Die AfD und die freie Wirtschaft

Ich habe auf Facebook eine Weile versucht gegen Falschmeldungen, rassistische Hetze und insbesondere die AfD zu diskutieren. Abgesehen von der Tatsache, dass der Facebook-Algorithmus die Zugänge zu Informationen außerhalb unserer persönlichen Filterblase schwer macht und viele „besorgte Bürger“ für Fakten mittlerweile eine natürliche Resistenz entwickelt zu haben scheinen, werden gerade auf genau den Seiten kritische Kommentare gelöscht, die am lautesten über Zensur, Meinungsdiktatur und mangelnde Demokratie klagen. Vielleicht sollten wir da ein paar Begriffe klären.
Man kann es sich nun einfach machen und das Land in die „links-grün-versifften Gutmenschen“ und die „besorgten ich-bin-ja-kein-aber-Nazis“ unterteilen. Das machen rechte Populisten übrigens gerne, indem sie alle, die nicht Ihrer Meinung sind als „System“-Irgendwas bezeichnen. Ich mache es mir jetzt auch einfach und spreche von Pro-AfDlern und Anti-AfDlern. Das ist stark vereinfacht, aber für die folgende Betrachtung ausreichend genau.
Demokratie, Meinungsfreiheit, Marktwirtschaft und Hetze.
Ein Beispiel: Nehmen wir mal an, ich hätte gesagt, dass ich mir ein Gewehr zulegen will um jede Katze und jeden Hund, der auf mein Grundstück kommt zu erschießen. Nehmen wir weiter an, ich würde einen Verein gründen, der versucht zu erreichen, alle Tiere aus der Stadt zu verbannen, weil sie Flöhe, Zecken und Krankheiten verbreiten. In dem Verein gibt es einige, die die Tiere als Drecksviecher bezeichnen und erschlagen oder im nächsten Fluss ertränken wollen. Eines der Mitglieder erzählt davon, wie ihn mal ein Hund fast tot gebissen hätte. Er hat aber nicht mal eine Narbe davon getragen. Ein anderer regt sich darüber auf, dass viel zu wenig darüber berichtet wird, wenn Hunde Menschen fressen.
Die Menschen in dieser Stadt sind zu etwa 80% Tierschützer oder wenigstens indifferent gegenüber Tieren.
Für unser nächstes Vereinstreffen, wollen wir in Ihrem Lokal einen Tisch reservieren. Würden Sie uns lassen oder von Ihrem Hausrecht Gebrauch machen und uns nicht bewirten?
Oder hätten Sie nicht die Befürchtung, dass die tierlieben Kunden Ihren Laden ab sofort meiden würden?
Ein anderes Beispiel gefällig? In Ihrem Lokal will eine Pädophilie-Therapiegruppe ihren monatlichen Stammtisch abhalten. Würden Sie diese Kunden haben wollen?
Ich denke mal in beiden Beispielen ist Ihre Antwort: Nein, solche Kunden will ich nicht. Und das ist Ihr gutes Recht. In Deutschland herrscht die sogenannte Vertragsfreiheit, d.h. solange sie keinen besonderen Auftrag von Gesetzgeber erhalten, dürfen Sie als Inhaber des Geschäfts entscheiden, mit wem Sie Geschäfte machen. Gott segne die freie Marktwirtschaft.
Dies bedeutet aber auch, wenn ein Wirt jemanden nicht bedienen möchte, dann muss er das –in der Regel- nicht tun. Egal ob das Motiv des Wirtes ist, dass er den Gast nicht leiden kann, schlechte Erfahrungen mit diesem Gast gemacht hat oder einfach Angst hat, dass der schlechte Ruf des Gastes auf ihn abfärbt. Fragen Sie den Bekleidungshersteller Lonsdale. Nur wegen der Buchstaben Kombination „NSD“ in der Mitte wurde es international zu einer der führenden Marken unter Rechtsradikalen. Mittlerweile versucht die Marke von diesem negativen Image weg zu kommen, aber das ist schwer. Und jetzt stellen Sie sich vor, Ihre Kneipe hätte den Ruf ein Stadtbekannter Treffpunkt für Extremisten zu sein. Würden Sie das wollen? Wohl eher nicht.
Ein weiteres Beispiel: Angenommen, sie haben erfahren, dass der Mann einer Bekannter von Ihnen gern mal in fremden Wohnungen auf den Teppich kackt. Ja, lachen sie ruhig, aber stellen Sie es sich vor. Nun laden sie diese Bekannte, weil sie ein ganz umgänglicher Mensch ist, zu einer Party ein. Sie lernen den Mann kennen, der ihnen zunächst ganz sympathisch erscheint. Doch irgendwann passiert, was kommen muss, der Mann kackt Ihnen auf den Teppich. Ihre Bekannte sagt, ihr Mann sei sonst ganz normal, habe sich aber angewöhnt dort seinen Haufen zu hinterlassen, wo er gerade steht. Schließlich sei Verdauung etwas ganz normales, dass müsse man nicht verstecken und sie hofft darauf, ihn irgendwann, irgendwie davon überzeugen zu können, dass er damit aufhöre. Wie oft würden Sie den Mann Ihrer Bekannten einladen? Oder würden sie nicht ehr sagen, der Mann betritt erst wieder ihr Haus, wenn er nicht mehr auf fremde Teppiche kackt. Oder würden Sie ihn sogar für immer herausschmeißen?
Was hat das alles mit der AfD zu tun? Nun, die Beispiele sind abstrakt, etwas extrem und ein bisschen weit hergeholt, aber damit hoffentlich deutlich genug.
In Berlin gibt es 2 Lokale, die sich aktiv GEGEN die AfD positioniert haben. Zum einen das Café Bleibtreu und Nobelhart & Schmutzig. Das Café Bleibtreu hat den Stammtisch der AfD-Jugend des Hauses verwiesen, das Restaurant Nobelhart & Schmutzig hat einen Aufkleber an der Tür, der zeigt das neben dem Besitz von Waffen auch die Zugehörigkeit zur AfD ein Grund ist, hier keinen Zutritt zu erhalten. Nun ist sich die AfD ja keiner Opferrolle zu schade und vergleicht diese Verbote mit der Stimmung gegen die Juden während des Hitler-Regimes. Das lassen wir jetzt mal eine Minute wirken und kommen gleich darauf zurück.
Und wo wir gerade in der Epoche sind, darf ich nochmal darauf hinweise, dass die AfD NICHT die Sophie-Scholl-Partei ist.
Vor einer Weile wurde eine Mitarbeiterin der AWO gekündigt, weil ihr Arbeitgeber darauf hingewiesen wurde, dass sie auf Facebook rechte Gruppen gelikt hat, Kommentare gegen Flüchtlinge schreibt und auch bei der ein oder anderen Demo an der Seite von Nazis gesehen worden sei. Auf Facebook wurde daraufhin gleich ein Shitstorm eingeleitet, der die AWO zum einlenken zwingen sollte. Das Hauptargument dabei war, dass man doch die Frau weiter beschäftigen müsse. Immerhin habe sie gute Arbeit geleistet und ihr Privatleben müsse dem Arbeitgeber egal sein. Ein klares „Jein“. Grundsätzlich hat sich der Arbeitgeber aus den Privatangelegenheiten der Arbeitnehmer herauszuhalten, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers nicht auf den Arbeitgeber zurückfallen kann. Jetzt gibt es aber Jobs, die besondere Eigenschaften erfordern oder verbieten. (Der Prokurist einer Bank darf beispielsweise nicht privat in einen Betrug verwickelt sein. Ein angestellter Lehrer an einer kirchlichen Schule sollte kein Atheist sein. Ein Kindergärtner sollte nicht im Verdacht stehen Pädophil zu sein.) An dieser Stelle Kudos (=Respekt und Anerkennung) an alle Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Eine der wichtigsten Eigenschaften, um einen solchen Job ausführen zu können ist Empathie, also die Fähigkeit mit anderen Menschen mit zu fühlen. Diese Empathie hat die besagte Mitarbeiterin in ihren Posts und bei Ihren privaten Aktivitäten vermissen lassen, was letztendlich der Grund war, die Kündigung auszusprechen, und nicht, dass sie Ihre Meinung gesagt hat. Und meiner Meinung nach, hat jeder, der AfD, Pegida oder andere Gruppen dieser Art unterstützt Nachhilfe im Thema Mitgefühl bitter nötig.
Kommen wir zu DEM Totschlagargument, dass AfD-Befürworter gerne heraus kramen, wenn ihnen die anderen Argumente ausgegangen sind:
„Früher hieß es ‚Kauft nicht bei Juden‘, heute heißt es ‚Kein Raum für die AfD‘“
Ok, das ist jetzt auf mehreren Ebenen so daneben, da muss ich die Aussage erst zerlegen.
Erstens versucht die AfD hier wieder die Opferrolle zu vereinnahmen. Sie stellt sich mit den Juden in den 30er Jahren gleich. Hier sieht man aber sehr schön die Haltung der AfD. Sie sieht sich scheinbar selber als Religion. Und entweder man glaubt an die Lehren dieser Religion, oder man gehört zu den Unterdrückern.

Zweitens versucht die AfD hier den Schwarzen Peter aka Faschismus, der Gegenseite zuzuschieben. Wir erinnern uns an die von der AfD gern genutzte Aussage „Wenn der Faschismus wiederkehrt wird er nicht sagen ‚Ich bin der Faschismus‘, sondern er wird sagen ‚Ich bin der Antifaschismus‘“ um damit die AntiFa abzuwerten. Diesmal trifft die Aussage sogar zu, die AfD sagt, sie seien Opfer des neuen Faschismus von links. Damit wären sie die Anti-Faschisten.
Rhetorisch und Argumentativ ist das nicht mal ungeschickt, bleibt aber moralisch gesehen widerlich.

Drittens, und das ist hier der entscheidende Punkt, wurden Juden boykottiert, weil sie Juden waren. Zwar kann man konvertieren, oder aus seiner Religionsgemeinschaft austreten, aber Religion ist etwas, das man sich in der Regel nicht aussucht, sondern durch die Familie in der man aufwächst vorgegeben wird. Für mich ist Religion an und für sich vergleichbar mit Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Behinderung: Es ist etwas, das wir uns nicht aussuchen können. Wir können uns aber aussuchen, wie wir damit umgehen.

Kleines Beispiel:
„Eine Hexe sollst du nicht am leben lassen.“ Exodus 22, 17
„Deinen Reichtum und Überfluss sollst du nicht für dich behalten. Den Erstgeborenen unter deinen Söhnen sollst du mir geben.“ Exodus 22, 19
Diese beiden Gebote stehen in der Bibel. Aber Hexen werden schon lange nicht mehr verbrannt und auch die Opferung von Erstgeborenen ist etwas aus der Mode gekommen. Aber heutzutage würde kein halbwegs vernünftiger Mensch auf die Idee kommen alle Christen an diesen beiden Versen zu messen. Es bekennen sich Milliarden Menschen weltweit zum Christentum, aber die wenigstens verbrennen Hexen oder opfern ihre Erstgeborenen auf einer regelmäßigen Basis. Deswegen ist es auch so falsch zu sagen „Der Islam“ sei böse. Jede Religion ist nur so gut oder schlecht, wie die Menschen, die sie interpretieren. Wenn ein Muslim zu mir kommt und sagt: „Der Islam ist eine Religion des Friedens:“ dann stimmt das für ihn und in dem Moment auch für mich. Und solange wir die Religion als Mittel unserer Entwicklung noch nicht überwunden haben, müssen wir lernen mit unterschiedlichen Meinungen und Religionen umzugehen. Toleranz heiß das Stichwort. Und jeder Mensch hat das Recht und die Möglichkeit im Rahmen seiner eigenen Toleranz seine Religion auszuleben, solange er damit niemanden schädigt. Ob meine Religion friedlich oder feindselig ist liegt nur daran, wie ich sie interpretiere. Aber ich schweife ab, zurück zu den Juden unter Hitler.

Wie geschrieben, wurden die Juden für etwas boykottiert, das sie waren. Die AfD wird boykottiert, für etwas, das sie sagen und tun.
Die AfD spricht sich in ihrem Programm gegen den Islam und gegen die Gleichbehandlung der gleichgeschlechtlichen Ehe, gegen Abtreibung und gegen Scheidungen aus.
Solange es die AfD nicht schafft sich klar von Leuten zu distanzieren, die sich gegen fundamentale demokratische Grundprinzipien aussprechen – und dazu gehört beispielsweise die Religionsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung, das Recht auf Gleichbehandlung, Pressefreiheit, usw. – solange muss sich jeder, der diese Partei unterstützt diese Aussagen zuordnen und als eigene anrechnen lassen.

Viertens, und auch der Punkt ist nicht zu vernachlässigen. Nachdem die Aussage „Früher hieß es ‚Kauft nicht bei Juden‘, heute heißt es ‚Kein Raum für die AfD‘“ gefallen ist, dauert es meist nicht lange, bis jemand unterstellt, die „Antifa“ wolle die AfD-Anhänger in Arbeitslager stecken. Ok, das ist einfach nur falsch. Ja, es gibt Gewalt von Linken. Die gibt es aber auch von Rechten. Und falsch ist sie in jedem Fall. Aber der Gedanke, dass man einen politischen Gegner, nur weil man nicht mit ihm einer Meinung ist, ins Gefängnis oder noch schlimmer in ein Arbeitslager stecken will, entspringt der gleichen kranken Phantasie, die die Kultur des deutschen Volkes bedroht sieht, weil 1 von 1000 Menschen im Dorf Migrationshintergrund hat. Das Ziel des politischen Diskurses ist es, einen Kompromiss zu finden, mit dem beide leben können. Kompromisse findet man aber nicht auf der einen oder anderen Seite, man findet sie in der Mitte.
Und nur um das klar zu stellen: Es herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit. Die Fälle, in denen Leute wegen ihrer Äußerungen verklagt und eingesperrt wurden hatten nichts damit zu tun, dass sie ihre Meinung geäußert haben, sondern weil sie ein Gesetz gebrochen haben. In der Regel Beleidigung oder Volksverhetzung. Und meine Meinung dazu: Wer es nicht schafft, seine Meinung zu sagen, ohne jemand anderen damit zu verletzen, sollte besser den Mund halten. Das nennt man Manieren.
Aber wie sieht es aus: Beginnt es mit der AfD, wie es mit den Juden begonnen hatte, durch einen Boykott? Natürlich nicht. Boykott ist DAS Mittel der Verbraucher gegen die Wirtschaft und als solches völlig legitim. Vor einigen Jahren wollte Shell eine Ölplattform in der Nordsee versenken. Der Boykott von Shell-Tankstellen, auch in Deutschland, hat die Firma davon abgebracht. Niemand hat danach gefordert Shell-Mitarbeiter in ein Lager zu sperren. Die Aussage „Boykott führt zu Konzentrationslager“ ist also schlicht falsch.
Es gab bereits ab 1921 Aufrufe zu Boykotten gegen Jüdische Geschäfte. Und ja, viele kleinere jüdische Geschäfte sind daran zu Grunde gegangen. Das ist natürlich zu verurteilen, da es wie beschrieben, nicht um die persönliche Einstellung der Boykottierten ging, sondern man wollte sie für das bestrafen, was sie waren, wofür sie aber nichts konnten. Zum anderen muss man aber auch beachten, dass es sich damals um einen staatlich organisierten Boykott gehandelt hat. Bei der Situation der AfD geht es um Einzelpersonen oder Gruppen die handeln, und trotz gegenteiliger Behauptung aus dem Lager der AfD, sind die Widerstände nicht stattlich angeordnet. Politiker rufen zwar zum Widerstand gegen den Populismus, die Hetze und die Aussagen der AfD auf, sie fordern aber nie die AfD anzugreifen, zumindest nicht, dass ich es mitbekommen hätte. Die AfD und ihre Anhänger haben da viel weniger Hemmungen einzelne politische Gegner zu beleidigen, zu diffamieren oder auf persönlicher Ebene anzugreifen. Man sehe sich nur die Post auf den offiziellen Facebook-Account der AfD und Ihrer Mitglieder an. Wer Respekt einfordert, sollte ihn auch an den Tag legen.
Davon ganz abgesehen, es war nicht der Boykott, der zu den Vernichtungslagern geführt hat, es waren Stationen auf einem Weg. Deutschland hätte auf dem Weg dazwischen irgendwo umkehren oder wenigstens anhalten müssen. Diese Erkenntnis ist mit viel unschuldigem Blut erkauft worden. Und wenn ich höre, wie AfD-Redner die „Schuldkultur“ als dämlich betrachten und für beendet erklären wollen, dann weiß ich, dass sich in der AfD viele Menschen sammeln, die diesen Weg wieder beschreiten wollen. Doch diesmal werden wir nicht mitgehen.
Es geht bei der Erinnerung an den Holocaust nicht mehr um Schuld. Schon lange nicht mehr. Die Schuldigen sind größtenteils tot, begraben, vergessen. Deutschland hat eine Verantwortungskultur. Weil wir die Erfahrung mit dem Faschismus so teuer erkauft haben, liegt es in unserer Verantwortung dem neuen Faschismus entschieden entgegenzutreten.

Ist man intolerant, wenn man die AfD boykottiert? Ein entschiedenes Nein. Für jemanden wie mich, der sich gegen Gewalt ausspricht ist das Boykottieren, Ignorieren und das Fernhalten aus dem eigenen Einflussbereich die beste Möglichkeit friedlichen Protest auszuüben.
Einige sagen immer noch, man müsse die AfD zu Diskussionen einladen und mit ihnen Diskutieren. Das habe ich früher auch gedacht, aber dann ist kürzlich etwas vorgefallen, dass mich vom Gegenteil überzeugt hat.
An der Uni Magdeburg sollte ein Vortrag unter der Federführung der AfD zum Thema Genderstudies abgehalten werden. Erwartungsgemäß kam es zu Protesten, sogar einer Rangelei und ein Böller wurde geworfen. Hinterher regte sich der AfD- Abgeordnete Poggenburg darüber auf, an den Unis würden Leute links-grün indoktriniert. Das sei der Untergang der Demokratie. Er ging sogar soweit, diesen „Linksextremismus“, also Widerstand gegen ihn, als „Geschwür am deutschen Volkskörper“ zu bezeichnen, den man ausrotten müsse. Also, der Böllerwurf ist wirklich eine versuchte Körperverletzung und sollte geahndet werden. Das ist auch kein friedlicher Protest. Bemerkenswert still ist Poggenburg aber zu dem Thema, wer denn seine Begleiter an jenem Abend waren. Der „Sicherheitsdienst“ den Poggenburg zu der Veranstaltung mitgebracht hatte, bestand nämlich aus stadtbekannten Neonazis. Und ein Video von der Veranstaltung zeigt, dass es einer dieser Schläger war, der mit zuerst handgreiflich wurde. Poggenburg wollte also keine Diskussion, er wollte provozieren. Genau wie viele andere in der AfD.
Daher bin ich mittlerweile dagegen der AfD auch nur eine weitere Chance zu geben irgendwo aufzutreten, wo es nicht unbedingt sein muss.

Zwei Zitate dazu:

„Man kann sich mit dem Nationalsozialismus geistig nicht auseinandersetzen, weil er ungeistig ist. Es ist falsch, wenn man von einer nationalsozialistischen Weltanschauung spricht, denn wenn es diese gäbe, müßte man versuchen, sie mit geistigen Mitteln zu beweisen oder zu bekämpfen… „ – 2. Flugblatt der weißen Rose[1]

„Wenn unsere Gegner sagen: ›Ja, wir haben Euch doch früher die Freiheit der Meinung zugebilligt.‹ Ja, Ihr uns! Das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! Daß Ihr das uns gegeben habt, das ist ja ein Beweis, wie dumm Ihr seid!“
― Joseph Goebbels [2]

Ob der Boykott so aussieht, dass man der AfD keine Räume vermietet, ihnen untersagt die eigene Musik für ihre Werbung zu benutzen oder sie nicht zu Diskussionen einlädt, das alles sind friedliche Methoden und Absolut legitim. Was nämlich nicht passiert, wenn man sich früh und deutlich abgrenzt sieht man an der Marke Lonsdale. Boykottiert man nicht die AfD, wird man dafür von den AFD-Gegnern boykottiert. Das Maritim in Köln erlebt das gerade. Das sind die Kräfte des Marktes. Das ist das Beispiel von den Tierquälern und Pädophilen, dass ich am Anfang aufgezeichnet habe. Es gibt einen Konzens in unserer Gesellschaft der besagt „Nie wieder Nationalsozialismus“. Und das ist das, was zur Zeit noch 80% der Bevölkerung in der AfD sehen, die Wiederauferstehung des nationalsozialistischen Gedankenguts. Die Bundesrepublik ist bereits einmal entnazifiziert worden, aber wie bei einer Viruserkrankung wurde die Therapie zu früh abgebrochen und im Untergrund haben sich ein paar resistente Keime versteckt.
Der letzte Satz war übrigens ein Vergleich. Keine Hetze. Das ist ein schwieriges Thema, naja, nicht wirklich.

„Alles was jemand gegen die Altparteien, Asylpolitik oder den Islam sagt ist „Kritik“. Alles, was jemand gegen die AfD sagt ist „Hetze“. Punkt.“

Kein Witz, diese Aussage, in etwas abgewandelter Form, findet man wirklich, wenn man sich die Kommentare der AfD-Befürworter auf Facebook anschaut.
Beispiel: Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ bittet Frauke Petry Stellung zu dem Sachverhalt zu beziehen, dass möglicherweise ein Verstoß gegen das Landeswahlgesetz von NRW oder Sachsen vorliegt.“ Statt die Sache einfach direkt mit der Redaktion zu klären, setzt Petry den Brief auf Facebook und keine 15 Minuten später ist in den Kommentaren von „Hetze gegen die AfD“, „GEZ Faschisten“ und „Systemmedien“ zu lesen.
In den USA macht es Präsident Trump deutlich vor, alles was gegen ihn spricht ist „Fake News“. Also unwahr nur dazu dar, um Stimmung zu machen. Das ist übrigens genau das, was Hetze von Kritik unterscheidet.

Laut Duden ist Hetze die „Gesamtheit unsachlicher, gehässiger, verleumderischer, verunglimpfender Äußerungen und Handlungen, die Hassgefühle, feindselige Stimmungen und Emotionen gegen jemanden, etwas erzeugen“

An der Stelle muss ich mich schuldig bekennen: Ja, ich versuche Stimmungen und Emotionen gegen die AfD und alles, wofür sie steht zu erzeugen. Das ist leider notwendig. Und ja, ich Versuche Hassgefühle und feindliche Stimmung gegen das – in meinen Augen – faschistoide Weltbild der AfD zu erzeugen. Aber, bin ich dabei unsachlich? Ich denke nicht. Versuche ich doch gerade mit Sachlichen Argumenten zu erklären, warum ich gegen die AfD bin. Gehässig? Ich würde es eher als Sarkastisch bezeichnen. Verleumderisch? Nein, ich unterstelle hier niemandem etwas, was ich nicht belegen könnte. Verunglimpfend? Auch da würde ich Nein sagen. Ich werte niemanden in seiner Würde ab, zumindest nicht bewusst. Was ich tue ist also – bis mir jemand das Gegenteil beweist – keine Hetze, sondern freie Meinungsäußerung.

Wer Geschichten über kriminelle Asylanten erfindet oder ungeprüft verbreitet um damit die Stimmung gegen alle Asylsuchenden zu erzeugen, der hetzt. Wer anderen Worte in den Mund legt, die diese nie so gesagt haben, und ich meine jetzt nicht nur aus dem Zusammenhang gerissene Zitate, der hetzt. Wer die Bürger auf eine Volksgemeinschaft einschwören will und diese von zu vielen Nichtdeutschen bedroht sieht, der hetzt. Wer Flüchtlingen wünscht, sie würden im Mittelmeer ertrinken, der hetzt.

Die Demokratie ist ein hohes Gut. Sorgen wir dafür, dass sie nicht noch einmal mit ihren eigenen Mitteln abgeschafft wird.

Quellen:
[1]http://www.bpb.de/geschichte/nationalsozialismus/weisse-rose/61015/flugblatt-ii
[2]Rede vom 4. Dezember 1935, zitiert nach: Goebbels-Reden – Band 1: 1932-1939. Hrsg. Helmut Heiber, Droste Verlag, Düsseldorf 1971. S. 272

Advertisements