Ein Blick zurück nach vorne

Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin stehen an. Doch statt wie bei den Wahlen im März einen Blick in die mögliche Zukunft zu werfen, blicken wir auf die Arbeit, die die gewählten Vertreter der AfD bisher so geleistet haben. Warum? Von AfD-Wählern hört man häufig, die AfD sei eine junge Partei. Und alle Vorhersagen, die man über den Regierungsstil der AfD machen würde wären nur böswillige Unterstellungen. Man solle die AfD doch erst mal arbeiten lassen, dann würde man schon sehen, wie sich das Land zum besseren verändert.

Herausforderung akzeptiert und ich erhöhe den Einsatz: Ich werde die schlechte Arbeit der AfD anhand ihrer eigenen Grundsätze belegen.

Derzeit, im September 2016, ist die AfD in den folgenden Landesparlamenten vertreten:

Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Baden-Württemberg

Nein, ich gehe nicht auf die unwürdige Farce um den Antisemitismus-Vorwurf gegen einen der Abgeordneten ein. Ich gehe auf den Punkt im Programm der AfD-BW ein. Auf Seite 26 findet sich:

Verschwendung von Steuergeldern bestrafen

Der AfD Landesverband Baden-Württemberg unterstützt die Forderung des Bundes der Steuerzahler, die Verschwendung von Steuergeldern zu bestrafen. Dazu fordern wir die Schaffung eines Paragraphen „Haushaltsuntreue“.

Nicht nur Steuerhinterzieher, sondern auch Steuerverschwender schaden unserem Gemeinwesen.

Die Verschwendung von Steuergeldern ist genauso hart zu bestrafen wie die Steuerhinterziehung.“ [1]

Abgesehen von der Tatsache, dass die AFD-BW jetzt ihren Status als 2-Fraktionen Partei ausnutzt um gegen Linksextreme vorzugehen, kostet dieses unwürdige Schauspiel den Steuerzahler etwa 675.000€ pro Jahr. [2] Ja, das ist wenig im Vergleich zu Steuern, die an anderer Stelle verschwendet werden, aber hier hätte die AfD die Möglichkeit zu zeigen wie erst ihr das Thema ist. Scheinbar nicht sonderlich.

Bremen

Auf Seite 4 im Wahlprogramm für Bremen findet sich die Passage:

Ein friedliches, respektvolles Miteinander setzt ein Gemeinschaftsgefühl aller Menschen unserer Gesellschaft voraus.“[3]

Die AfD ist also an einem friedlichen und respektvollem Miteinander interessiert? Dann stellt sich mir die Frage, was daran respektvoll und friedlich ist, Kanzlerin Merkel mit Hitler und Ulbricht gleichzusetzen.[4] Man kann Dr. Merkel gerne jederzeit sachlich und respektvoll kritisieren. Man darf sich sogar über sie lustig machen. Bei all diesen Punkten bin ich dabei. Aber Merkel mit Hitler und Ulbricht auf eine Stufe zu stellen wegen ihrer Haltung zur Flüchtlingspolitik? Das hat mit Respekt nichts zu tun. Von den Kommentaren auf Facebook, die aus aus anderer Stelle vom AfD-Lager kommen, will ich gar nicht erst anfangen.

Hamburg

Ein Programm ausschließlich für Hamburg habe ich nicht gefunden. Aber das Grundsatzprogramm ist auf der Seite verlinkt, also nehmen wir das.

Auf Seite 48 spricht sich die AfD dafür aus „den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen“[5]. Auf Seite 8 der „politischen Leitlinien“ beschwört die AfD sogar „Wir halten die Meinungsfreiheit – innerhalb der Grenzen einer freiheitlich demokratischen Grundordnung – und somit eine offene Diskussionskultur für eines der wichtigsten Güter der Gesellschaft.“ [6]

Die AfD will also keinen Einfluss auf die Kultur nehmen und respektiert die Meinungsfreiheit. Aber eine Band, die ein Lied singt, in dem die AfD thematisiert wird, will sie verbieten[7]. Interessante Auslegung.

Ansonsten scheint der AfD die Arbeit ziemlich egal zu sein.[10]

Hessen

Um die hessische AfD ist es still. Sehr still. Was gut ist, bedeutet es doch, dass die AfD keinen Blödsinn macht. Es gibt aber auch keinen Beweis dafür, dass die AfD in Hessen irgendwas macht außer Steuergelder zu kassieren. Außer der üblichen Stimmungsmache auf der Facebook-Seite (besonders sticht hier der Post hervor, bei dem die Schuld für Auschwitz den Linken zugeschrieben wird [8] ), konnte ich lediglich Hinweise auf Verbindungen zur „Identitären Beweung“ finden [9]. Diese Organisation wird mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet.

Für mich widerspricht diese Verknüpfung der Aussage: „Da wir unseren Rechtsstaat bejahen, treten wir entschlossen jeglichem Versuch entgegen, innerhalb unserer Rechtsordnung parallele Rechtsordnungen zu etablieren, die dem geltenden Recht in Deutschland widersprechen. Kriminalität darf weder geduldet noch bagatellisiert, sondern muss bekämpft werden.“ von Seite 7 der Leitlinien.[6] Aber wer bin ich, darüber zu urteilen.

Rheinland-Pfalz

Das große Thema bei der AfD-RLP scheint auch hier die Abgrenzung zum rechten Spektrum zu sein.[11] Wiedermal ein Widerspruch zu der Forderung „Wir fordern ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form von Extremismus und Bandenkriminalität.“(Seite 15 Landeswahlprogramm)[12]

Sachsen

Kommen wir zum Trumpf der AfD. Die AfD fordert mehr Volksentscheide.

Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen.“[16] Komisch nur, dass, wenn die AfD schon mal die Chance hat etwas in diese Richtung auf den Weg zu bringen, sich dagegen entscheidet.[17]

Und wo wir gerade beim Thema sind. Das Spitzenpersonal der AfD hat generell ein Problem mit Demokratie zu haben. Der Ehemann der Europaabgeordneten Beatrix von Storch – Sven – ist Betreiber einer Seite namens Freiewelt.net. Auf dieser werden – neben allerlei AfD freundlichen Artikeln von Bloggern – gelegentlich Onlineumfragen durchgeführt. Jetzt sind Onlineumfragen auf einer relativ unbekannten Seite mit einschlägigem Klientel nicht gerade aussagekräftig. Interessant ist aber der Umgang mit Umfragen, die nicht im Sinne der Seitenbetreiber ausgehen:

Nachdem sich Alexander Gauland unqualifizierter maßen über Nationalspieler Boateng geäußert hat, wurde eine Umfrage gestartet, wem man glaube: Gauland oder der Presse? Jetzt gibt es aber fleißige Bienchen auf Facebook, die ihre Follower dazu aufforderten, an dieser Umfrage teilzunehmen. Allen voran die Seite „Gegen die Alternative für Deutschland“. Wie der Name verrät, waren die Follower eher geneigt der Presse zu glauben. Die AfD vermutete einen Hack und startete die Umfrage neu. Wieder stimmten mehr AFD-Gegner als Fans ab. Die AFD erklärte das Ergebnis wieder für ungültig und startete neu. Nun wurde die Umfrage nach so kurzer Zeit beendet, das AfD-Gegner kaum Zeit zum abstimmen hatten. Nun hatten die Seitenbetreiber Ihr Wunschergebnis, und dies wurde als Erfolgsmeldung verkauft. Bei der letzten Umfrage zum Thema ob Merkel noch Regierungsfähig sei, haben die Seitenbetreiber dazugelernt. Nachdem die Umfrage wieder zu kippen drohte, installierte man eine Anmeldepflicht, so dass nur angemeldete User abstimmen konnten. Fun-Fact an dieser Stelle: Die von Storchs werden gerade verklagt, weil sie in Ihren dubiosen Vereinen die User und Mitgliederdaten untereinander austauschen, was gegen den geltenden Datenschutz verstößt. Aber ich schweife ab.

Sachsen-Anhalt

Die AfD setzt sich für die Grundrechte aller Bürger ein ein. Zumindest steht dies so in den politischen Leitlinien (Seite 7)[6] In der AFD Sachsen-Anhalt, findet man dagegen, man solle in Deutschland anfangen Homosexuelle einzusperren. [14]

Ansonsten geht es der Afd Sachsen-Anhalt wohl in erster Linie um sich selbst.[15]

Thüringen

Die AfD in Thüringen ist ein Fall für sich. Sie hat Björn Höcke, einen Geschichtslehrer, der aus der Geschichte nichts gelernt hat, Stephan Brandner, einen Abgeordneten, der ausschließlich durch Pöbeleien von sich Reden machte [18] und ihr werden Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen nachgesagt. Darauf möchte ich aber gar nicht eingehen. Viel interessanter finde ich eine Publikation der AfD Thüringen. „Der Islam – Fakten und Argumente“ heißt ein Buch, das die AfD Thüringen in Eigenregie herausgebracht hat. 100.000 Exemplare umfasst die Auflage. Abgesehen von der fragwürdigen pseudowissenschaftlichen Arbeitsweise [19][21], prüft der Rechnungshof gerade, ob für den Druck Steuergelder verschwendet wurden. [20] Auch hier gilt wieder: Die AfD fordert ein Gesetz gegen Steuerverschwendung, benutzt aber selber Steuergelder zweckentfremdet.

Fazit

Man hört von der AfD nichts über ihre Arbeit. Gibt sich die Partei auf Facebook als kämpferisch und energisch, so fallen ihre Vertreter, sofern sie nicht alle paar Tage irgendeinen Schwachsinn veröffentlichen, eher durch Untätigkeit auf. Dort wo Sie auffallen, meist durch Beleidigung, Hetze, Pöbelei, Machtkämpfe, Rechtsstreitigkeiten. Der AfD geht es in erster Linie um eins. Um die AfD. Vielleicht sollten wir darüber froh sein, dass die AfD nicht viel tut. Denn da wo AfD-Politiker aktiv werden, sieht es nicht danach aus, als würde sich irgendetwas zum besseren verändern.

In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind dieses Jahr Wahlen. Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen. Hoffen wir, das die Ruhe der AfD, keine Ruhe vor dem Sturm ist.

 

 

Quellen:

[1]http://www.alternativefuer-bw.de/wp-content/uploads/Landtagswahlprogramm_AfD_2016.pdf

[2] http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/afd-im-stuttgarter-landtag-zweite-fraktion-wird-anerkannt/-/id=1622/did=17854344/nid=1622/1m0g06m/

[3]http://www.alternativefuer-bremen.de/wp/wahlprogramm-bremen/

[4]https://weserreport.de/2016/07/politik/bremer-afd-abgeordneter-zieht-merkel-hitler-vergleich/

[5]https://alternative-hamburg.de/wp-content/uploads/2016/06/AfD-Grundsatzprogamm.pdf

[6]https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/01/AfD_Leitlinien_2015_DE.pdf

[7]http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/afd-scheitert-mit-verbotsantrag-gegen-slime-auftritt-a-1089760.html

[8]https://www.facebook.com/GegenDieAlternativeFuerDeutschland/posts/854716261300104:0

[9]http://landbote.info/neue-rechte-im-visier/

[10]http://www.abendblatt.de/hamburg/article207371857/FDP-AfD-verweigert-die-Arbeit-in-der-Buergerschaft.html

[11]http://www.stern.de/politik/deutschland/auch-afd-rheinland-pfalz-hatte-kontakt-zu-rechtsextremisten-6775140.html

[12]http://www.alternative-rlp.de/wp-content/uploads/2015/11/wahlprogramm-ausfuehrlich.pdf

[13]http://www.afdsachsen.de/bundespartei/grundsatzprogramm-der-alternative-fuer-deutschland.html

[14]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-homosexuelle-aufregung-im-landtag-von-sachsen-anhalt-a-1095785.html

[15]http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/landespolitik-sachsen-anhalt/afd-sachsen-anhalt-partei–glaenzt–bisher-vor-allem-mit-fluegelkaempfen-und-eitelkeiten-24346308

[16]https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

[17]http://www.sz-online.de/sachsen/gesetzentwurf-zur-direkten-demokratie-faellt-durch–3469703.html

[18]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-afd-abgeordneter-poebelt-im-landtag-und-wird-des-saales-verwiesen-a-1093188.html

[19]http://www.thueringen24.de/thueringen/article207700297/Islam-Buch-Will-die-AfD-die-Bevoelkerung-manipulieren.html

[20]http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/islambuch-afd-thueringen-100.html

[21]https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2016/08/25/anti-islam-buch-autor-michael-henkel-zwischen-afd-katholischer-kirche-wissenschaft-und-der-neuen-intellektuellen-rechten/