Die AfD, die EM und das Parteiprogramm

Etwas anzufangen ist einfach, etwas zu beenden ist schwierig.

Diese Schriftstellerweisheit stellt sich bei mir diese Woche auf den Kopf, denn ich weiß nicht, wie ich beginnen soll, aber ich weiß bereits, wie dieser Text enden wird: mit ungläubigem Kopfschütteln.

Aber ich habe auch nichts anderes erwartet, als ich mich entschlossen habe, Texte gegen die AfD zu schreiben.

Ich hatte überlegt den Bogen bei dem Post des Pegida Ablegers am Bodensee zu beginnen. In dem Post hatte sich der Ersteller darüber aufregte, dass auf der Kinderschokolade ausländisch aussehende Kinder statt des normalerweise bio-deutschen Kindes zu sehen war. Dumm war, dass es sich dabei um die Kinderbilder der deutschen Nationalmannschaft handelte. So erntete Pegida einen Shitstorm der sich gewaschen hatte. Denn wenn etwas in Deutschland über allem steht, dann der Fußball. Oder Bier. Meist beides gleichzeitig. Der Shitstorm schlug so große Wellen, dass sich selbst Lutz Bachmann, der Gründer der Pegida-Bewegung selbst, genötigt sah, sich von dem Post zu distanzieren, weil dieser rassistisch war. Dabei schaffte es Herr Bachmann noch, die Schuld für den Rassismus einem Ausländer, nämlich einem Schweizer, in die Schuhe zu schieben. Chapeau.[1]

In den Bugwellen, die dieser Fall warf, gingen einige andere Nachrichten fast unter. Zum Beispiel, dass der rechte Flügel der AfD – unter Führung von Björn Höcke – das von der Parteispitze beschlossene Kooperationsverbot zwischen AfD und Pegida ignorieren will. [2] Oder das die AfD Mecklenburg-Vorpommern eine Kandidatin von der Wahlliste gestrichen hat, weil diese als Chefin einer Escort-Agentur deutsche Frauen an arabische Kunden vermittelt hat. [3] (Fun-Fact an der Stelle: Die Strafe gab es nicht für das Vermitteln, sondern für die Tatsache, dass sie den Umstand nicht erwähnt hat.) Aber die AfD wäre nicht die AfD, wenn sie es nicht doch noch irgendwie geschafft hätte, wieder in die Schlagzeilen zurück zu kommen. Zuerst impliziert Gauland, dass „die Leute“, also „das Volk“ ja eigentlich alles Rassisten sind, die einen Boateng zwar auf dem Rasen laufen, aber nicht den nachbarlichen mähen sehen wollen. #Boatengsnachbar

Es folgte das übliche hin und her. Dementi, entschuldigung, Lügenpressevorwürfen und dem ganzen standardisierten Rhetorikarsenal, dessen sich die AfD bedient. Im Moment ist die Geschichte noch nicht abgeschlossen, aber wenn es so weitergeht, werde ich in den nächsten Wochen noch einmal darauf zurück kommen, und einen extra Blog schreiben. Aber genug von Gauweiler und Petry für den Moment.

Als nächstes sprach die AfD Sachsen dem Nationalspieler Mesut Özil den Patriotismus ab, weil er eine muslimische Wallfahrt macht [4] und letztendlich erblödete sich Beatrix von Storch der Bundeskanzlerin zu unterstellen, diese wolle die Fußball-EM abschaffen.[5] Den von BvS skizzierten Gedankengang nachzuverfolgen, ist mir nüchtern bisher nicht gelungen. Ich vermute, sie bezieht sich auf einen Bericht vom Januar, der im Postillon erschienen ist. Für die, die es, wie offensichtlich Frau von Storch, nicht wissen: Der Postillon ist eine bekannte Satire-Zeitung.

Sa-Ti-Re!

Nun könnte der Text hier enden, denn mittlerweile hat das Kopfschütteln sicherlich bereits eingesetzt.

Aber vielleicht ist dies auch alles nur der Versuch, davon abzulenken, dass das Parteiprogramm nun nach fast 4 Wochen endlich veröffentlicht wurde. Ich möchte mich daher lieber sachlich mit dem AfD-Programm auseinandersetzen, statt mit den Aussagen einzelner Akteure.

(Die Überschriften und deren Nummerierung entsprechen den Abschnitten im Parteiprogramm.[6])

7.6.1 Der Islam gehört nicht zu Deutschland

Diese Aussage ist so pauschal, wie sie falsch ist. Bei der programmgebenden Versammlung trat ein Sprecher ans Mikrofon, der doch darum bat, an dieser Stelle zu differenzieren. Als Dank wurde er von den Anwesenden ausgebuht. Hätte man sich im Programm darauf geeinigt, dass der politische, der extremistische oder der faschistische Islam nicht zu Deutschland gehört, dann hätte ich an der Stelle der AfD Recht geben müssen. In dem Abschnitt erklärt die AfD sogar, das sie verhindern will, „ dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren.“ Auch diese Aussage hätte ich bedingungslos unterschrieben. Aber pauschal den Islam zu verurteilen, ist ein Schlag ins Gesicht aller gut integrierten Muslime in Deutschland und ein Widerspruch zur Religionsfreiheit, die im Grundgesetz verankert wurde. Zumal die AfD immer noch eine Erklärung schuldig ist, was „Der Islam“ überhaupt ist. Im Islam gibt es viele lesarten, von gemäßigt bis extrem. Die Lesarten gibt es auch im Christentum. Da sieht die AfD aber keim Problem.

Aus dem Abschnitt Schule, Hochschule und Forschung

8.2.3 Leistungsbereitschaft und Disziplin stärken

Leistungsbereitschaft und Disziplin sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Wissensvermittlung. Die Erziehung der Schüler dazu ist in erster Linie Aufgabe der Eltern. Das entsprechende Verhalten der Schüler kann nur durchgesetzt werden, wenn den Lehrern die dazu geeigneten Maßnahmen zur Verfügung stehen und deren Durchsetzung nicht ständig hinterfragt wird.“

Leistungsbereitschaft und Disziplin sind also Voraussetzung für erfolgreiche Wissensvermittlung? Ich dachte Spaß am Lernen und kindliche Neugierde wären die besten Voraussetzungen. Wirklich nervös macht mich aber die formulierung „geeignete Maßnahmen“, die „nicht ständig hinterfragt“ werden. Nicht, dass es so explizit im Programm steht, aber für mich klingt das nach Lernen zwischen Rohrstock und Bootcamp.

11.4 Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen, Gewerbesteuer überprüfen

Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen.“

Vermögens- und Wirtschaftssteuern sind eines der wenigen Instrumente, die der Staat hat um das kumulieren von unverhältnismäßigen Wertmengen auf wenige Personen zu verhindern. Um es mit einem alten Sprichwort zu erklären: „Der Teufel sche**t immer auf den größten Haufen.“ Das weitergeben von Vermögen von Generation zu Generation ohne entsprechende Gegenleistung ist eine der Ursachen für die soziale Ungleichheit. Nicht nur in Deutschland, sondern auf der Welt. Immer mehr Geld sammelt sich so bei immer weniger Besitzern. Mittlerweile befindet sich ein Drittel des Vermögens in Deutschland in den Händen des reichsten 800.000. Ja, 1% besitzen 33%.[7] Und woher kommt dieses Vermögen? Richtig, von den anderen 99%. Und Die Vermögens und Erbschaftssteuer ist das beste Mittel um dagegen zu steuern.

Beide sind Substanzsteuern, d.h. sie werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers erhoben.“

Erbschaftssteuern werden normalerweise erst ab einem sehr hohen Betrag fällig. Zur Zeit liegt der in Deutschland bei 500.000€ für Ehepartner und 400.000€ für Kinder. Das heißt, basierend auf mir bekannten Zahlen, dass man im ländlichen Bereich 2 bis 3 Ein- bis Zweifamilienhäuser an jeden seiner nächsten Angehörigen vererben kann, bevor die Steuer überhaupt greift. Wer mehr als 1 Haus zu vererben hat, sollte genügend Geld flüssig machen können um die Steuer leicht aufbringen zu können.

Sie greifen auf Vermögen zu, die typischerweise aus versteuertem Einkommen entstanden sind.“

Ein beliebtes Argument, das am Thema vorbei geht. Lohn und Gehalt werden auch versteuert und anschließend wird mit dem Geld etwas gekauft, auf das Mehrwertsteuer bezahlt wird, also wurde das Geld auch mehrfach besteuert. Und mit den Einnahmen bezahlt der Laden seine Angestellten und auch dort wird das Gehalt wieder versteuert. Sobald Geld den Besitzer wechselt werden in den meisten Fällen Steuern fällig. Warum also nicht bei Erbschaften. Es ist ja nicht so, dass die Erben aktiv dafür etwas getan hätten, das eine Steuerbefreiung rechtfertigt. Und ob das Vermögen überhaupt ordnungsgemäß versteuert wurde, darf man nach den Panama Papers ruhig wieder anzweifeln.

Sowohl der Verwaltungsaufwand für ihre Erhebung ist überproportional hoch als auch ihr Ertrag für die Staatseinnahmen nur marginal.“

Zu dieser Aussage hätte ich gerne mal einen Beweis gesehen.

11.5 Umsatzsteuersätze harmonisieren

Die AfD will die Umsatzsteuersätze im deutschen Steuerrecht harmonisieren. Umsatzsteuerbefreiungen und Ermäßigungen sollte es nur im Bereich der Daseinsvorsorge geben.“

Bedeutet übersetzt so viel wie: Ab sofort wird auf alles 19% (oder mehr) erhoben, nur nicht auf die Produkte, mit denen sich seit der Agenda 2010 vor allen Dingen die Versicherungen die Taschen voll gemacht haben. Die Steuererleichterung für Hotels durch die CSU und FDP hat ja auch zu einer Steigerung der Löhne im Hotelgewerbe geführt…oh… scheinbar nicht.

11.6 Wettbewerb der nationalen Steuersysteme erhalten

Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme.“

Bedeutet soviel wie: Die AfD befürwortet, dass dem deutschen Staat Jahr für Jahr Millarden an Steuereinnahmen entgehen, weil Firmen wie Starbucks, Ikea und Amazon (um nur ein paar zu nennen) ihre Einnahmen aus Deutschland durch ein ominöses Lizenssystem im Ausland versteuern, wo sie fast nichts bezahlen müssen.

11.7 Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen

Andere Länder fahren gut damit, dass Steuererklärungen öffentlich einsehbar sind. Aber hier soll ein Geheimnis darum gemacht werden? Ich kann nur vermutet, dass die AfD damit die Steuer-“Optimierer“ vor Verfolgung schützen will. Andere Gründe fallen mir beim besten Willen nicht ein.

12.6 Kernenergie: Alternativen erforschen. Bis dahin Laufzeitverlängerung

Ja klar AfD. Lasst die Atom-Meiler nur weiter laufen. Ist ja nicht so, dass die Steuerzahler für den Fall eines immer wahrscheinlicher werdenden Unfalls dafür aufkommen müssen oder für den Rückbau, während die Betreiber weiter fette Profite einfahren.

Und die Lösung für das Problem des radioaktiven Abfalls: „Radioaktive Reststoffe sollten dezentral, zugänglich und katalogisiert in gesicherten Orten eingelagert werden, wo jederzeit der Zugriff möglich ist, um sie mit technischem Fortschritt wieder aufbereiten zu können.“

Das klingt wie: „Pack‘ es ins Regal, die Nachtschicht soll sich darum kümmern.“

6.5 Diskriminierung der Vollzeit-Mütter stoppen

Da ist es wieder. Das traditionelle Frauenbild. Statt „Diskriminierung der Vollzeit Eltern stoppen“, legt sich die AfD auf das Frauenbild der Hausfrau und Mutter fest. Der Gedanke, dass ein Mann den haushalt schmeißt, weil die Frau den besser bezahlten Job haben könnte, kommt die AfD scheinbar nicht.

8.3 Nein zu „Gender-Mainstreaming” und Frühsexualisierung

Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen. Das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch „korrigiert“ werden.“

Heißt übersetzt etwa: Wir wollen, dass Männer arbeiten und Ihre Ehefrauen zu Hause am herd stehen und die Kidner erziehen. Jeder, der den Kindern eine andere Möglichkeit vermittelt ist Böse.

Das die AfD hier von „Umerziehungsprogrammen“ spricht, finde ich die Spitze der Frechheit.

6.2 Mehr Kinder statt Masseneinwanderung

Dabei hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass insbesondere muslimische Migranten in Deutschland nur ein unterdurchschnittliches Bildungs- und Beschäftigungsniveau erreichen. Dass die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur.“ (S. 42)

Das klingt, bei allem Versuch einer positiven Auslegung meinerseits, doch stark nach

Die Muslime sind doof und übernehmen unser Land durch rumvögeln.“

5.3 Mindestlohn beibehalten

Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre.“

Die AfD beschreibt in dem Abschnitt, nicht öhne einen völkischen Seitenhieb gegen Flüchtlinge, sehr schön, wozu der Mindestlohn dienen soll. Das Problem ist, mit dem aktuellen Mindestlohn sind Ziele wie

– die Korrektur der Position der Niedriglohnempfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber

– eine Existenz jenseits der Armutsgrenze

– Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung,

– verhinderung der Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten

nicht realisierbar. Dafür ist er noch viel zu niedrig. Die arbeitnehmerfreundliche Forderung hätte daher lauten müssen: Mindestlohn anheben und ausweiten.

Fazit

Das waren jetzt 11 Punkte aus dem neuen Programm. Darin berücksichtigt sind noch nicht die Punkte, die nur in der jetzigen Form im Programm stehen, um in der Mitte der Gesellschaft nach Zustimmung zu fischen. Das Programm enthält noch einiges an Sprengstoff. Aber bereits an diesen Punkten wird deutlich, dass es der AfD nicht um das Wohl der deutschen Bevölkerung geht. Es geht ihr um das Wohl ihrer reichen Klientel. Es geht ihr um die Spaltung des Volkes zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen. Es geht ihr darum, das Rad der Zeit ein paar Jahrzehnte zurückzudrehen.

Auch interessant:

http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinbruessel/2016/05/29/die-digitalpolitik-der-afd-wenig-und-widerspruechlich/#comment

[1] http://web.de/magazine/politik/pegida-chef-lutz-bachmann-distanziert-kinderschokolade-eklat-unsinnig-dumm-31579914

[2] http://www.n-tv.de/politik/AfD-Rechte-pfeift-auf-Pegida-Verbot-article17800136.html

[3] http://www.faz.net/aktuell/politik/afd-in-mecklenburg-vorpommern-umstrittene-kandidatin-von-wahlliste-gestrichen-14257451.html#GEPC;s30

[4] http://www.welt.de/politik/deutschland/article155809152/AfD-kritisiert-Oezils-Pilgerreise-nach-Mekka.html

[5] https://www.facebook.com/BeatrixVonStorch/photos/a.555550651153051.1073741828.549796328395150/1134546876586756/?type=3&theater

[6] https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

[7] https://www.facebook.com/ohraykanders/photos/pb.487064691362021.-2207520000.1464721253./852579564810530/?type=3&theater

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