Welches Ei legt uns die AfD ins Nest?

In meinem letzten Eintrag habe ich über den Umgang der AfD mit ihrem geleakten Programm gesprochen und gemutmaßt, dass es sich um einen echten Entwurf handeln müsse, da die Möglichkeit dessen Echtheit abzustreiten zu verlockend war, als dass die AfD diese Möglichkeit nicht genutzt hätte. Jetzt ist ein Leitantrag auf der Seite des Bundesverbands der AfD veröffentlicht worden. Wir können diesmal also davon ausgehen, dass es sich um einen von der AfD-Spitze abgesegneten Entwurf handelt.

Vorab möchte ich aber drei Dinge klarstellen:

  1. Wie letztes Mal auch weise ich wieder ausdrücklich darauf hin, dass es sich um einen ENTWURF handelt, also dass bis zum verabschiedeten Programm noch geändert werden kann und wahrscheinlich auch wird. Deshalb werde ich auch nicht mehr kostbare Zeit auf diesen Entwurf verwenden, als unbedingt notwendig. Ich werde nur ein paar Punkte herausgreifen.
  2. Basierend auf dem geleakten Entwurf kann man sehr deutlich sehen, wo die Reise der AfD hingehen soll, oder zumindest sollte. Der neue Programmentwurf ist dagegen deutlich gemäßigter und vernünftiger. Also entweder hat sich die AfD die Kritik am ersten Entwurf zu Herzen genommen und ihr Programm überdacht. Dann wäre das die größte Verhaltensänderung seit Saulus zum Paulus wurde. Oder die AfD hat ihr Programm so formuliert, dass es weniger angreifbare Punkte aufweist und verschleiert dahinter ihre wahren An- und Absichten. Die AfD wäre nicht die erste Partei, die sich ein vielversprechendes Programm gibt, dann aber entgegen den Interessen ihrer Wähler handelt. Was die AfD wirklich tun will wird man leider erst sehen, wenn sie ihren Worten Taten folgen lässt.
  3. Weil die AfD eine Idee vertritt, ist diese nicht automatisch schlecht. Wie bereits im letzten Eintrag erwähnt setzt sich die AfD gegen TTIP ein. Und wäre die AfD weiterhin eine 1-Themen-Partei, deren einziges Bestreben die Verhinderung von TTIP ist, währe sie sogar wählbar. Im Spektrum ihrer vertretenen Meinungen befinden sich aber zu viele Punkte, die ich nicht akzeptieren kann. Und auch das neue Programm hat einge Punkte, die auf dem Papier gut aussehen. Aber gerade hier sollte ein genauerere Blick spendiert werden.

Also, ohne weitere Umschweife zum Programm.

Der alte und der neue Entwurf starten mit den Worten: „Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten.“ Der Titel hat sich etwas geändert von „Freie Bürger sein, keine Untertanen“ in „Mut zu Deutschland. Freie Bürger, keine Untertanen“. Dies ist eine so spezifische Wortwahl, dass wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können, dass der erste Entwurf wirklich von der AfD stammte. Oder dem Verfasser des Entwurfs gefiel die geleakte Version so gut, dass er es in den neuen Entwurf übernommen hat. Das Ganze macht das Statement der AfD noch interessanter. Die AfD hatte behauptet, Punkte wie die benachteiligung von Alleinerziehenden, die Abschaffung der Sozialversicherung oder ähnliche Punkte würden niemals ins Programm kommen. Dann stellt sich die Frage: Wenn die Punkte so gar nicht dem Programm der AfD entsprechen, wie konnte es dann überhaupt einen Entwurf geben, in dem die Punkte so ausführlich beschrieben wurden?

Das neue Programm, entschuldigung, natürlich der neue Entwurf, ist also eine Reaktion der AfD auf die Reaktion der Öffentlichkeit auf den ersten Entwurf der AfD. Das passt ins Schema der AfD: Erstmal einen extremen Standpunkt einnehmen, und wenn einem der Gegenwind um die Nase bläst, soweit zurückrudern, dass man wieder in ruhigem Wasser treibt.

Die AfD und der Sozialstaat

Die AfD schreibt auf Seite 4, Zeile 17 ff: „Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung. Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung. Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können.“

Das ist interessant. Während in den politischen Leitlinien der Budnes-AfD bereits ein solches Vorhaben vormuliert wurde, hat sich die baden-württembergische AfD dafür ausgesprochen die „Public Private Partnership“ (PPP) – Projekte auf ein Minimum zu reduzieren. Und das zu Recht. Ein kleiner Exkurs in die PPP. PPPs werden meist bei Bauvorhaben eingesetzt. Ein ganz simples Beispiel: Die lokale Regierung (Bundes-, Landes- oder Kommunalregierung) schreibt ein Prokjekt aus. Ein Unternehmen bewirbt sich unter den bei der Ausschreibung gegebenen Bedingungen und erhält den Zuschlag. Wer schon mal mit Unternehmen zu tun hatte, der weiß, dass diese in erster Linie eines wollen: Geld verdienen. Daher werden alle Hebel in Bewegung in Bewegung gesetzt den Gewinn zu maximieren. Im Endeffekt waren PPP-Projekte in der Summe immer teurer als wenn der Staat diese Aufgaben selbst übernommen hätte. Oder die Qualität der Leistung hat beträchtlich gelitten. Oder beides. Mir ist kein PPP-Projekt bekannt, dass nicht wesentlich teurer war, als die vergleichbare Alternative. Der Vorteil liegt jedoch in einem ganz anderen Fakt. Die Kosten fallen nicht einmalig in voller Höhe an, sondern verteilen sich über einen langen Zeitraum und sind deswegen im aktuellen Regierungshaushalt nur sehr gering. Geben wir nicht alle gerne Geld aus, dass wir selbst nicht zurückzahlen müssen, sondern die, die nach uns kommen?

Zurück zur AfD. Die AfD-BW hat bereits erkannt, dass die Einmischung von Unternehmen in Aufgabend es Staats meist teuer wird. Die Bundes-AfD fordert nun die Konzentration auf die vier Grundkompetenzen: „Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung“.

Keine Infrastruktur, keine Versorgungssicherheit irgendweiner Art, keine Bildung? Alles Dinge, die an Unternehmen vergeben werden könnten laut AfD? Schöne neoliberale Welt.

Die AfD und der Datenschutz

Die AfD schreibt auf Seite 18, Zeile 23: „Das Recht auf informelle Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut. Die Grundsätze des Datenschutzes müssen gewährleistet werden.“

Nur um gleich darauf einzuschränken: „Gleichwohl ist zu überprüfen, ob die Sicherheit der Bürger sowie von Wirtschaft und Industrie vor Spionage bei dieser Frage angemessen berücksichtigt wird. Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu bewerten als das eines Straftäters auf informationelle Selbstbestimmung.“

Ok, das klingt vernünftig. Straftäter sollen sich der Strafe nicht entziehen können, nur weil sie durch den Datenschutz geschützt werden. Das Problem beginnt, wenn man die Situation aus der anderen Richtung denkt. Um nämlich zu wissen, ob ein Verdächtiger ein Straftäter ist oder nicht, muss sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung bereits verletzt worden sein. Auch wenn sich dann herausstellt, dass er unschuldig ist. Die Forderung der AfD lautet sogar: „Bei der Implementierung von Datenschutzmaßnahmen ist immer der Mehraufwand für die Ermittlungspersonen und die Justiz zu berücksichtigen und sinnvoll abzuwägen.“ Die Freiheit der eigenen Daten soll also dem vermeintlichen Mehr an Sicherheit weichen. Dazu hat schon Benjamin Franklin gesagt:

Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.

AfD und die Alleinerziehenden

Auch wenn die AfD sich mit ihrem neuen Entwurf weniger deutlich gegen Alleinerziehende ausspricht, so ist doch die folgende Passage sehr aussagekräftig. „Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Einelternfamilien als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren.“ (Seite 30, Zeile 33 ff)

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die AfD unterstellt „Organisationen, Medien und Politik“, dass diese Alleinerziehende als „normal“ darstellen. Ganz so, als seien Alleinerziehende unnormal. Meine Mutter war nach der Scheidung meiner Eltern auch alleinerziehend. Und auch unter meinen ehemaligen Schukollegen gibt es mittlerweile mehrere Alleinerziehende. Ich habe riesen Respekt vor Alleinerziehenden, die sich den Arsch aufreißen um das beste für Ihre Kinder zu wollen. Aber alleinerziehend zu sein haben sich die betreffenden NIE bewusst ausgesucht. Vielleicht gibt es Fälle, in denen Frauen sich bewusst für ein Kind, aber gegen einen Mann entscheiden. Aber dass sind wohl marginal kleine Zahlen. Die meisten Menschen in Deutschland werden doch wohl Alleinerziehend, weil die Beziehung mit dem Partner nicht funktioneirt. Aber so etwas plant man nicht voraus. Man kann sich doch nicht entscheiden, ob man einen Partner noch liebt. Falls doch, so möge man mich korrigieren. Bisher ist mir kein Fall bekannt.

Oder noch deutlicher: Die AfD glaubt, dass alleinerziehend zu sein als ein ertrebenswerter Lebensentwurf dargestellt wird. Da frage ich mich was für Organisationen, Medien und Politiker kennt die AfD?

Dann war da noch die Sache mit der Steuer.

Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftssteuer abschaffen.“ (Seite 57, Zeile 9 f) Ok, also die AfD will eines der zentralen Werkzeuge, um das Auseinanderklaffen von arm und reich zu verhindern abschaffen. Viel deutlicher kann man sich nicht gegen soziale Gerechtigkeit aussprechen.

Außerdem spricht sich die AfD für eine Abschaffung der Gewerbesteuer aus. Also der Steuer, der Kommunen den Großteil ihrer Einnahmen verdanken. Das würde viele eh schon klamme Kommunen weiter schwächen. Gleichzeitig sollen die Kommunen zusätzlich belastet werden, indem die Budnesagentur für Arbeit aufgelöst wird und Ihre Aufgaben von Jobcentern übernommen werden sollen.

Da ich mich schon wieder über die AfD aufzuregen beginne, werde ich an dieser Stelle einen Schnitt setzen. Das Programm ist noch nicht verabschiedet, warum soll ich mich schon vorher an Punkten Abarbeiten, wenn dann die AfD wieder daherkommt mit einem „haben wir doch gar nicht so gemeint“?

Zusammenfassend kann man also sagen, dass die AfD im neuen Entwurf zwar einige unsozialen Bomben entschärft hat, aber noch genug Sprengstoff in der Hinterhand hält. Hätte ich nicht Angst, dass die AfD, sobald sie an der Macht ist, ihren alten Entwurf wieder hervorzaubert und durchsetzt, wäre ich fast geneigt der AfD mal in der Praxis auf die Finger zu schauen.

Ich werde den Parteitag abwarten und mich dann nochmal im Detail den Punkten widmen, die ins Programm aufgenommen wurden. Bis dahin beobachte ich was die Partei noch zu bieten hat. Und ich weiß, ich kratze gerade erst an der Oberfläche.

Quelle: https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/03/Leitantrag-Grundsatzprogramm-AfD.pdf

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