Trump, Brexit, AfD – Wenn Populismus wirkt

In dieser Woche wird Donald J. Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. In der Türkei wurde gerade ein Gesetz verabschiedet, das noch mehr Macht auf Präsident Erdogan bündelt und in Deutschland stehen dieses Jahr einige wichtige Wahlen an. 2017 wird als ein bedeutendes Jahr in die Geschichte der Politik eingehen. Höchste Zeit um schlimmeres zu verhindern, bevor es zu spät ist.

In Deutschland wird 2017 gewählt. In NRW, Schleswig-Holstein und dem Saarland sind Landtagswahlen und im September wird der Bundestag gewählt. Für die CDU tritt Angela Merkel wieder als Kanzlerkandidatin an. Und obwohl die CSU gern die Muskeln spielen lässt und androht einen eigenen Kanzlerkandidaten zu stellen, ist dies doch recht unwahrscheinlich. In der SPD hat Martin Schulz offiziell bekannt gegeben, dass er nicht antreten wird, bleibt also nur Sigmar Gabriel. Die Entscheidung, wer die Regierung als Kanzler*in in die nächsten 4 Jahre führt, wird also zwischen Angela Merkel und Sigmar Gabriel ausgetragen. Auf der einen Seite eine Frau, die es zugelassen hat, das in den letzten Jahren die „Schere zwischen Arm und Reich“ immer weiter aufgegangen ist. (36 der reichsten Menschen Deutschlands besitzen mehr als die ärmsten 50%.) Auf der anderen Seite ein Mann, der bereit ist, das TTIP abkommen zu unterschreiben, obwohl dies gegen fast alle Überzeugungen ist, die er als Sozialdemokrat haben müsste. Soviel zu meinem Standpunkt zu den beiden großen Parteien.

Die AfD wähnt sich im Höhenflug. Kürzlich ergab eine Umfrage auf Focus Online, dass die AfD auf 70% kommen würde. Das Ergebnis sagt für mich mehr über die Zusammensetzung der Focus-Online Leser aus, als über das wirkliche Wahlpotential für die AfD in Deutschland, obwohl ich die realistisch betrachteten 12% immer noch mehr als erschreckend finde. Frauke Petry hat schon mal den Ernstfall geprobt und eine Neujahrsansprache ins Netz gestellt. Ganz so, als wolle sie nächstes Jahr die offizielle Neujahrsansprache halten. Aber wird eine AfD-geführte Regierung wirklich alles besser machen, als die Altparteien?

Schauen wir doch mal auf die bisherigen Leistungen der AfD in den Landesparlamenten, in denen sie bereits tätig sind. Oder sagen wir besser untätig.

Beispiele gefällig: Die AfD blockiert in Sachsen die Verwaltung mit unnötigen Anfragen [1], arbeitet ehr wenig mit [2] und wird mitlerweile auch von anderen Fraktionen ganz offen auf ihre Untätigkeit hingewiesen [3].

Aber warum kommt so wenig von der AfD? Weil sie in der Opposition ist? Das hält andere Parteien auch nicht davon ab mitzuarbeiten. Die überraschend ehrliche Antwort kommt von Alexander Gauland. Er hat, obwohl seine Partei den Rundfunkbeitrag abschaffen will und nach eigenem Verständnis offenbar sowieso vom öffentlich rechtlichen Rundfunk gemobbt wir, Dunja Hayali vom ZDF ein Interview gegeben [4].

Darin macht er sehr klar, was die AfD ist: Eine Oppositions- und Protestpartei. Nun scheint es ja, wenn man die Punkte oben betrachtet, mit der Oppositionsarbeit nicht so weit her. Bleibt noch der Protest. Jetzt kann man als Protestler natürlich erst mal gegen etwas sein. (Fun Fact: Es gibt sogar die Nein-Partei, die nichts anderes machen will als gegen alles stimmen, was in Sitzungen abgestimmt wird.) Das ist aber nicht zielführend. Wenn ich gegen etwas bin, dann brauche ich doch zumindest eine wirklich gute Begründung warum ich dagegen bin und damit einhergehend meist auch eine Vision davon, wie ich es mir wünsche, das es statt dessen sein soll. Wenn ich aber NUR gegen etwas bin, dann bin ich entweder ein Misanthrop oder schlicht und einfach ein Arschloch. Und gerade in der Politik muss ich doch – nach meinem Verständnis – ein Idealbild der Gesellschaft in meinem Kopf haben, auf das ich hinarbeiten will. Und damit arbeitet die AfD ja auch. Sie behauptet nur keine Ahnung zu haben, wie sie das erreichen will und offenbar auch kein Interesse, darüber nachzudenken. Schon die Wahlprogramme zu den vergangenen Landtagswahlen und das Parteiprogramm lassen bezüglich des Erreichens der gesteckten Ziele große Lücken. Die AfD fordert und fordert, liefert aber keinen Lösungsansatz. Stellt euch eine Gruppenarbeit in der Schule vor. 5 sitzen an einem Tisch, einer schreibt, einer macht Vorschläge, zwei diskutieren über die Vorschläge und der fünfte sitzt, die Füße auf den Tisch gelegt, auf seinem Stuhl und sagt alle 5 Minuten: „Das ist Scheiße, überlegt euch was anderes.“ DAS ist, was die AfD macht.

Beispiel Steuerpolitik. Im Grundsatzprogramm der AfD stehen die folgenden beiden Absätze:

Wir wollen einen geänderten Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen und einen deutlich höheren Grundfreibetrag. Der Grundfreibetrag soll an das pfändungsfreie Einkommen angepasst werden. Der geltende Steuertarif bewirkt eine übermäßige Belastung vor allem der Mittelschicht und führt zu versteckten Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression. Die kalte Progression wollen wir durch eine Indexierung des Stufentarifs beseitigen. Die Indexierung erfasst den Grundfreibetrag, die Steuerstufen und die abzugsfähigen Pauschalen, um schleichende Steuererhöhungen zu vermeiden.

Die AfD strebt eine rechtsformneutrale Besteuerung an. Damit entfallen rein steuerliche Motive für komplexe gesellschaftsrechtliche Strukturen mit zusätzlichem Arbeitsaufwand bei Unternehmen und Behörden. Gewinne aus unternehmerischen Tätigkeiten bei den Gesellschaftern und Einzelunternehmern müssen rechtsformunabhängig über alle Ebenen einer identischen Ertragsteuerbelastung unterliegen.“

Klingt grundsätzlich erst mal nicht verkehrt. Die AfD hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dieses Steuermodell dem Modell von Kirchhoff ähneln soll. Lassen wir mal die Tatsache beiseite, dass das Kirchhoff -Modell kritisiert wurde, weil es Besserverdiener deutlich besser stellt und auch aus der von der AfD verwendeten Formulierung zumindest die Vermutung hervor geht, dass dieses Modell zuerst Besserverdienern zu Gute kommt. Nochmal zur Erinnerung: Deutschland hatte 2014 29,7 Mio. sozial-abgabenpflichtige Angestellte, aber nur 17,9 Mio. sind derzeit davon steuerpflichtig. D.h. 11,8 Mio. Menschen in Deutschland verdienen mit ihrer Stelle nicht genug um darauf Steuern zu zahlen. Die Zahl ist nicht ganz richtig, da Minijobber als auch Menschen mit mehreren Stellen den Wert nach oben bzw. nach unten treiben. Dazu kommen noch Arbeitslose. Gehen wir aber der Einfachheit halber von den 11,8 Mio. aus. Dann sprechen wir über eine Gruppe, die größer ist als die Einwohnerzahl von Baden-Württemberg, dem Bundesland mit der 3.-größten Einwohnerzahl der Republik, und beinahe an Bayern herankommt. Und jetzt stellen wir uns mal gemeinsam den Aufstand vor, ein Politiker würde vorschlagen, alle Deutschen bekommen 100 € geschenkt, außer den Bayern.

Ok, nachdem sich der Aufstand aus Süddeutschland wieder gelegt hat, kehren wir zum eigentlichen Thema zurück. Die AfD will die Partei des kleinen Mannes sein und propagiert ein Steuersystem, von dem gerade die fast 12 Mio, die es am dringensten brauchen, nichts haben. Dann muss das aber wirklich ein gut durchdachtes Konzept sein, damit diese Gruppe nicht noch weiter in die Armut abrutscht. Und da endet der Exkurs. Wie genau dieses Konzept für geringverdiener von Vorteil sein soll? Unbekannt. Wie der Steuerausfall gegenfinanziert werden soll? Ein Geheimnis. Noch nicht einmal ein möglicher Steuersatz ist von der AfD kommuniziert worden. Die AfD hat offenbar kein Konzept, wie es weitergeht. Augen zu und durch.

Vielleicht wird alles anders, wenn die AfD regieren muss? Sicher. Mal abgesehen von der Tatsache, dass – laut Gaulands Aussage – die AfD gar nicht regieren will, wird sich mit Sicherheit einiges ändern. Aber ich würde darauf wetten, dass es sich nicht zum Vorteil des Volkes verändern wird. Sehen wir doch mal ein bisschen in der Welt um, und im Jahr 2016 gab es da einiges zu sehen.

Da wäre die PiS-Partei in Polen. Das die AfD die PiS toll findet ist kein Geheimnis. Die PiS hat aber in 2016 massiv die Rechte der Presse eingeschränkt und auch Einfluss auf das Verfassungsgericht genommen. Polen ist gerade dabei sich zu einem autoritär geführtem Staat zu entwickeln. Die Türkei ist da bereits einen Schritt weiter. Nach dem gescheiterten Putsch gegen Erdogan ist dieser dabei immer mehr Macht in seinem Amt und seiner Person zu vereinen. Freie Presse? Unabhängige Richter? Schlagkräftige, parlamentarische Opposition? Die sucht man in der Türkei gerade vergeblich. Und auch in Polen wird es immer schwerer.Wie es dazu kommen konnte? Populismus.

Die Machanismen sind dabei immer die gleichen: Angst schüren, den Untergang herauf beschwören und sich selbst als Retter darstellen.

In 2016 gab es zwei große Gewinner des sich weltweit ausbreitenden Polulismus. Die Brexit-Befürworter und Donald Trump. An diesen beiden Beispielen lässt sich sehr gut erkennen, was passiert, wenn Populisten die Oberhand gewinnen.

Ich mache keinen Hehl daraus: Ich bin mit den Ausgängen dieser beiden Wahlen unzufrieden. Nicht, weil ich nicht an die Demokratie glaube, sondern weil es scheinbar so viele andere nicht tun. Anders kann ich mir die immer geringer werdende Wahlbeteiligung nicht erklären.

Beginnen wir beim Brexit. Nun, ich kann noch nicht vorhersagen, wie es mit Groß Britannien weitergeht. Bisher sieht es so aus, dass das Britische Pfund nach dem Brexit auf einen Stand wie vor 30 Jahren zurückgefallen ist. Was auf der einen Seite gut ist, weil somit günstiger Waren aus dem Ausland nachgefragt werden und dies den Export und damit die Wirtschaft ankurbeln könnte. Allerdings hat der Brexit auch einen üblen Beigeschmack.

Zunächst wäre da die Tatsache, dass eines der Hauptargumente für die vor kurzem abgehaltene Abstimmung über den Verbleib Schottlands in GB der war, dass man als Schottland nicht Teil der EU wäre und erst beitreten müsse. Man hätte dabei mit erheblichen Problemen zu rechnen. Um also in der EU zu bleiben, was offenbar viele Schotten wollten, war es unabdingbar, dass man Teil von GB bleibt. Jetzt tritt GB als Ganzes aus. Wahlversprechen gebrochen.

Des Weiteren wurde insbesondere von Seiten der Brexit-Befürworter eine aggressive Stimmung verbreitet. Gegen das Establishment, gegen Ausländer, gegen die da oben. Das führte unter anderem zum Mord an der Abgeordneten Cox, einer Brexit-Gegnerin. Etwas weniger dramatisch, aber nicht minder bedenklich, ist die aufgeheizte Stimmung gegenüber Ausländern. Bereits kurz nach bekanntwerden des Ergebnisses gab es einen Anstieg an Gewalttaten, rassistischen Übergriffen und Beleidigungen gegenüber Migranten bzw. Engländern mit Migrationshintergrund. Haben die Brexit-Befürworter dies so gewollt? Vielleicht nicht, aber auf der Welle der Zustimmung gegen „die da oben“, „die Fremden“ und „die anderen“ haben sich viele in ihren rassistischen Tendenzen bestärkt gefühlt. Das „Ja“ zum Brexit interpretieren sie als „Ja“ zum Nationalismus. Das ist immer die Gefahr, wenn Populisten die „Wir gegen die“-Karte spielen.

Zwei Bomben ließen Nigel Farage und Boris Johnson nur kurz nach der Entscheidung zum Brexit platzen: Nachdem der Premierminister zurückgetreten war, erwartete ganz GB, dass einer der beiden Anführer der Brexit-Bewegung diesen Posten übernehmen würde. Beide erklärten, dass sie das Land nicht durch den Brexit führen wollte. Obendrein wiederlegte Nigel Farage eines seiner wichtigsten Argumente für den Brexit selber: Während des Wahlkampfes fuhr Roter Bus durch London, auf dem gefordert wurde, das Geld, das wöchentlich an die EU zu zahlen ist, solle man doch lieber zur Reform des Gesundheitssystems einsetzen. Auf die Nachfrage einer Reporterin, ob er versprechen könne, dass dieses Geld nun auch wirklich dort eingesetzt wird, verneinte er.

Wir halten fest, erst gegen das Establishment wettern und dann den Sch*anz einziehen, wenn es ernst wird. Das ist eine Form des gelebten Populismus.

Übrigens: Nigel Farage ist Europaabgeordneter. Als jemand der die EU angeblich so sehr verachtet, verdient er recht gut an ihr.

Kommen wir zu Donald Trump, den gewählten Präsidenten der USA. Oh Boy. Ich bin kein Clinton Fan. Ich hätte Bernie Sanders am liebsten gehabt. Aber Clinton wäre meiner Ansicht nach immer noch eine bessere Wahl gewesen als Trump. Ein Land, in dem jemand wie Donald Trump Präsident werden kann, hat entweder ein ernsthaftes Problem, oder ist wirklich das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Leider auch nach unten hin unbegrenzt.

Ich lasse jetzt einfach mal außen vor, dass Trumps Aussagen im Wahlkampf laut der Seite PolitiFact zu über 70% falsch waren. Ich lasse jetzt auch mal den ganzen Rassismus, Sexismus und die ganzen Skandale seiner Vergangenheit bei Seite und konzentriere mich auf das, was er seit seiner Wahl getan hat.

Ein paar Highlights kurz zusammengefasst:

  • Während er bei einer seiner Wahlkampfveranstaltungen forderte, man solle einen Demonstranten, der mit einer Tomate werfen könnte, k.o. schlagen, forderte er in einem Interview die Anhänger der Alt-Right-Bewegung auf, friedlich und nicht mehr rassistisch zu sein.
  • Er forderte von dem Ensemble des Musicals „Hemingway“ eine Entschuldigung für seinen Vize Mike Pence, weil die Darsteller ihn nach einer Aufführung darum gebeten haben, die Freiheit und Vielseitigkeit Amerikas zu erhalten.
  • Trump hat immer noch nicht seine Steuerunterlagen veröffentlicht, wobei bereits der Verdacht aufgekommen ist, dass eine seiner Stiftungen massiv mit der Steuer getrickst hat. Er behauptet, da das Volk ihn gewählt hat, müsse es dem Volk egal sein.
  • Trumps Auswahl an Kabinettsmitgliedern ist weniger der frische Wind, den er im Wahlkampf versprochen hat, sondern ein buntes Potpourri an Rassisten, Lobbyisten und den Wall-Street-Eliten, denen er eigentlich den Kampf angesagt hatte. Das Kabinett verfügt über mehr Vermögen als alle bisherigen Kabinette.
  • Trump umgeht das Pressecorps des Weißen Hauses und twittert liebe, was dazu führt, dass ihm von einigen Stellen mittlerweile eine Geisteskrankheit beschieden wird.
  • Über Verknüpfungen zwischen seinen Familienmitgliedern, dem Familienunternehmen und den Beziehungen zu ausländischen Staatsoberhäuptern ist bereits berichtet worden.
  • Trump hat sich auf eine Vereinbarung mit einer Firma eingelassen, die drohte Arbeitsplätze nach Mexiko zu verlagern. 1000 Arbeitsplätze bleiben so in Indiana erhalten. Als Gegenleistung erhält das Unternehmen massive Steuererleichterungen. Einer der Aktionäre dieses Unternehmen ist, richtig, Donald Trump.
  • Er hatte bis zum 05.12.16 17 von 20 Sicherheitsbriefings versäumt, aber in dem gleichen Zeitraum zweimal die Zeit gefunden sich darüber zu beschweren, dass Saturday Night Live ihn parodiert.
  • Er plante nicht im Weißen Haus, sondern in seiner Penthousewohnung in New York zu wohnen. Zwar ist die Idee zunächst verworfen, aber zum Schutz seiner Familie muss der Secret Service sich im Trump Tower einmieten. Ja, richtig gelesen, die Behörde, die den Präsidenten und seine Familie schützen sollen, muss den Präsidenten dafür bezahlen. Jährliche Kosten 1 Mio. Dollar. Dazu kommen die erhöhten Sicherheitsanforderungen an die Stadt New York, weitere Kosten von 7 Mio. Dollar.
  • Trump vermutete hinter den Protesten nach der Wahl, die gegen ihn gerichtet waren Berufsprotestierer. Er vermutete, dass die presse als Initiator dahinter steckte und forderte, dass die Proteste aufhören, da es „unfair“ sein, seine Wahl nicht einfach stillschweigend hinzunehmen. Er hatte scheinbar schon vergessen, dass er während des Wahlkampfes angekündigt hatte, die Wahl anzufechten, wenn er verlieren sollte, dass er vermutete Obama sei kein Amerikaner und dass er bei der Widerwahl von Obama über Twitter selber zum Protest aufrief.
  • Trump wertet jeden Widerspruch gegen sich als Angriff auf die Demokratie. Seine Sprecherin Kellyann Conway forderte bei CNN, man solle doch weniger darauf achten, was Trump sagt oder twittert, sondern mehr darauf achten, was in seinem Herzen ist. Es wird also versucht jeglichen Protest (ob berechtigt oder nicht) Bereits im Keim zu ersticken.
  • Die aktuellen Verknüpfungen mit Russland, der Verdacht auf Einflussnahme auf die Wahlen, der Verdacht der Erpressbarkeit und so weiter, ist noch ein zu frisches Thema, darauf werde ich vielleicht bei nächster Gelegenheit nochmal separat zurück kommen.

Das sind nur ein paar der Punkte, die gegen Donald Trump sprechen. Und durch sein Bedürfnis alles heraus zu twittern, was ihm gerade durch den Kopf geht, kommen täglich neue Punkte dazu. Ich kann den Text gar nicht so oft überarbeiten um damit immer auf dem neuesten Stand zu bleiben.

Fakt ist, ich kann nicht vorhersagen, wie sich die Welt post Trump entwickeln wird. Niemand kann das. Offenbar nicht einmal Trump selber. Wie amerikanische Comedians und Satiresendungen wiederholt gezeigt haben, wechselt Trump seine Meinung öfter als seine Ehefrauen. Und das ist in der Politik gefährlich. Wahlen sind sogenannte Signalisierspiele: Im Wahlkampf wirbt ein Kandidat um Stimmen indem er ankündigt, was er machen wird. Stimmen diese Versprechen mit den Wünschend es Wählers überein, gibt der Wähler seine Zustimmung für mehrere Jahre diesen Kurs zu fahren. Das politische Interesse hat in den letzten Jahren auch deswegen so stark abgenommen, weil viele Politiker diese einfache Gleichung nicht verstehen oder können oder wollen. Populisten wie Trump, Farage oder die AfD nutzen das aus und sprechen bewusst die Wähler an, die sich von der Politik verlassen fühlen. Sie erzeugen ein Klima der Angst. Für ihre Strategien sind Gefühle wichtiger als Fakten. Und das ist gefährlich.

Die Beispiele Brexit und Trump zeigen eines ganz deutlich: Wer sich auf Populisten einlässt, kann im Prinzip nur zwei mögliche Ausgänge erwarten:

Ausgang 1.) Die Populisten sind von ihrem Erfolg überrascht. Dann verfallen sie in eine Art Schockstarre, arbeiten nicht mehr produktiv mit oder sie flüchten und lassen einen Scherbenhaufen zurück.

Ausgang 2.) Sie besiedeln selber den Sumpf, den sie behauptet haben austrocknen zu wollen, und arbeiten daran genau die demokratischen Mechanismen außer Kraft zu setzen, die sie in Ihre Position gebracht haben.

So oder so, das Jahr 2017 wird entscheiden, wie es weiter geht. Lassen wir uns nicht von unserer Angst einreden, dass es gut sei, gegen unsere Interessen zu stimmen. Gestalten wir die Gesellschaft gemeinsam wieder zum Positiven.

Make the World whole again.

 

 

 

Quellen und Zusatzinformationen:

Truth Trump: https://www.youtube.com/watch?v=BB38DvTV5kc

Robert Reich- Authoritäre gegen Demokratische Systeme https://youtu.be/9cgYsrfMhDs

Robert Reich -Medien: https://youtu.be/W_anu-feuKE

NY-Times Ethik-Kommission https://youtu.be/9cgYsrfMhDs

Süddeutsche – Farage kassiert Wahlversprechen: http://www.sueddeutsche.de/politik/ukip-chef-farage-kassiert-wichtigstes-brexit-versprechen-direkt-wieder-ein-1.3049615

Rayk Anders – Warum sind wir arm? https://youtu.be/ZB32D7-pvM8

PiS & AfD: Der Feldzug der Verbissenen – http://kattascha.de/?p=2670

Panorama – Populismus: https://www.youtube.com/watch?v=cE6_FKoh1TY

[1] http://breaking100news.com/de/deutschland/dresden-afd-blockiert-saechsische-verwaltung-mit-anfrage-zu-ard-und-zdf/

[2] http://www.vorwaerts.de/artikel/afd-parlament-wohl-keine-alternative

[3]https://www.youtube.com/watch?v=RJ7nL8LgMic

[4]https://www.youtube.com/watch?v=EPOqc1VuAPs

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oxfam-8-milliardaere-sind-reicher-als-3-6-milliarden-menschen-a-1129932.html