Die Afd und der Fall des mysteriösen Programmentwurfs

Vor einigen Tagen tauchte im Netz der Entwurf [1] eines Parteiprogramms auf, das der AfD zugeschrieben wird. Das Programm deckt sich in einigen Punkten mit den Aussagen, die die AfD bereits mehrfach öffentlich vertreten hat, geht aber in anderen Punkten weit darüber hinaus. Was in dem Entwurf steht, ist mitunter schwer verdaulich. Einige Medien haben sich bereits auf das Programm gestürzt und es analysiert. Was sie darin zu Tage gefördert haben, ist mit dem Wort „Dystopie “ noch freundlich umschrieben. Der Entwurf, so er denn so umgesetzt werden würde, würde für etwa 80% aller deutschen Haushalte eine Verschlechterung bedeuten.

Ich möchte mich aber mit diesem Entwurf nicht im Detail befassen und das aus zwei Gründen:

  1. Es ist ein Entwurf. Die Piraten hatten bei einem Parteitag auch gefordert die Entwicklung von Zeitreisen mit ins Programm aufzunehmen, die JuSos hatten sogar gefordert, mehr Steuergelder für die Finanzierung der Antifa bereit zu stellen. Beides war natürlich scherzhaft gemeint, aber selbst der AfD gegenüber müssen wir fair sein. Das Programm existiert bisher nur als Entwurf. Bis es als Programm festgeschrieben ist, wird es noch bis Ende April dauern.
  2. So gern ich auch glauben möchte, dass die AfD sich mit diesem Entwurf als das entlarvt was sie ist, so fehlt doch der Beweis, das dieser Entwurf wirklich von der AfD stammt. Theoretisch könnte sich auch ein AfD-Gegner dieses Programm ausgedacht haben, an das Rechercheteam herangetreten sein und es denen gegenüber als echt ausgegeben haben. Die Quelle ist also wenigstens als uneindeutig klarieren.

Was tun an dieser Stelle? Nun erst einmal können wir nichts machen, als auf das verabschiedete Programm zu warten und es dann auf Herz und Nieren zu prüfen.

Wir können aber vorher einen Blick darauf werden, wie die AfD sich zu diesem Entwurf äußert.

Auf der Facebook-Seite der AfD findet sich dieser Post vom 17. März:

Seit einigen Tagen macht unser angebliches Parteiprogramm die Runde durch alle Medien und Facebook. Da wir viele Anfragen dazu bekommen, wollen wir hier kurz Stellung nehmen.

Die AfD hat ihr Grundsatzprogramm noch gar nicht verabschiedet, dies wird Ende April auf unserem Parteitag geschehen. Im Moment arbeiten sowohl die Landesarbeitskreise als auch die Bundesfachausschüsse noch an den Programmentwürfen. Es ist wirklich spannend, dass die Medien jetzt schon wissen wollen, was in unserem Parteiprogramm stehen wird – wir wissen das noch nicht.

Die Arbeitskreise und Ausschüsse erarbeiten die Vorlagen, diese werden zusammengestellt und per Online-Voting an alle AfD-Mitglieder verschickt. Jedes AfD-Mitglied kann sich also aktiv am Programmprozess beteiligen, denn wir schreiben innerparteiliche Demokratie groß. Sind die Abstimmungen abgeschlossen, werden alle Thesen und Forderungen zusammengefasst. Dieser Entwurf wird dann Ende April auf unserem Mitgliederparteitag diskutiert. Es wird Anträge geben, Abstimmungen, Änderungen und zum Schluss werden die Mitglieder das endgültige Programm verabschieden.

Erst DANN steht fest, was in unserem Grundsatzprogramm stehen wird.

Ganz sicher wird nicht drinstehen, dass wir die Frauen an den Herd zurückschicken wollen oder gegen die Gleichberechtigung sind. Das ist schlicht falsch.
Ganz sicher wird nicht drinstehen, dass wir Kranke oder Behinderte wegsperren wollen. Das ist schlicht falsch.
Wir wollen nicht die Steuern nur für Reiche senken und die Armen ärmer machen. Keinem wird die Hilfe gestrichen, wenn er seinen Job verliert. Ganz sicher wollen wir die Homosexuellen nicht registrieren, Geschichte abschaffen, sexuelle Neigungen verbieten oder alle Menschen mit Migrationshintergrund aus dem Land werfen. Wir wollen auch nicht weniger Demokratie, sondern im Gegenteil, sehr viel mehr Demokratie für unser Land.

Diese Aufzählung ließe sich endlos fortsetzen.

Glauben Sie also bitte nicht alles, was sie irgendwo lesen. Warten Sie, bis das Parteiprogramm vorliegt und lassen Sie uns dann darüber diskutieren.

Und wenn Sie selbst einmal Einfluss auf unser Programm nehmen wollen, werden Sie Mitglied. Die ‪#‎AfD‬ freut sich über jeden, der Politik gestalten will.“

Wie ich oben bereits erwähnt habe, handelt es sich bei dem Schriftstück um einen Entwurf. Interessant ist, die Reaktion der AfD !

Überlegen wir: Die Seite correctiv.org hat das Grundsatzprogramm am 11.03. veröffentlicht. In der Folge haben sich mehrere Zeitungen, Fernsehsendungen und sogar einige YouTube-Kanäle damit befasst. Die AfD hat diese Reaktion mitbekommen, sie geht in dem Statement ja sogar auf einige der Punkte ein. Wenn es sich bei dem Entwurf um eine Fälschung handeln würde, hätte die AfD nicht auf einzelne Punkte eingehen müssen, sondern einfach das ganze Dokument als „bösartige Fälschung links-grüner Faschisten“ oder ähnlichem betitelt. Das tut sie aber gerade nicht! Sie lässt sich darüber aus, dass diejenigen die interpretieren, was in dem Dokument steht „ jetzt schon wissen wollen, was in unserem Parteiprogramm stehen wird“.

Das ist eine sehr beliebte Verteidigungstaktik, nicht nur bei der AfD sondern generell in Diskussionen. Man sucht sich einen Punkt der Argumentationskette der angreifbar ist, widerlegt ihn scheinbar und erklärt damit das ganze Argument für nichtig und macht damit eine neue Argumentationskette auf. Die AfD erklärt hier, es gibt kein Parteiprogramm, also kann ja nichts Schlimmes im Programm stehen.

Um es zum elften Mal in diesem Blog zu erwähnen: Das Schriftstück ist ein Entwurf. Wenn ich nicht jedes mal, sobald ich das zu verabschiedende Programm erwähne darauf hinweise, dass es ich noch nur um einen Entwurf handelt, so macht das die anderen Argumente nicht weniger richtig. Selbst wenn von den beanstandeten Punkten aus dem Entwurf nur ein Teil ins Programm übernommen werden, so ist das schlimm genug.

Und jetzt kommt der Witz an dem Post: Die AfD stellt sich auch gegen TTIP. Eine der wenigen Punkte, bei der ich mit der AfD sogar übereinstimmen könnte. In der Diskussion kam vor einiger Zeit der Kommentar eines TTIP-Befürworters (ich weiß leider nicht mehr von wem), man solle sich doch nicht über einen Vertrag aufregen, der noch nicht geschlossen ist (Anm.: Auch wenn der Vertrag unkündbar ist). Das gleich Argument bringt die AfD: „Regt euch doch nicht über mögliche Programmpunkte auf, wir haben das Programm doch noch nicht verabschiedet.“

Ich bin sehr gespannt auf die Veröffentlichung des Programms nach der Verabschiedung im April. Dann wird es für die AfD Zeit Farbe zu erkennen. Dann wird ihr kein „Mausrutscher“, kein „Lügenpresse“-Vorwurf, kein „War-doch-garnicht-so-gemeint“ helfen. Dann werden ihre eigenen Worte das Maß sein, an dem sie gemessen wird.

[1] https://correctiv.org/blog/2016/03/11/afd-hat-neues-knall-thema/

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