Die AfD, die EM und das Parteiprogramm

Etwas anzufangen ist einfach, etwas zu beenden ist schwierig.

Diese Schriftstellerweisheit stellt sich bei mir diese Woche auf den Kopf, denn ich weiß nicht, wie ich beginnen soll, aber ich weiß bereits, wie dieser Text enden wird: mit ungläubigem Kopfschütteln.

Aber ich habe auch nichts anderes erwartet, als ich mich entschlossen habe, Texte gegen die AfD zu schreiben.

Ich hatte überlegt den Bogen bei dem Post des Pegida Ablegers am Bodensee zu beginnen. In dem Post hatte sich der Ersteller darüber aufregte, dass auf der Kinderschokolade ausländisch aussehende Kinder statt des normalerweise bio-deutschen Kindes zu sehen war. Dumm war, dass es sich dabei um die Kinderbilder der deutschen Nationalmannschaft handelte. So erntete Pegida einen Shitstorm der sich gewaschen hatte. Denn wenn etwas in Deutschland über allem steht, dann der Fußball. Oder Bier. Meist beides gleichzeitig. Der Shitstorm schlug so große Wellen, dass sich selbst Lutz Bachmann, der Gründer der Pegida-Bewegung selbst, genötigt sah, sich von dem Post zu distanzieren, weil dieser rassistisch war. Dabei schaffte es Herr Bachmann noch, die Schuld für den Rassismus einem Ausländer, nämlich einem Schweizer, in die Schuhe zu schieben. Chapeau.[1]

In den Bugwellen, die dieser Fall warf, gingen einige andere Nachrichten fast unter. Zum Beispiel, dass der rechte Flügel der AfD – unter Führung von Björn Höcke – das von der Parteispitze beschlossene Kooperationsverbot zwischen AfD und Pegida ignorieren will. [2] Oder das die AfD Mecklenburg-Vorpommern eine Kandidatin von der Wahlliste gestrichen hat, weil diese als Chefin einer Escort-Agentur deutsche Frauen an arabische Kunden vermittelt hat. [3] (Fun-Fact an der Stelle: Die Strafe gab es nicht für das Vermitteln, sondern für die Tatsache, dass sie den Umstand nicht erwähnt hat.) Aber die AfD wäre nicht die AfD, wenn sie es nicht doch noch irgendwie geschafft hätte, wieder in die Schlagzeilen zurück zu kommen. Zuerst impliziert Gauland, dass „die Leute“, also „das Volk“ ja eigentlich alles Rassisten sind, die einen Boateng zwar auf dem Rasen laufen, aber nicht den nachbarlichen mähen sehen wollen. #Boatengsnachbar

Es folgte das übliche hin und her. Dementi, entschuldigung, Lügenpressevorwürfen und dem ganzen standardisierten Rhetorikarsenal, dessen sich die AfD bedient. Im Moment ist die Geschichte noch nicht abgeschlossen, aber wenn es so weitergeht, werde ich in den nächsten Wochen noch einmal darauf zurück kommen, und einen extra Blog schreiben. Aber genug von Gauweiler und Petry für den Moment.

Als nächstes sprach die AfD Sachsen dem Nationalspieler Mesut Özil den Patriotismus ab, weil er eine muslimische Wallfahrt macht [4] und letztendlich erblödete sich Beatrix von Storch der Bundeskanzlerin zu unterstellen, diese wolle die Fußball-EM abschaffen.[5] Den von BvS skizzierten Gedankengang nachzuverfolgen, ist mir nüchtern bisher nicht gelungen. Ich vermute, sie bezieht sich auf einen Bericht vom Januar, der im Postillon erschienen ist. Für die, die es, wie offensichtlich Frau von Storch, nicht wissen: Der Postillon ist eine bekannte Satire-Zeitung.

Sa-Ti-Re!

Nun könnte der Text hier enden, denn mittlerweile hat das Kopfschütteln sicherlich bereits eingesetzt.

Aber vielleicht ist dies auch alles nur der Versuch, davon abzulenken, dass das Parteiprogramm nun nach fast 4 Wochen endlich veröffentlicht wurde. Ich möchte mich daher lieber sachlich mit dem AfD-Programm auseinandersetzen, statt mit den Aussagen einzelner Akteure.

(Die Überschriften und deren Nummerierung entsprechen den Abschnitten im Parteiprogramm.[6])

7.6.1 Der Islam gehört nicht zu Deutschland

Diese Aussage ist so pauschal, wie sie falsch ist. Bei der programmgebenden Versammlung trat ein Sprecher ans Mikrofon, der doch darum bat, an dieser Stelle zu differenzieren. Als Dank wurde er von den Anwesenden ausgebuht. Hätte man sich im Programm darauf geeinigt, dass der politische, der extremistische oder der faschistische Islam nicht zu Deutschland gehört, dann hätte ich an der Stelle der AfD Recht geben müssen. In dem Abschnitt erklärt die AfD sogar, das sie verhindern will, „ dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren.“ Auch diese Aussage hätte ich bedingungslos unterschrieben. Aber pauschal den Islam zu verurteilen, ist ein Schlag ins Gesicht aller gut integrierten Muslime in Deutschland und ein Widerspruch zur Religionsfreiheit, die im Grundgesetz verankert wurde. Zumal die AfD immer noch eine Erklärung schuldig ist, was „Der Islam“ überhaupt ist. Im Islam gibt es viele lesarten, von gemäßigt bis extrem. Die Lesarten gibt es auch im Christentum. Da sieht die AfD aber keim Problem.

Aus dem Abschnitt Schule, Hochschule und Forschung

8.2.3 Leistungsbereitschaft und Disziplin stärken

Leistungsbereitschaft und Disziplin sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Wissensvermittlung. Die Erziehung der Schüler dazu ist in erster Linie Aufgabe der Eltern. Das entsprechende Verhalten der Schüler kann nur durchgesetzt werden, wenn den Lehrern die dazu geeigneten Maßnahmen zur Verfügung stehen und deren Durchsetzung nicht ständig hinterfragt wird.“

Leistungsbereitschaft und Disziplin sind also Voraussetzung für erfolgreiche Wissensvermittlung? Ich dachte Spaß am Lernen und kindliche Neugierde wären die besten Voraussetzungen. Wirklich nervös macht mich aber die formulierung „geeignete Maßnahmen“, die „nicht ständig hinterfragt“ werden. Nicht, dass es so explizit im Programm steht, aber für mich klingt das nach Lernen zwischen Rohrstock und Bootcamp.

11.4 Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen, Gewerbesteuer überprüfen

Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen.“

Vermögens- und Wirtschaftssteuern sind eines der wenigen Instrumente, die der Staat hat um das kumulieren von unverhältnismäßigen Wertmengen auf wenige Personen zu verhindern. Um es mit einem alten Sprichwort zu erklären: „Der Teufel sche**t immer auf den größten Haufen.“ Das weitergeben von Vermögen von Generation zu Generation ohne entsprechende Gegenleistung ist eine der Ursachen für die soziale Ungleichheit. Nicht nur in Deutschland, sondern auf der Welt. Immer mehr Geld sammelt sich so bei immer weniger Besitzern. Mittlerweile befindet sich ein Drittel des Vermögens in Deutschland in den Händen des reichsten 800.000. Ja, 1% besitzen 33%.[7] Und woher kommt dieses Vermögen? Richtig, von den anderen 99%. Und Die Vermögens und Erbschaftssteuer ist das beste Mittel um dagegen zu steuern.

Beide sind Substanzsteuern, d.h. sie werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers erhoben.“

Erbschaftssteuern werden normalerweise erst ab einem sehr hohen Betrag fällig. Zur Zeit liegt der in Deutschland bei 500.000€ für Ehepartner und 400.000€ für Kinder. Das heißt, basierend auf mir bekannten Zahlen, dass man im ländlichen Bereich 2 bis 3 Ein- bis Zweifamilienhäuser an jeden seiner nächsten Angehörigen vererben kann, bevor die Steuer überhaupt greift. Wer mehr als 1 Haus zu vererben hat, sollte genügend Geld flüssig machen können um die Steuer leicht aufbringen zu können.

Sie greifen auf Vermögen zu, die typischerweise aus versteuertem Einkommen entstanden sind.“

Ein beliebtes Argument, das am Thema vorbei geht. Lohn und Gehalt werden auch versteuert und anschließend wird mit dem Geld etwas gekauft, auf das Mehrwertsteuer bezahlt wird, also wurde das Geld auch mehrfach besteuert. Und mit den Einnahmen bezahlt der Laden seine Angestellten und auch dort wird das Gehalt wieder versteuert. Sobald Geld den Besitzer wechselt werden in den meisten Fällen Steuern fällig. Warum also nicht bei Erbschaften. Es ist ja nicht so, dass die Erben aktiv dafür etwas getan hätten, das eine Steuerbefreiung rechtfertigt. Und ob das Vermögen überhaupt ordnungsgemäß versteuert wurde, darf man nach den Panama Papers ruhig wieder anzweifeln.

Sowohl der Verwaltungsaufwand für ihre Erhebung ist überproportional hoch als auch ihr Ertrag für die Staatseinnahmen nur marginal.“

Zu dieser Aussage hätte ich gerne mal einen Beweis gesehen.

11.5 Umsatzsteuersätze harmonisieren

Die AfD will die Umsatzsteuersätze im deutschen Steuerrecht harmonisieren. Umsatzsteuerbefreiungen und Ermäßigungen sollte es nur im Bereich der Daseinsvorsorge geben.“

Bedeutet übersetzt so viel wie: Ab sofort wird auf alles 19% (oder mehr) erhoben, nur nicht auf die Produkte, mit denen sich seit der Agenda 2010 vor allen Dingen die Versicherungen die Taschen voll gemacht haben. Die Steuererleichterung für Hotels durch die CSU und FDP hat ja auch zu einer Steigerung der Löhne im Hotelgewerbe geführt…oh… scheinbar nicht.

11.6 Wettbewerb der nationalen Steuersysteme erhalten

Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme.“

Bedeutet soviel wie: Die AfD befürwortet, dass dem deutschen Staat Jahr für Jahr Millarden an Steuereinnahmen entgehen, weil Firmen wie Starbucks, Ikea und Amazon (um nur ein paar zu nennen) ihre Einnahmen aus Deutschland durch ein ominöses Lizenssystem im Ausland versteuern, wo sie fast nichts bezahlen müssen.

11.7 Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen

Andere Länder fahren gut damit, dass Steuererklärungen öffentlich einsehbar sind. Aber hier soll ein Geheimnis darum gemacht werden? Ich kann nur vermutet, dass die AfD damit die Steuer-“Optimierer“ vor Verfolgung schützen will. Andere Gründe fallen mir beim besten Willen nicht ein.

12.6 Kernenergie: Alternativen erforschen. Bis dahin Laufzeitverlängerung

Ja klar AfD. Lasst die Atom-Meiler nur weiter laufen. Ist ja nicht so, dass die Steuerzahler für den Fall eines immer wahrscheinlicher werdenden Unfalls dafür aufkommen müssen oder für den Rückbau, während die Betreiber weiter fette Profite einfahren.

Und die Lösung für das Problem des radioaktiven Abfalls: „Radioaktive Reststoffe sollten dezentral, zugänglich und katalogisiert in gesicherten Orten eingelagert werden, wo jederzeit der Zugriff möglich ist, um sie mit technischem Fortschritt wieder aufbereiten zu können.“

Das klingt wie: „Pack‘ es ins Regal, die Nachtschicht soll sich darum kümmern.“

6.5 Diskriminierung der Vollzeit-Mütter stoppen

Da ist es wieder. Das traditionelle Frauenbild. Statt „Diskriminierung der Vollzeit Eltern stoppen“, legt sich die AfD auf das Frauenbild der Hausfrau und Mutter fest. Der Gedanke, dass ein Mann den haushalt schmeißt, weil die Frau den besser bezahlten Job haben könnte, kommt die AfD scheinbar nicht.

8.3 Nein zu „Gender-Mainstreaming” und Frühsexualisierung

Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen. Das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch „korrigiert“ werden.“

Heißt übersetzt etwa: Wir wollen, dass Männer arbeiten und Ihre Ehefrauen zu Hause am herd stehen und die Kidner erziehen. Jeder, der den Kindern eine andere Möglichkeit vermittelt ist Böse.

Das die AfD hier von „Umerziehungsprogrammen“ spricht, finde ich die Spitze der Frechheit.

6.2 Mehr Kinder statt Masseneinwanderung

Dabei hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass insbesondere muslimische Migranten in Deutschland nur ein unterdurchschnittliches Bildungs- und Beschäftigungsniveau erreichen. Dass die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur.“ (S. 42)

Das klingt, bei allem Versuch einer positiven Auslegung meinerseits, doch stark nach

Die Muslime sind doof und übernehmen unser Land durch rumvögeln.“

5.3 Mindestlohn beibehalten

Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre.“

Die AfD beschreibt in dem Abschnitt, nicht öhne einen völkischen Seitenhieb gegen Flüchtlinge, sehr schön, wozu der Mindestlohn dienen soll. Das Problem ist, mit dem aktuellen Mindestlohn sind Ziele wie

– die Korrektur der Position der Niedriglohnempfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber

– eine Existenz jenseits der Armutsgrenze

– Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung,

– verhinderung der Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten

nicht realisierbar. Dafür ist er noch viel zu niedrig. Die arbeitnehmerfreundliche Forderung hätte daher lauten müssen: Mindestlohn anheben und ausweiten.

Fazit

Das waren jetzt 11 Punkte aus dem neuen Programm. Darin berücksichtigt sind noch nicht die Punkte, die nur in der jetzigen Form im Programm stehen, um in der Mitte der Gesellschaft nach Zustimmung zu fischen. Das Programm enthält noch einiges an Sprengstoff. Aber bereits an diesen Punkten wird deutlich, dass es der AfD nicht um das Wohl der deutschen Bevölkerung geht. Es geht ihr um das Wohl ihrer reichen Klientel. Es geht ihr um die Spaltung des Volkes zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen. Es geht ihr darum, das Rad der Zeit ein paar Jahrzehnte zurückzudrehen.

Auch interessant:

http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinbruessel/2016/05/29/die-digitalpolitik-der-afd-wenig-und-widerspruechlich/#comment

[1] http://web.de/magazine/politik/pegida-chef-lutz-bachmann-distanziert-kinderschokolade-eklat-unsinnig-dumm-31579914

[2] http://www.n-tv.de/politik/AfD-Rechte-pfeift-auf-Pegida-Verbot-article17800136.html

[3] http://www.faz.net/aktuell/politik/afd-in-mecklenburg-vorpommern-umstrittene-kandidatin-von-wahlliste-gestrichen-14257451.html#GEPC;s30

[4] http://www.welt.de/politik/deutschland/article155809152/AfD-kritisiert-Oezils-Pilgerreise-nach-Mekka.html

[5] https://www.facebook.com/BeatrixVonStorch/photos/a.555550651153051.1073741828.549796328395150/1134546876586756/?type=3&theater

[6] https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

[7] https://www.facebook.com/ohraykanders/photos/pb.487064691362021.-2207520000.1464721253./852579564810530/?type=3&theater

Die AfD und die zwei Seiten einer Medaille – oder: Moral ist so wichtig, dass man sie am besten doppelt haben sollte.

Die Tradition, an andere Menschen höhere moralische Ansprüche zu stellen als man selber erfüllt ist wohl so alt wie die Menschheit selbst. Den Ausspruch „quod licet iovi, non licet bovi.“ (lat. Was Jupiter erlaubt ist, ist einem Ochsen noch lange nicht erlaubt.) kenne ich noch aus meiner Schulzeit.

Ich spreche jetzt nicht von gerechtfertigter Ungleichheit, wie Rechten, die Erwachsene haben, Kinder aber nicht, wie Alkohol trinken oder Autofahren. Da gibt es gute Gründe es einigen zu erlauben und anderen zu verwehren. Ich meine die gefühlte Ungleichheit, die eintritt, wenn eine Person glaubt diskriminiert zu werden, während die andere bevorteilt wird. Die aus der reinen, egozentrischen Arroganz geborene Ansicht, „mir steht etwas zu, dir nicht.“

Im rechten Spektrum ist diese Ansicht weit verbreitet. Eigentlich ist sie sogar zwingende Voraussetzung für alles weitere Denken und Handeln. Die einzige Legitimation, auf die sich die komplette Rechte Szene stützen kann ist, dass sie zuerst da waren. Und weil sie zufällig im richtigen Land von den richtigen Eltern geboren werden, könnten sie Ansprüche stellen die Immigranten nicht zustünden. Egal ob ihre „Leistung“ für dieses Land gleich oder sogar geringer ist, als das der Migranten.

(Ich habe das Wort „Leistung“ absichtlich in Anführungszeichen gesetzt, da ich Menschen nicht nach ihrem wirtschaftlichen Wert bemessen will. Aber ein besseres Wort fiel mir nicht ein. Einigen wir uns an dieser Stelle darauf, das „Leistung“ einen Mehrwert für die Mitbürger darstellt, wie auch immer dieser aussieht.)

Wie dem auch sei. Die AfD ist in erster Linie eines: Ein Opfer. Ein Opfer der Medien, die nur schlecht über sie berichten. Ein Opfer der links-grünen Propaganda der letzten Jahrzehnte. Ein Opfer der von der Regierung finanziell unterstützten Antifa.

Na ja, zumindest glaubt das die AfD von sich selbst. Dabei vergisst die AfD gerne, dass auch die Nazis sich gern in der Opferrolle präsentiert haben und somit die Vernichtung der Juden und den Angriffskrieg als reine Notwehr legitimiert haben. Aber ich schweife ab.

Zurück zu den Opferdarstellern von heute. Die AfD sieht sich gern von den Medien, besonders den öffentlich rechtlichen, benachteiligt. Also gefühlt benachteiligt. Wenn man bedenkt, wie oft mittlerweile Frauke Petry, Jörg Meuthen und Alexander Gauland in Polit-Talkshows aufgetreten sind, müsste es eigentlich einen Aufschrei aller anderen kleinen Parteien geben. Zumindest von der Seite der Piratenpartei. Die AfD wurde 2013 gegründet. In den ersten 3 Gründungsjahren der Piratenpartei waren meines Wissens nach weniger deren Vertreter in Talkshows zu sehen, als Vertreter der AfD im letzten Quartal. Und auch das kürzliche Treffen mit dem Zentralrat der Muslime bot der AfD eine breite Bühne. Die AfD bekommt also gewiss nicht wenig Aufmerksamkeit. Ihr schlägt aber auch viel Widerstand entgegen. Kritik – wie diese – die ich durchaus berechtigt finde. Und um das hier nochmal klar deutlich zu machen: Ich finde Kritik super. Kritik hilft uns, uns weiter zu entwickeln. Und die Altparteien sind für ihre verkorksten Reformen der letzten Jahre zu wenig kritisiert worden. Absolut richtig. Das macht aber der Kern der Kritik nicht weniger richtig, nur weil sie jetzt der AfD entgegenschlägt. Die AfD sieht aber jede Kritik an sich als Bestätigung. Und das ist nicht, wie Kritik funktioniert.

Diese Opferrolle wird besonders gerne in Verbindung mit der vermeintlich nicht gewährten Meinungsfreiheit ausgespielt. So bei dem Gespräch zwischen AfD und dem Zentralrat der Muslime. Nachdem die AfD in Ihr Programm geschrieben hat, das der Islam nicht zu Deutschland gehört empört darüber sein, dass man vom ZdM aufgefordert wird, diese Position zu überdenken. Und für all die AfD-Verfechter, die den Text bis hierhin gelesen haben: Ich fand die ganze Aktion inszeniert. Auch von Seiten des ZdM, aber das ist nicht das Thema.

Auch Björn Höcke hatte letztens zu einem Bürgerdialog in Jena geladen. Die Veranstaltung musste abgebrochen werden, weil es zu lautstarken Äußerungen der Besucher kam, welche -relativ objektiv- dem linken Spektrum zugeordnet werden können.

Herr Höcke postete darauf hin dieses Bild auf Facebook.

Jena

Und jetzt kommt der Witz an der Angelegenheit. Der Dreh- und Angelpunkt. Herr Höcke sieht sein Recht auf Meinungsäußerung sabotiert. Und der Twist. Er hat das Konzept nicht verstanden. Meinungsfreiheit, bedeutet, dass ich mir meine eigene Meinung bilden und diese auch öffentlich aussprechen darf. Meinungsfreiheit ist aber nicht der Stern bei Super Mario. Nur weil ich sie für mich beanspruche, bin ich deswegen nicht unbesiegbar. Jeder darf in Deutschland seine Meinung sagen, solange er einige Grundregeln nicht verletzt. Beleidigungen, Rufschädigungen, Verleumdungen, Volksverhetzung. Alles Punkte bei dem ich mit dem Gesetzgeber absolut übereinstimme, weil es zum höflichen und friedlichen Umgang gehört, so etwas nicht zu sagen. Da brauch ich – für meinen Teil – nicht mal ein Gesetz für. Das verstehe ich als empathischer, sozialer Mensch von selber.

Aber zurück zu Herrn Höcke. Er sieht seine Meinungsfreiheit sabotiert weil er gestört wird. Nochmal, er hat das Konzept nicht verstanden. Jeder darf (fast) alles sagen, was er möchte. Das gilt aber ebenso für die Gegenseite. Das vergisst die AfD gern, wenn es um Ihre Rechte geht. Sie selbst nimmt sie in Anspruch, blendet dann aber alles aus, was ihr nicht in den Kram passt. Solange die Proteste friedlich liefen ist es auch Teil der Meinungsfreiheit der Protestanten ihrem Unmut über die AfD Gehör zu verschaffen. Alternativ hätten sie auch geschlossen den Raum verlassen können, als Herr Höcke zu sprechen begann. Nur weil jemand seine Meinung öffentlich äußern darf, kann niemand gezwungen werden dies stillschweigend hinzunehmen. Höcke ist also böse, dass sein Bürgerdialog nicht so lief, wie er es sich vorgestellt hat. Wahrscheinlich wollte er reden, Applaus bekommen und sich dann von ein paar AfD-Wählern beweihräuchern lassen. Nur knapp 3 Wochen vorher wurde Heiko Maas bei einer DGB-Veranstaltung anlässlich des Tag der Arbeit von Anhängern des rechten Spektrums von der Bühne gebuht. Dass fand die AfD klasse. Laut Spiegel wurde die Nachricht auf dem Parteitag bekanntgegeben und mit Applaus zur Kenntnis genommen.[1] Außerdem gab es keine einzige Stimme aus der AfD, die dies zum Anlass nahm, sich von solchen Störern zu distanzieren. Meinungsfreiheit ist halt nur wichtig, wenn es die eigene ist.

Das man dem Unsinn, den einige Menschen als Meinung heraus speien nicht stoisch ertragen muss gilt auch auf Facebook. Was die Rechten gerne als Zensur und Meinungsdiktatur bezeichnen ist einfach die Durchsetzung von Facebooks Hausrecht. „Du darfst posten was du willst, aber ich muss dir keine Plattform bieten.“ Ganz nebenbei ist die AfD auch ganz groß darin, kritische Stimmen auf Ihren Facebook-Seiten zu löschen.

Kommen wir zum letzten Punkt. Die AfD beschwert sich darüber, dass ihre Parteizentralen beschmiert und beschädigt werden, dass Linksextreme ihre Mitglieder bedrohen und von allen Seiten gegen die AfD gehetzt wird. Wie hier zum Beispiel.

petry

Dies alles sei darauf zurück zu führen, dass die Polizei auf dem linken Auge blind sei. So wie es Herr Meuthen gerne verbreitet.

meuthen

Die gerade veröffentlichte Polizeistatistik zeigt aber gerade das genaue Gegenteil. Es wurden etwa 2,5 mal mehr rechte als linke Straftaten erfasst. Die AfD hat nie Anschläge auf Flüchtlingsheime verurteilt. Die AfD versucht „Die Linke“ in die gleiche Ecke wie Linksradikale zu stellen, ist aber empört, wenn sie mit rechtsradikalen in einen Topf geworfen wird. Und wenn die Polizei auf einem Auge blind ist, dann ist es eher das rechte. Machen sie selbst den Test: Lesen Sie Artikel über linken Vandalismus und Fälle, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Und dann schauen sie, in welchen Fällen der Staatsschutz ermittelt. Die AfD setzt sich Konsequent dafür ein, rechte Straftaten runter zu spielen, während sie linke verteufelt.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Gewalt ist nie eine Lösung und ich lehne Gewalt, egal ob von rechts, links, oben unten, von Deutschen, Migranten, oder wem auch immer ab.

Aber sich als AfD hinzustellen, nachdem man Monatelang ein Klima der Unsicherheit gestreut hat, Migranten als Sozialschmarotzer diffamiert und die Linke zur größten Quelle aller Gewalt macht und sich dann als Unschuld vom Lande zu geben, ist an Doppelmoral nicht zu übertreffen.

Meine Bitte daher an alle linken Aktivisten: Hört auf Aktionen gegen die AfD zu starten, die strafrechtliche Relevanz haben. Stört ihre Auftritte, pfeift sie bei Demos aus, stellt euch ihnen in den Weg. Aber bitte hört auf, Gewalt gegen AfD-Mitglieder oder deren Eigentum anzuwenden. Ihr gebt der AfD den Feind, den sie braucht um Ihre Opferrolle darzustellen.

Aber das ist nur meine Meinung. Und die darf ich schreiben.

 

 

Kleine Anekdote zum Schluss:

Ich habe mich seit April nicht mehr intensiv mit der AfD beschäftigt. Aus gutem Grund: Die Landtagswahlen waren vorbei, es gab nichts, worüber es sich zu schreiben lohnte, was nicht andere Blogger oder Journalisten aufgegriffen hätten. Da waren der inszenierte Dialog mit dem Zentralrat der Muslime, die Forderung eines AfD- Abgeordneten Flüchtlingslager einzurichten, die in ihrer Beschreibung doch sehr an Konzentrationslager erinnern, oder der Abgeordneten, der aus dem Landtag geworfen wurde, weil er wiederholt Abgeordnete anderer Fraktionen beleidigt hatte und sich anschließend auf Facebook beschwerte, das er ja nicht die Wahrheit sagen dürfe. Aber das alles ist in der AfD ja leider Tagesgeschäft. Und würde ich über jeden Schwachsinn schreiben, der einem AfD Mitglied entfährt, könnte ich meiner eigentlichen Arbeit nicht mehr nachkommen.

Aber den eigentlichen Grund hatte ich ja bereits beschrieben, als ich im letzten Blog das Video von „Die Anstalt“ verlinkt habe. Die AfD hat ihr Parteiprogramm am 01.05.2016 demokratisch verabschiedet. Bis heute (26.05.2016) ist das Programm aber noch nicht auf offiziellen Kanälen veröffentlicht worden. Aus einem ebenso guten Grund: Es ist noch nicht fertig. Obwohl das Programm in seiner derzeit existierenden Form von den Mitgliedern der Partei so abgestimmt wurde, wird es nochmal geändert.

Prof. Jörg Meuthen, einer der Stars auf dem Programm gebenden Parteitag sagt im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen auf die Frage

Das Stuttgarter Parteiprogramm wird am Montag vorliegen. Ist es ein gutes Programm geworden?
Insgesamt ja, aber nicht in allen Teilen. Wir müssen da an manche Teile noch einmal ran und gewisse Dinge ändern. …“[2]

Im Klartext: Was die Mitglieder beschlossen haben, gefällt dem Vorstand nicht und wird deswegen geändert. Aber den Altparteien vorwerfen, sie würden nicht auf das Volk hören. Da ist sie wieder: Die Doppelmoral. 

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-die-hassfigur-der-afd-a-1091628.html

[2] http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/AfD-Vorsitzender-Joerg-Meuthen-im-Interview-Ich-bin-nicht-gegen-Moscheen

 

Intermezzo

Der Parteitag der AfD ist vorbei und es gibt ein neues Programm. Bisher wurde dieses Programm aber noch nicht offiziell von der AfD veröffentlicht. Auch eine Woche nach dem Parteitag liegt auf der offiziellen Homepage lediglich der Leitantrag vor. Andere Informationen über das Programm sind nur als Sekundärliteratur zu bekommen. Da ich mich nicht dem Vorwurf aussetzen möchte, ich würde irgendwelche Informationen benutzen, die der AfD nur in den Mund gelegt wurden, werde ich mich gedulden, bis eine schriftliche Version des Programms offiziell von der AfD bereitgestellt wird.

In der Zwischenzeit haben die Macher der Anstalt im ZDF der AfD eine ganze Sendung gewidmet. Anzusehen in der ZDF-Mediathek oder hier.