Warum ich gegen die AfD bin?

Es ist Wahljahr. Im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW sind Landtagswahlen und im September wird der Bundestag neu gewählt. Die AfD hat dafür bereits einen Entwurf für das Wahlprogramm veröffentlicht. Da will ich nächstes Mal einen genaueren Blick drauf werfen.

Heute muss ich aber eine Sache erklären:

Warum ich so energisch gegen die AfD schreibe, wo andere Parteien doch auch so viel Angriffsfläche bieten?

Glaube ich das unser Land perfekt regiert wird? Nein. Ich bin der Meinung, dass viele Abgeordnete den Kontakt mit Ihren Wählern verloren haben. Berufspolitiker, die in Ihrem Leben nie einen Tag wirklich körperlich gearbeitet haben darüber bestimmen zu lassen, wie viele Jahre man körperlich arbeiten muss um sich seine Rente verdient zu haben ist pathetisch. Besonders wenn man sich ansieht, dass Politiker finanziell wohl nie mit den Problemen einer Harz IV-Familie zu kämpfen haben, gibt es jede Menge Konfliktpotential. Darüber kann und muss man reden, das kann man versuchen zu ändern. Warum ich mich so auf die AfD fixiert habe und die Unzulänglichkeiten dieser Partei aufzeigen möchte ist etwas, dass mir leider selber erst zu spät aufgefallen ist: Als die AfD das erste mal 2013 für den Bundestag antrat habe ich der Partei meine Stimme gegeben. Ich war -und bin auch heute noch- der Ansicht, Deutschland braucht eine Neuausrichtung. Ich hatte aus Protest gegen die etablierten Parteien eine Partei gewählt, der ich zutraute, unser Land wieder auf den, vielleicht nicht richtigen, aber besseren Pfad zu führen.

An dieser Stelle muss ich etwas weiter ausholen und über meinen Hintergrund schreiben. Ich bin studierter Wirtschaftsingenieur und habe meinen Abschluss im Frühjahr 2009 gemacht, also zu genau dem Zeitpunkt, als die weltweite Finanzkrise zur Wirtschaftskrise wurde. Nach meinem Abschluss war ich jung, motiviert und bereit mich in einem ersten Job zu beweisen. Ein halbes Jahr und über 150 Bewerbungen später hatte ich immer noch keine Arbeit. Ich hatte in meinem Studium viel über die Selbstregulierung des Marktes gelernt und war der Ansicht, dass sich die Wirtschaft erst wieder von der Finanzkrise erholen müsse, und dann schon eine Arbeit für eine junge, qualifizierte und motivierte Fachkraft, an denen es in der Wirtschaft ja angeblich mangelt, zu finden wäre. Ich nahm also ein Praktikum an in der Erwartung, möglichst schnell in eine Festanstellung übernommen zu werden und anschließen karrieremäßig so richtig durchzustarten. Die Festanstellung bekam ich zwar, aber das karrieremäßige Durchstarten blieb leider aus. In der Folge wechselte ich den Arbeitgeber in der Hoffnung, an anderer Stelle bessere Chancen zu haben, was sich leider als Trugschluss herausstellte. Bis zur Bundestagswahl 2013 hatte ich bereits ein zweites Mal den Arbeitgeber gewechselt, hatte in 5 Orten in 3 Ländern gearbeitet und weitere unzählige Bewerbungen geschrieben, in dem Glauben, dass ich mit meiner Erfahrung, meiner Bildung und meinem Engagement irgendeinen Arbeitgeber überzeugen könnte, mir den Job zu geben, für den ich gemacht bin, und in dem ich Großes erreichen können würde. Und gleichzeitig hieß es immer, „es werden Ingenieure gesucht“ oder „es werden Fachkräfte gesucht“.

Eine der einfachsten Regeln der Marktwirtschaft heißt „die Nachfrage bestimmt den Preis“. Wenn man -wie ich- dieses Mantra im Hinterkopf hat und trotzdem nach Jahren und unzähligen Versuchen nicht die Stelle hat, die man sich für die nächsten 30 Jahre als Arbeitsstelle vorstellen kann, beginnt man unweigerlich an sich selbst zu zweifeln. War ich nicht gut genug? Bin ich das Geld, das ich mir als Gehalt vorstelle nicht wert? Ich war frustriert. Frustriert, das mein Leben nichts so lief, wie ich es mir ausgemalt hatte. Frustriert über Politiker, die es unfair fanden, wenn man sie nach der Wahl an ihren Wahlversprechen maß. Frustriert über alles. Und aus dieser Frustration heraus kam mir die AfD damals wie die Lösung vor. Eine Partei, gegründet von Experten, die der Wirtschaft aus ihrer (vermeintlichen) Krise helfen wollten. Und wenn die Wirtschaft wieder boomte wäre auch für mich wieder mehr Gehalt oder wenigstens eine zufriedenstellende Arbeitsstelle drin (Geld ist nicht alles). Die Lucke-AfD bekam also eine Stimme von mir. Die Partei scheiterte an der 5%-Hürde, so dass ich wenigstens nicht mit dem Gedanken leben muss, dass ich der Partei in den Bundestag geholfen habe.

Als ich mich etwas später mit einer Freundin unterhielt, die sich zu dem Zeitpunkt intensiver mit Politik beschäftigt hatte als ich, sagte sie mir, das die AfD rechts sei. Ich hatte die AfD damals eher als liberal eingeordnet. Und da begann ich meine eigene Wahrnehmung zu hinterfragen. War die Partei so liberal wie ich annahm oder hatte ich die rechten Tendenzen nur nicht gesehen? Wie um mir ein Zeichen zu schicken, sah ich einige Zeit darauf einen Bericht über bekannte Neonazis, die für die AfD Plakate klebten. Die AfD hatte also, wenn auch nicht so offensichtlich wie heute, Kontakte zur rechten Szene. Ich hatte vor der Wahl nicht danach gesucht und so frustriert wie ich war, hatte ich mir einfach nicht die Mühe gemacht mögliche Verbindungen zu erkennen. Also musste ich den ganzen Gedankengang, der mich zur Wahl der AfD geführt hatte nochmal neu denken. Das ging soweit, dass ich anfing die Voraussetzungen zu hinterfragen, die mir im Studium beigebracht wurden. Ich fand heraus, dass das es Strömungen gab, die das an den Universitäten weltweit fast exklusiv gelehrte neoklassische Wirtschaftsmodell kritisierten, weil es viele Fragen der modernen Ökonomie nicht richtig abbilden konnte.

Also war die Überlegung, dass eine Partei von Ökonomie-Experten das Problem der Wirtschaftskrise lösen können möglicherweise falsch, weil sie von eben jenem neoliberalem Wirtschaftsmodell ausgingen, auf das auch ich lange vertraut hatte und das ich jetzt, da ich mit der Wirklichkeit konfrontiert war, begann anzuzweifeln. Aber ich war immer noch bereit der jungen Partei einen kleinen Vertrauensvorschuss zu gewähren.

Bis ich das erste mal eine Rede von Björn Höcke sah.

Ich bin kein Fan von Geschichte. Ich mochte Geschichte in der Mittelstufe, als es um Römer, antikes Griechenland oder die Kreuzzüge ging, aber spätestens ab der französischen Revolution und der industriellen Revolution war mein Interesse an dem Schulfach Geschichte auf ein historisches Tief gesunken. (Man beachte das Wortspiel.) Die Geschichte zum ersten und zweiten Weltkrieg fand ich damals mehr verwirrend als lehrreich. Ehrlicherweise muss ich noch heute jedes wichtigere historische Datum nachschlagen, bevor ich dazu eine Aussage treffen kann. Ich hatte nur so viel behalten: Deutschland hatte zwei Kriege verloren. Ich hatte in den Jahren nach der Schule Museen und Gedenkstätten besucht, hatte in Berlin studiert und die ein oder andere Dokumentation über das 3. Reich gesehen und dabei erkannte ich: Einer der Gründe, warum ich das Fach Geschichte, besonders im Zusammenhang mit dem 3. Reich nicht mochte war, dass es mir nicht in den Kopf wollte, wie es Deutschland hatte zulassen können, dass jemand wie Hitler an die Macht kam. Ich konnte! Es nicht! Verstehen!

Dann sah ich besagte Rede von Herrn Höcke. Ich weiß nicht mehr worum es ging, oder wo und vor wem er gesprochen hatte. Aber in meinem Kopf glichen die Bilder der Rede von Björn Höcke denen, die ich in einer Ausstellung über das 3. Reich von Joseph Goebbels gesehen habe. Körpersprache, Stimmlage, Ausdrucksweise. Wie ein Echo aus der Vergangenheit.

Das war vor 3 Jahren.

Ich hielt die AfD in der Folge für eine Randerscheinung. Eine Partei, die frustrierte Wähler sammelte, wie ich einer war, die aber früher oder später -so wie ich- erkennen würden, dass die Partei nicht das Potential zur positiven Veränderung hatte, wie ich es erhofft hatte. Ein Rauschen im Parteienwald sozusagen. Doch wieder lag ich falsch. Die Partei nahm an Einfluss zu, bis zu dem Punkt an dem es nicht mehr möglich war sie totzuschweigen. Die AfD ist ein Teil der demokratischen Parteienlandschaft der BRD geworden.

„Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“ – George Santayana

„Wenn unsere Gegner sagen: Ja, wir haben Euch doch früher die […] Freiheit der Meinung zugebilligt – –, ja, Ihr uns, das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! […] Daß Ihr das uns gegeben habt, – das ist ja ein Beweis dafür, wie dumm Ihr seid!“ – Joseph Goebbels [1]

„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.“ – Joseph Goebbels [2]

Drei Zitate, die mir in den letzten Jahren immer wieder klar gemacht haben, wie zerbrechlich Demokratie und Frieden sind, und dass man jeden Tag auf ein neues dafür kämpfen sollte.

Meine Großväter habe ich nie kennen gelernt. Der eine verstarb im Krieg, der andere kurz danach. Mein Patenonkel, der für mich wie ein Großvaterersatz war, hatte lange Zeit in russischer Kriegsgefangenschaft verbracht. Wir haben nie darüber geredet, aber ich hatte von anderen gehört, die ähnliches durchgemacht hatten. Das wollte ich nicht wieder zulassen. Ich habe mich entschieden, dem Faschismus entgegenzutreten, wenn er wieder seine hässliche Fratze erheben sollte. Ich konnte nicht verstehen, wie Hitler an die Macht gekommen war, wollte aber alles tun um eine Wiederholung zu verhindern. Ich befasste mich mit der Machtergreifung der Nazis und erkannte Parallelen im Verhalten von AfD, Pegida und den neuen Rechten. Ich sehe, wie die AfD versucht die Landesparlamente mit Anfragen zu lähmen. Ich lese, wie die AfD die gewählte Kanzlerin stürzen will. Ich erkenne faschistoide Verhaltensweisen in der AfD. Für mich sind das alles Alarmsignale. Wehret den Anfängen? Wir sind schon mitten drin. Und auch wenn die CSU in einigen Punkten sehr nah an den Themen der AfD ist, so steht sie -in meinen Augen- wenigstens noch auf dem Boden des Grundgesetzes. Bei der AfD sehe ich diese Verbundenheit nicht mehr. Tatsächlich wurde von der AfD mehrfach erwähnt, das Grundgesetz an mehreren entscheidenden Stellen ändern zu wollen.

Und allen, die die AfD verteidigen mit der Aussage „Die AfD ist eine demokratische Partei und so etwas muss eine Demokratie aushalten.“ Antworte ich „Ja, muss sie, aber nicht kampflos.“

 

 

[1] aus: Rede vom 4. Dezember 1935, zitiert nach Helmut Heiber (Hrsg.): Goebbels-Reden, Band 1, Droste, Düsseldorf 1971,ISBN 978-3-7700-0244-3,S. 272 books.google, S. 272 books.google

[2] aus: Was wollen wir im Reichstag?, in: Der Angriff vom 30. April 1928; Nachdruck in: Joseph Goebbels (Autor), Hans Schwarz van Berk (Hrsg.): Der Angriff, Aufsätze aus der Kampfzeit, Franz Eher Nachf., München 1935, S. 71 u. S. 73 (Internet Archive)

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