Die AfD und die Landtagswahl in NRW

Nächste Woche, passend zum Muttertag, sind Landtagswahlen in NRW. Daher werfen wir heute gemeinsam einen Blick in das Wahlprogramm. Natürlich können wir nur einige Stichpunkte beleuchten, denn das Programm umfasst 79 Seiten und jeden Programmpunkt einzeln zu beleuchten wäre für mich mühselig und für den Leser langweilig.

1.01: Das Menschenbild der AfD ist geprägt von Freiheit und persönlicher Verantwortung sowie Solidarität und sozialer Verpflichtung eines jeden Bürgers.

Es gründet sich auf humanistisch-abendländische Normen und Werte, in deren Zentrum die Chancengerechtigkeit steht. Nur durch eine adäquate Leistungsorientierung können Menschen ihre Stärken herausbilden und ihre Schwächen überwinden. Deswegen müssen Schüler und Studenten alters- und begabungsgerecht an den Leistungsgedanken herangeführt werden, um ihr Leben eigenständig gestalten zu können.[1]

Humanistisch-abendländische Normen und Werte schreibt die AfD. Was genau die AfD darunter versteht, lässt sich in der Überschrift und dem Text drum herum lesen. „Leistungsgedanke“,“Leistungsorientierung“, „Freiheit und persönliche Verantwortung“. Ja, das sind Aspekte des Humanismus, aber diese sind – zumindest in der Formulierung – Deckungsgleich mit den Forderungen des Neoliberalismus. Wie sieht es mit den anderen Werten des Humanismus aus? Welche sind das überhaupt?

[…]Wir glauben, dass eine demokratische, offene und pluralistische Gesellschaft den besten Schutz für die Menschenrechte garantiert – und zwar gegenüber Übergriffen autoritärer Eliten und repressiver Mehrheiten. […] Weiterhin ist es uns wichtig, Gerechtigkeit und Fairness in der Gesellschaft zu sichern und gleichzeitig Diskriminierung und Intoleranz abzuschaffen. […] Wir versuchen Einstellungen zu überwinden, die Menschen eher trennen und einschränken. Damit sind beispielsweise gemeint: Diskriminierungen aufgrund von Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Religion, Klasse und sexueller Orientierung. Stattdessen versuchen Humanisten sich für das gemeinsame Gut der Menschlichkeit einzusetzen. Wir wollen die Erde schützen und für spätere Generationen bewahren; sinnloses Leiden für andere Arten wollen wir vermeiden. […] Wir glauben an gemeinsame moralische Werte wie Menschenfreundlichkeit, Integrität, Ehrlichkeit und Verantwortlichkeit. Humanistische Ethik ist offen für Kritik und orientiert sich an Rationalität. Moralische Prinzipien bewähren sich in ihrer praktischen Anwendung. […]Ungeprüften Aussagen gegenüber sind wir skeptisch, aber wir sind wir offen für neue Ideen und suchen immer wieder nach neuen Denkweisen. […]Wir glauben an den Optimismus anstelle von Pessimismus, an Hoffnung statt an Verzweiflung, an eigenständiges Lernen anstatt an Dogmen, an Wahrheiten statt an Unwissenheit, an Freude statt an Schuld und Sünde, an Toleranz anstelle von Furcht, an Liebe statt an Hass, an Mitgefühl anstelle von Selbstbezogenheit, an das Schöne statt an das Hässliche und letztlich an die Vernunft anstelle von blinden Glauben und Irrationalität.“[2]

Klingt das, nach etwas, das die AfD verbreiten würde? Diskriminierung und Intoleranz abschaffen kann man nicht, wenn man gleichzeitig Migranten pauschal als böse darstellt. Optimismus verbreiten, während man vom Untergang Deutschlands fantasiert, ist unsinnig. Offen für Kritik sein geht nicht, wenn man Kritiker als Feinde darstellt. Daher ist in meinen Augen der erste Punkt im Programm der NRW AfD schon falsch im besten Fall und im schlimmsten gelogen. Großartiger Start.

1.13: Die AfD steht für eine altersgemäße Sexualerziehung ohne (Gender-)Ideologie

Unter dem Vorwand der Antidiskriminierung und der Toleranz ist „Gender-Mainstreaming“ der Versuch, dem Bürger sein Privatleben und seine Vorlieben vorzuschreiben. Als fächerübergreifende „Sexualpädagogik der Vielfalt“ wird diese Ideologie auch in die Schulen getragen. Deren Methoden und Inhalte verletzen das Schamgefühl von Kindern, weil sie z.B. für Zwölfjährige nicht nachvollziehbare Sexualpraktiken definieren oder über Dienstleistungen informieren. Diese verfehlte Pädagogik ermöglicht Übergriffe und leistet einer Frühsexualisierung Vorschub.

Moment. Zwölfjährige werden frühsexualisiert? War die AfD in letzter Zeit mal im Internet? Ich bin Jahrgang 81 und wurde Ende der Grundschule aufgeklärt. Da war ich 10. Das war zu einer Zeit, als schwul sein noch als Tabu galt. Und ich halte mich nicht für frühsexualisiert. Den Rest meiner Aufklärung hat Dr. Sommer aus der Bravo übernommen. Glaubt die AfD wenn sie Kinder nicht früh genug an das Thema Sexualität heran führt, dass sie dann länger Kinder bleiben? Mir wäre es lieber, wenn ich mal Kinder habe, dass diese früh genug wissen, woher Ihre Gefühle kommen und das diese ganz normal sind, als dass sie für Ihr leben traumatisiert werden, weil sie glauben etwas stimmt nicht mit Ihnen. Über das Alter, in dem die Aufklärung geschehen soll, kann man diskutieren und auch wie es den Kindern und Jugendlichen vermittelt werden sollte, aber Totschweigen ist der falsche Weg.

2.04: Die AfD steht für den Schutz der Familie als Fundament unserer Gesellschaft.

Die Familie ist die Keimzelle und die Basis unserer Gesellschaft und Kultur. Sie vermittelt Werte wie Fürsorge, Liebe und Solidarität, Respekt und Menschlichkeit. Dem bewährten Familienmodell droht Zerstörung durch die aktuelle, ideologisierte Politik. Wir respektieren eingetragene Lebenspartnerschaften, deren Gleichstellung mit der Ehe lehnen wir ab. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Dem fühlen wir uns verpflichtet.

Hier definiert die AfD Eindeutig, was Familie heißt: Vater, Mutter, Kind. Andere Modelle werden bestenfalls geduldet.Wie kommt die AfD zu dem Schluss, Homosexuelle Paare könnten einem Kind keine Werte wie Fürsorge, Liebe und Solidarität, Respekt und Menschlichkeit beibringen? Und was sagt die frisch ernannte Spitzenkandidatin Weidel (eingetragene Lebenspartnerschaft mit einer Tocher) dazu?

3.02: Die AfD fordert Opferschutz vor Täterschutz.

Da reicht mir die Überschrift. Aus welcher Partei kommen denn in den sozialen Medien die ersten Posts, die Opfer instrumentalisieren, sobald es den Anschein hat, dass der Täter kein Deutscher war? WO bleibt da der Opferschutz oder wenigstens ein Zeichen des aufrichtigen Mitgefühls für die Opfer. Und wo wir gerade beim Thema sind: hat sich die AfD oder einer Ihrer Anhänger eigentlich schon dafür entschuldigt, dass sie für den Bombenanschlag auf den BVB-Bus fälschlicherweise Moslems oder wahlweise die Antifa beschuldigt haben?

3.06: Wir fordern eine sachliche und diskriminierungsfreie Berichterstattung in den Medien.

Niemand darf wegen seiner politischen Überzeugung im Rahmen des Grundgesetzes diskriminiert werden. Dennoch werden in einigen Medien ständig politisch unliebsame Meinungen und Standpunkte diskreditiert und diffamiert. Die Betroffenen sind dem weitgehend schutzlos ausgeliefert. Ihre Rechte sind daher zu stärken. Der Bürger hat ein Recht auf vollständige und sachliche Berichterstattung. Gleichzeitig sind die Betroffenen vor Diskreditierung und Diffamierung zu schützen. Hierzu sind Änderungen der Mediengesetze erforderlich. Bei beleidigender oder verleumderischer Berichterstattung sind pauschalierte Schadensersatzansprüche für die Betroffenen vorzusehen.

Ok, erstens wäre diese Gesetzesänderung ein Eingriff in die Pressefreiheit. Zweitens sachliche und diskriminierungsfreie Berichterstattung? Kritik ist keine Diskriminierung. Die Probleme die die AfD mit der Presse hat sind doch bitteschön Hausgemacht. Wer die Presse von Parteitagen ausschließt und als „Lügenpresse“ tituliert, darf sich nicht wundern, wenn ihm jeder Spiegel vorgehalten wird, der in Reichweite hängt. Und wenn einem dieses Bild nicht gefällt, ist das nicht die Schuld des Spiegels. (Man beachte das Wortspiel.)

4.03: Die AfD will die Abschaffung der Vermögenssteuer.

Die Vermögenssteuer ist zurzeit nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Sie träfe alle mit einem Vermögen von mehr als 75.000€: Bereits der Besitzer einer Eigentumswohnung wird vermögenssteuerpflichtig! Eine Erhebung der Vermögenssteuer ist eine zusätzliche Wegnahme von bereits versteuertem Einkommen. Sie reduziert die für die Alterssicherung notwendigen privaten Rücklagen. Die Kluft zwischen arm und reich wird dadurch nicht verringert, da lediglich der Staat eine zusätzliche Einnahme erzielt.

Also will die AfD etwas abschaffen, was es de facto nicht gibt. Ganz davon ab über die Strukturierung der Vermögenssteuer müsste diskutiert werden, aber die Aussage „Die Kluft zwischen arm und reich wird dadurch nicht verringert, da lediglich der Staat eine zusätzliche Einnahme erzielt.“ ist, entschuldigen Sie meine Wortwahl, Bullshit. Natürlich wäre eine Vermögenssteuer eine weitere Einnahmequelle des Staates. Darum geht es doch, damit man an anderer Stelle das Geld den bedürftigeren wieder zukommen lassen kann. Das nennt man Umverteilung. Die Skandinavier fahren sehr gut damit. Die andere Art und weise, die Kluft zwischen arm und reich zu reduzieren, wäre es die Löhne anzugleichen. Aber das entspricht weder dem Leistungsgedanken noch dem neoliberalen Markt, wobei die AfD doch gerade diese beiden so feiert. Also, was will die AfD gegen die Kluft zwischen arm und reich unternehmen?
5.04: Sozialleistungen gegen soziale Arbeit.

Die Beschäftigungsfähigkeit vieler Langzeitarbeitsloser wird durch das staatlich verordnete Nichtstun gefährdet.

Dabei möchten viele Hartz4 Empfänger gerne ihr Arbeitspotenzial für Tätigkeiten, die dem Gemeinwohl dienen, zur Verfügung stellen. Die AfD plädiert für eine fallbezogene Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit, unter Berücksichtigung des Lebensalters und der vorherigen Arbeitsleistung in Deutschland. Neben dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit, gibt dies den Betroffenen ein Stück Würde zurück, da sie sich als produktiver Teil der Gemeinschaft verstehen können und festigt ebenso das Solidaritätsprinzip gegenüber den Steuerzahlern.

Ok, zwei Probleme hab ich damit. Erstens klingt das sehr nach Zwangsarbeit, nach dem Motto, wer nicht Arbeitet braucht auch nicht essen. Zweitens sehe ich darin eine Gefährdung von Arbeitsplätzen. Was soll das denn für gemeinnützige Arbeit sein? Müll aufsammeln? Und ab wie vielen Arbeitslosen kann man einen voll bezahlten Mitarbeiter der Straßenreinigung einsparen? Klar, es gibt Leute, die wollen nicht arbeiten aber die, die Arbeiten wollen, werden schon für sich selbst einen Weg finden sich gewinnbringend einzubringen, da braucht es keinen Arbeitszwang.

12.05: Braunkohle sichert die Energieversorgung in Deutschland und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.

Braunkohle ist der einzige, zu wettbewerbsfähigen Kosten verfügbare heimische Energieträger. Für eine Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen kommt ihr eine Schlüsselrolle zu. In NRW hängen an der Braunkohle direkt und indirekt zehntausende Arbeitsplätze. Braunkohle wird auf absehbare Zeit für die notwendige Grundlastversorgung in Deutschland unentbehrlich sein. Anders als die Stromerzeugung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen steht die Leistung der Braunkohlekraftwerke jederzeit abrufbar zur Verfügung, d. h. Braunkohlekraftwerke sind grundlastfähig. Eine realistische und faktenbasierte Energiepolitik hat dies zu berücksichtigen und entsprechend zu handeln.

Laut einer Studie aus 2015 kostet der Braunkohletagebau jedes Jahr rund 15 Mrd. €. Und das nur in Deutschland. [3] Ja, die Kosten fallen nur Indirekt an und ja, die Studie kommt von Greenpeace, einer bekennenden Gruppe von Braunkohlegegnern. Aber fragen Sie mal eine Familie, die aus Ihrem Dorf vertrieben wurde um Platz für einen Braunkohletagebau zu schaffen, wie diese über Braunkohle denkt. Und das Braunkohlekraftwerke grundlastfähig sind, heißt noch nicht, dass sie deswegen unbedingt benötigt werden. Gas-und-Dampfkraftwerke sind noch besser zur Abdeckung der Grundlast geeignet und darüber hinaus wunderbar mit erneuerbaren Energieerzeugern kombinierbar.

12.08: Die AfD bekennt sich zum Umweltschutz und fordert ein Ende der „Klimaschutzpolitik“ und der Pläne zur Dekarbonisierung

Ok, die AfD weigert sich den menschengemachten Klimawandel anzuerkennen. Ok, mal abgesehen davon, dass es wissenschaftlicher Konsens ist, dass der Klimawandel existiert und das Menschen einen Einfluss darauf haben [4] ist es ja durchaus möglich, das die 90% aller Wissenschaftler, die diese Meinung vertreten daneben liegen. Kam schon mal vor, kann wieder vorkommen. Aber davon doch ganz unabhängig muss das entstehende CO2 doch irgendwoher kommen. Einfachste Chemie. CO2 entsteht aus Kohlenstoff und Sauerstoff. Sauerstoff liegt genug in der Luft vor, aber wenn als Brennstoffe Materialien verwendet werden, die Millionen von Jahren zur Entstehung benötigen, dann sollten wir darauf achten, dass uns diese nicht so bald aussehen. Klimaschutz ist Ressourcenschutz.

14.03: In Nordrhein-Westfalen wird eine Wachpolizei aufgestellt.

Die AfD will eine neue Form von Polizei. Hatten wir das Thema nicht vor 70 Jahren schon mal?

Ok, vielleicht bin ich bei dem letzten Punkt etwas übers Ziel hinausgeschossen. Und ich wiill das Wahlprogramm auch nicht in allen Punkten verdammen. Einige Punkte lesen sich sogar gut, aber es bleibt die Frage, wie die AfD die guten Ideen umsetzen will. Das Programm spricht von mehr Polizei, Entlastung von Familien und, und, und. Aber wie das finanziert werden soll, darüber lässt sich nur spekulieren. Und es bleibt die Frage wie bei allen Parteien, wie genau wird sich die AfD an Ihre Wahlversprechen halten? Vor allem aber bleibt die Frage, wie viel ist der Wähler bereit zu tolerieren?

Quellen:

[1]AFD NRW Landtagswahlprogramm – https://afd.nrw/landtagswahl/programm/

[2] Leitsätze und Prinzipien des Humanismus – http://www.diesseits.de/perspektiven/leits%C3%A4tze-prinzipien-humanismus

[3]Studie: Braunkohle kostet 15 Milliarden http://www.rp-online.de/wirtschaft/rwe-und-vattenfall-braunkohle-kostet-15-milliarden-aid-1.5550780

[4]Harald Lesch – Das AfD Programm wissenschaftlich analysiert: https://www.youtube.com/watch?v=legMiI6RUuQ

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