald ich das zu verabschiedende Programm erwähne darauf hinweise, dass es ich noch nur um einen Entwurf handelt, so macht das die anderen Argumente nicht weniger richtig. Selbst wenn von den beanstandeten Punkten aus dem Entwurf nur ein Teil ins Programm übernommen werden, so ist das schlimm genug.

Und jetzt kommt der Witz an dem Post: Die AfD stellt sich auch gegen TTIP. Eine der wenigen Punkte, bei der ich mit der AfD sogar übereinstimmen könnte. In der Diskussion kam vor einiger Zeit der Kommentar eines TTIP-Befürworters (ich weiß leider nicht mehr von wem), man solle sich doch nicht über einen Vertrag aufregen, der noch nicht geschlossen ist (Anm.: Auch wenn der Vertrag unkündbar ist). Das gleich Argument bringt die AfD: „Regt euch doch nicht über mögliche Programmpunkte auf, wir haben das Programm doch noch nicht verabschiedet.“

Ich bin sehr gespannt auf die Veröffentlichung des Programms nach der Verabschiedung im April. Dann wird es für die AfD Zeit Farbe zu erkennen. Dann wird ihr kein „Mausrutscher“, kein „Lügenpresse“-Vorwurf, kein „War-doch-garnicht-so-gemeint“ helfen. Dann werden ihre eigenen Worte das Maß sein, an dem sie gemessen wird.

[1] https://correctiv.org/blog/2016/03/11/afd-hat-neues-knall-thema/

Wie faschistisch ist die AfD?

In Amerika finden zum Zeitpunkt, da ich dieses schreibe, die Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl in 2016 statt. Einer der Favoriten ist Donald Trump. Donald Trump hat in Vielem Ähnlichkeit mit der AfD, aber darauf gehe ich vielleicht ein andermal ein. Viel Interessanter ist, worauf ich bei der Berichterstattung über Trump gestoßen bin: Ein Artikel der New York Times befasste sich 2015 mit Faschismus und verwies dabei auf den Schriftsteller Umberto Eco. Eco starb vor einigen Tagen, und so traurig die Tatsache ist, so bietet sich der Zeitpunkt an, mal eine seiner Schriften anzuschauen.

In 1995 veröffentlichte die Zeit einen Text mit dem Titel Urfaschismus [1], bei dem Eco sich mit dem Thema Faschismus auseinandersetzte und einige Kriterien definierte. Schauen wir uns doch mal die Punkte an und vergleichen mit der AfD.

  1. Traditionskult

  2. Ablehnung der Moderne

  3. Ablehnung Kritischer Kultur

  4. Fehlende Zustimmung bedeutet Verrat

  5. Natürliche Angst vor Unterschieden wird ausgebeutet und verstärkt

  6. Appell an eine frustrierte Mittelklasse die unter […] „der Empfindung politischer Demütigung litt und sich vor dem Druck sozialer Gruppen von unten fürchtete.“

  7. Nationalismus und eine Verschwörung als Feindbild

  8. Gefühl der Demütigung durch Macht des Feindes

  9. Pazifismus ist daher Kollaboration mit dem Feind.“

  10. Elitedenken

  11. Heldentum ist die Norm

  12. Machismo (Unterdrückung der Frau und abweichender Sexualität)

  13. Das Individuum zählt nicht, sondern nur die Menge, oder „das Volk“.

  14. Der Urfaschismus spricht Newspeak.

Zu einigen der Punkten wäre es ein einfaches sich eine beliebige Rede von Björn Höcke herauszusuchen und diese entsprechend abzuharken. Aber seien wir fair. Höcke ist nur ein einzelner Vertreter und auch wenn es hunderte von Fans und Zuschauern gibt, die ihm blind zujubeln und folgen, könnte sich die AfD immer noch damit herausreden, dass er als einzelner nicht die Partei als ganzes vertritt.

Schauen wir also hauptsächlich in die aktuellen Wahlprogramme und die Parteirichtlinien. Die sind nämlich per Mehrheitsbeschluss entschieden und damit keine Einzelmeinungen.

Traditionskultur

Sachsen-Anhalt ist ein reiches Land – reich an Menschen mit gesundem Verstand, reich an weiten unverbauten Landschaften und unerschöpflich reich an Geschichte. Die Altmark gilt als die Wiege Preußens. Die Reformation nahm ihren Ausgang in Wittenberg. In Magdeburg hatte das frühe römisch-deutsche Kaiserreich sein geistig-politisches Zentrum. Mit den Merseburger Zaubersprüchen kommen die bekanntesten Sprachdenkmäler des Althochdeutschen aus Sachsen-Anhalt. In keinem anderen Bundesland herrscht eine solche Dichte an Denkmälern von nationaler Bedeutung. Nirgendwo liegen so viele Wurzeln deutscher Geschichte wie hier. Wir sind stolz auf Sachsen-Anhalt!

Erster Absatz aus der Präambel des Wahlprogramms in Sachsen-Anhalt.

Traditionskultur – Check!

 

Ablehnung der Moderne

Gleichberechtigung der Frauen, Homosexuellen, Alternative Familienmodelle – alles Errungenschaften der jüngeren Vergangenheit und ausdruck der Moderne. Die Ablehnung findet sich in allen Wahlprogrammen wieder. Sei es durch die Forderung Gleichstellungsbeauftragte abzuschaffen oder die Weigerung homosexuellen Paaren die gleichen Rechte wie Ehepaaren einzuräumen.

Ablehnung der Moderne – Check!

 

Ablehnung kritischer Kultur

Museen, Orchester und Theater sind in der Pflicht, einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern.“

Kultur ja, aber nur, wenn sie ein positives Selbstbildnis fördert.

Ablehnung kritischer Kultur- Check!

 

 

Fehlende Zustimmung bedeutet Verrat

Da verweise ich einfach mal auf die Facebookseite der AfD. Auch wenn ich das Wort selbst nicht auf die Schnelle gefunden habe, wird da den Altparteien und besonders gern der Kanzlerin gern der Varrat am deutschen Volk unterstellt. Im Wahlprogramm der AfD Baden-Württemberg findet sich sogar die folgende Passage:

Die Regierungsparteien in Berlin und Stuttgart, die die AfD aufgrund dieser Forderungen […] diffamieren, haben nicht nur alle Verantwortung für das eigene Volk abgelegt, sie handeln in zynischer Weise als Saboteure unseres Staates und unserer Gesellschaft.“

Fehlende Zustimmung bedeutet Verrat – Check!

 

Natürliche Angst vor unterschieden wird ausgebeutet und verstärkt.

Ich könnte reichlich Beispiele aus dem Hut ziehen. An dieser Stelle soll aber dieser Satz aus der Präambel des Wahlprogramms für Sachen-Anhalt genügen:

Die zügellose Masseneinwanderung bedroht unseren bescheidenen Wohlstand und unseren inneren Frieden.“

Angst Ausbeuten und verstärken – Check!

 

Appell an eine frustrierte Mittelklasse die unter […] „der Empfindung politischer Demütigung litt und sich vor dem Druck sozialer Gruppen von unten fürchtete.“

Wir nehmen es nicht hin, dass für die Rettung von Banken oder für hunderttausende von Wohlstandsflüchtlingen Milliarden und Abermilliarden hart erarbeiteter Steuergelder ausgegeben werden, während Schulgebäude jahrelang auf ihre Sanierung warten, die Schlaglöcher auf unseren Straßen immer größer werden und um jeden Euro für eine nötige Strukturförderung gefeilscht werden muss. […]Wir werden als politisch Verantwortliche die Sorgen und Wünsche der Bürger ernst nehmen und ihre Anliegen offensiv in den Parlamenten und Gremien vertreten.“ Eco hätte wahrscheinlich genau diese Passage zitiert, wenn man ihn um ein Beispiel für diesen Punkt gebeten hätte. An diesem Punkt sieht man zudem besonders gut ein Beispiel für die Rhetorik aller Faschisten: Ein Faktum (Rettung der Banken durch Steuergelder) beziehungsweise eine gefühlte Wahrheit (Schlaglöcher werden größer) werden mit emotional aufgeladenen Schlagwörtern (Hart erarbeiteten Steuergeldern) auf einen vermeintlichen Gegner geleitet, in diesem Fall „Wirtschaftsflüchtlinge“. Das viele hart arbeitende Deutsche nicht genug Geld verdienen um überhaupt Steuern zu zahlen fällt genau so unter den Tisch wie der Fakt, dass man sich doch das Geld zunächst von denen zurückholen könnte, die es zuerst genommen Haben: Die Banken. Statt dessen wird der -durchaus berechtigte- Zorn auf eine vergleichsweise schwache Minderheit gelenkt, die einem den wenigen Rest auch noch wegnehmen will.

Appell an eine frustrierte Mittelklasse-Check!

 

Nationalismus und eine Verschwörung als Feindbild

Aus dem Wahlprogramm der AfD Baden-Württemberg:

Diese führt zunehmend zu Sprech- und Denkverboten, zu einem Klima der Repression und Intoleranz in Namen von trügerisch wohlklingenden Begriffen wie „Vielfalt“, „Buntheit“, „Toleranz“ und „Gleichstellung“.“

Das aggressive Verhalten der Altparteien gegenüber der AfD zeigt, dass diese den wunden Punkt bei ihnen getroffen hat.“

Die AfD sieht sich als Opfer einer Verschwörung der Altparteien, inklusive Denk- und Sprechverbote. Und darauf reagiert sie, gemäß dem Wahlprogramm aus Sachsen-Anhalt am besten wie folgt:

Ein gesunder Patriotismus und Heimatverbundenheit garantieren, dass Freiheit nicht in Zerstörung mündet. Deshalb wollen wir jenseits der heutigen Denkverbote die Stärkung und Pflege unserer regionalen und nationalen Identität sowie die Erziehung zu sozialer Verantwortung zur Aufgabe der Politik machen.“

Patriotismus und Heimatverbundenheit- auch eine Möglichkeit Nationalismus zu beschreiben.

Nationalismus und eine Verschwörung als Feindbild – Check!

 

Gefühl der Demütigung durch Macht des Feindes

Wir dürfen die Politik nicht einer Kaste von abgehobenen Berufspolitikern überlassen.“

Nun, so gern ich der AfD in diesem Punkt auch inhaltlich Recht geben möchte, so ist doch auch hier die Formulierung entlarvend. Der Ausdruck „Kaste“ bezeichnet eine – meist im Hinduismus verbreitete- Bezeichnung für eine Gesellschaftsschicht. Kasten sind starr und undurchlässig. Die AfD positioniert sich hier und an anderer Stelle sprachlich scheinbar auf die Seite der Bürger, gegen die übermächtige Politiker-Kaste. Durch die sprachliche Positionierung erweckt sie den Eindruck, die Polilitiker hätten die Macht und die müsse man ihnen entreißen. Tatsächlich versucht sie ja gerade selber in diese Kaste aufzusteigen.

Gefühl der Demütigung durch Macht des Feindes – Check!

 

Pazifismus ist daher Kollaboration mit dem Feind.“

Die Kampfrethorik ist in den Wahlprogrammen, aber nicht nur da allgegenwärtig. Im Wahlprogramm Sachsen-Anhalt finden sich 3 mal Varianten des Wortes erkämpfen allein in der Präambel. Im Programm von Baden-Württemberg finden sich 20 Mal Varianten der Wörter „erkämpfen“ und „bekämpfen“ auf gerade 64 Seiten. Das ist im Schnitt alle 3 Seiten ein Kampfbegriff.

Pazifismus als Kollaboration mit dem Feind -nah genug dran- und in dem Zuge auch „Heldentum ist die Norm“ – Check!

 

Elitedenken

Elitedenken ist schwer an einzelnen Zitaten festzumachen. Wohl aber an dem Namen. „Alternative“ bedeutet ja, sich von der Masse, dem Standard abzuheben. Also auch hier -Check!

 

Machismo

Auch hier könnte ich wieder Herrn Höcke zitieren, dass wir wieder unsere Männlichkeit entdecken sollten. In den Wahlprogrammen finden sich aber auch so genügend Punkte, die die Position der AfD klar machen. Die AfD ist gegen die Gleichstellung homosexueller Paare.

Eine vollumfängliche rechtliche Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft, die sog. „Homo-Ehe“, lehnen wir deshalb strikt ab.“

Gegen Frauen setzt die AfD auf die Abschaffung von Frauenquoten und Gleichstellungsbeauftragten. Viel schlimmer wiegt jedoch der Versuch Abtreibungen komplett verbieten zu lassen, was einer der größten Rückschritte für Frauenrechte seit Jahren darstellt.

Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine Willkommenskultur für Un- und Neugeborene ein und wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, sie staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem „Menschenrecht“ zu erklären. Schwangeren in Not müssen konkrete Hilfen angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können.“

Machismo -Check!

 

Das Individuum zählt nicht, sondern nur die Menge

Auch hier ist es schwierig ein einzelnes Zitat ad hoc herauszugreifen. Die Formulierungen, die die AfD verwendet sind grundsätzlich auf ein Gemeinschaftsgefühl ausgelegt. Das ist jetzt noch nicht schlimm und auch im Wahlkampf für eine Partei normal. Interessant ist hier aber auch wieder die bereits erwähnte Abneigung von Abtreibungen. Eine Abtreibung ist etwas sehr persönliches und bestimmt nichts, was sich eine Frauen leichtfertig überlegt. Aber wenn sich Frauen für Abtreibungen entscheiden haben sie in der Regel wirklich gute Gründe dafür. Die AfD spricht dem Individuum Frau das Recht auf Abtreibung ab, damit die Geburtenrate gesteigert wird, um das Volk nicht aussterben zu lassen.

Das Individuum zählt nicht, sondern nur die Menge -Check!

 

Der Urfaschismus spricht Newspeak

Newspeak ist eine Form von Gedankenkontrolle. Wir denken in Sprache. Also werden unsere Gedanken durch das beeinflusst, was wir lesen Hören und sprechen. Die AfD wirft ihren Gegnern gerne Denk- und Sprechverbote vor (wie oben bereits erwähnt), verwendet selber aber eine eigene Form von Newspeak, nämlich eine negativ aufgeladene für Themen die Sie ablehnt (z.B. „Flut von Flüchtlingen“) und eine positive für Themen, die sie begrüßt „Willkommenskultur für Ungeborene“). Dieses Newspeak ist wohl auch einer der Gründe, warum die AfD von einigen Bürgern trotz ihrer Thesen immer noch als positiv wahrgenommen wird. Unsere Sprache ist eine mächtige Waffe und die AfD weiß in vielen Fällen damit umzugehen.

Newspeak – Check!

 

Ich habe die Punkte nur kurz angerissen und vielleicht auch nicht ausfürlich genug dargelegt, aber ich denke, eine Richtung lässt sich erkennen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich viele Punkte, die Umberto Eco als Merkmale des Faschismus herausgearbeitet hat, in den Wahlprogrammen der AfD für die Landtagswahl 2016 wiederfinden. Andere finden sich an anderer Stelle. Aber alle Punkte lassen sich finden.

Wer es nicht glaubt, darf sich gerne selbst davon überzeugen.

Wer die AfD wählt, spricht sich für den Faschismus aus. Und das würde uns genau wieder in die Jahre der deutschen Geschichte zurückführen, die die AfD so gerne als Ausrutscher abtun möchte.

Quelle: [1]http://www.zeit.de/1995/28/Urfaschismus

Die Wahlprogramme zum selber nachschauen:

Wahlprogramm der AfD BW http://afd-bw.de/wahlprogramm/

Wahlprogramm der AfD RLP http://www.alternative-rlp.de/wp-content/uploads/2015/11/wahlprogramm-ausfuehrlich.pdf

Wahlprogramm AfD Sachsen-Anhalt http://www.afd-lsa.de/start/wahlprogramm-2016/