Verschwörungen, Maaßen und die AfD – oder, wie man ein Thema aus der Welt redet

Ich hatte gehofft, ich müsste diesen Artikel nicht schreiben. Ich hatte gehofft, dass Thema H.-G. Maaßen hätte sich nach einer abgewendeten Regierungskrise selbst erledigt und die Politik könnte wieder zur Sacharbeit übergehen.

Und jetzt sitze ich doch wieder hier und schreibe darüber.

Ok, also alles auf Anfang.

In den Morgenstunden des 26.8.2018 kam es auf einem Volksfest in Chemnitz zu einer Auseinandersetzung, die für einen Beteiligten, einen Deutsch-Kubaner, tödlich endete. Die Tatverdächtigen waren 3 männliche Asylsuchende, Flüchtlinge aus den nahen Osten.

Erwartungsgemäß dauerte es nur einige Stunden, bis die ersten Gruppierungen (darunter Vertreter der AfD) zu „Trauermärschen“ am Abend des 26.8.18 aufriefen. Kurz nach Beginn der Veranstaltungen kursierten verschiedene Berichte über Auseinandersetzungen, rechtsradikale Mobs, Jagdszenen und Pogrome.

Zu den Berichten gehörten mehrere Augenzeugenberichte von Verfolgten und unbeteiligten Beobachtern. Ein Reporter hat versucht die Geschehnisse so exakt wie möglich nachzuvollziehen [5]. Einige Passanten nahmen die Szenen auf und diese fanden den Weg ins Internet. Eines der Videos erregte besondere Aufmerksamkeit. Ein Video, gepostet auf dem Twitteraccount mit dem Namen „Antifa Zeckenbiss“. In der Video hört man eine weibliche Stimme, die einen der Umstehenden, der sich gerade aufmachen will hinter jemand anderem herzurennen, zurückhält mit den Worten „Hase, du bleibst hier.“ Im Nachfolgenden wird dieses Video als Hase-Video bezeichnet. In dem Tweet wird das Video mit dem Titel „Menschenjagd in Chemnitz“ betitelt. Soweit die Hintergrundfakten zu den Berichten.

Am 27.8.2018 gibt Steffen Seibert eine Pressekonferenz, auf der es zu der folgenden Frage-Antwort-Situation kommt.

„Frage: Ich würde ganz gerne über die Vorkommnisse in Chemnitz sprechen und eine Frage an Herrn Seibert und Frau Petermann stellen. Selbst die Polizei weiß ja noch nicht so ganz, was am Wochenende in Chemnitz wirklich passiert ist. Allerdings gibt es schon ziemlich eindeutige Reaktionen darauf, unter anderem vom Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier von der AfD. Der twitterte gestern: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach! Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende ‚Messermigration’ zu stoppen!“ – Wie bewerten Sie diesen Aufruf zur Selbstjustiz?

Seibert: Was wir wissen, ist, dass in Chemnitz in der Nacht von Samstag auf Sonntag ein Mensch getötet worden ist, und das ist schrecklich. Das wird von der Polizei mit allem Einsatz aufgeklärt werden, damit der Tatverdächtige oder die Tatverdächtigen der Justiz zugeführt werden können. So und nicht anders geht man in einem Rechtsstaat mit Straftaten um.

Was gestern in Chemnitz stellenweise zu sehen war und was ja auch in Videos festgehalten wurde, das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Es ist wichtig – für die Bundesregierung wie für alle demokratischen Politiker wie auch, denke ich, für die große Mehrheit der Bevölkerung -, klar zu sagen: Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens beziehungsweise anderer Herkunft oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, nehmen wir nicht hin. Das hat bei uns, in unseren Städten, keinen Platz. Ich kann für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.“[2]

Seibert bezieht sich auf Videos, Mehrzahl, und in der Tat gab es mehrere Videos. Neben dem Hase-Video gab es eines, dass kurz danach aufgenommen wurde und den weiteren Verlauf zeigt. Eine Gruppe wird von mindestens 8 im Video sichtbaren Menschen über einen Parkplatz hinweg verfolgt. Einer der Verfolgten ist dieselbe Person, die im Hase-Video zu sehen ist. Der Verfolgte gab sich später der Presse zu erkennen.

Es lässt sich schlussfolgern, dass das Hase-Video einige Sekunden vor dem anderen Video aufgenommen wurde. Zwei weitere Videos finden in der weiteren Betrachtung der Vorkommnisse weniger Betrachtung. Ein Video, das zeigt, wie Randalierer gegen Polizisten vorgehen und ein Video, dass eine Gruppe zeigt, die durch die Straßen marschieren und „Wir sind die Fans – Adolf Hitler Hooligans“ skandieren. Es gab an dem Tag also zweifelsohne Vorfälle, was auch mehrere Dutzend Anzeigen bei der Polizei belegen. Diese Tatsache streitet auch H.-G. Maaßen nicht ab, als er am 12.09.18 vor dem Innenausschuss aussagt.[3]

„Es wurden fremdenfeindliche Parolen skandiert und Personen mit erkennbarem Migrationshintergrund beschimpft und angegriffen.“

„Die Tageszeitung Freie Presse in Chemnitz veröffentlichte am 30. August 2018 einen Artikel des Chefredakteurs, der in seinem Beitrag unmissverständlich deutlich machte, dass es rechtsextremistische Straftaten am 26. August 2018 in Chemnitz gab, die er auch ausdrücklich verurteilte[…]“

Das entscheidende Detail kommt aber danach:

„Eine Hetzjagd in dem Sinne, dass andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich her treiben, haben wir nicht beobachtet. Wir kennen auch kein Video, das eine solche Szene dokumentiert. Zitatende. Und weiter sagte er, ich zitiere: ‚Der offen zu Tage getretene Hass, der die Proteste auf den Straßen in Chemnitz begleitet hat, war schrecklich genug. Er bedarf keiner Dramatisierung.‘“

Also weder Maaßen, noch die Freie Presse bestreiten, dass es Vorfälle gab, sie bestreiten jedoch, dass die Vorfälle die Qualifikation „Hetzjagd“ verdienen.

Um es nochmal deutlich zu sagen, die Aussage Maaßens, dass es keine Hetzjagd gab bedeutet NICHT, dass nichts passierte, sondern dass für die Vorfälle das Wort, die Bezeichnung, „Hetzjagd“ über-dramatisiert ist.

Wie kam es aber zu der Verknüpfung des Wortes „Hetzjagd“ mit dem Hase-Video? Am 27.8.18 berichtete die Tagesschau über die Vorfälle in Chemnitz und zeigte dabei einen Ausschnitt aus dem Hase-Video. Dazu wurde Pressesprecher Seibert zitiert. Die tagesschau hat dabei selber nicht von Hetzjagd gesprochen. Die Verknüpfung erfolgte also bestenfalls indirekt. Aber selbst wenn die Verknüpfung direkt erfolgte, war sie falsch? Nein, denn die Aussage von Seibert bezog sich ja auf Dinge, die in Chemnitz zu sehen waren und die auf Video festgehalten wurden. Er hat nie dieses eine Video explizit erwähnt. Umso erstaunlicher, dass Augenzeugenberichte und andere Videos mittlerweile vollkommen aus dem Gedächtnis der Bevölkerung verschwunden zu sein scheinen. Gerade auf Twitter tummeln sich Massen von Usern, die der Auffassung sind, wenn es im Hase-Video keine Hetzjagd zu sehen gibt, dann gab es keine.

Und ich würde an dieser Stelle sogar zustimmen. Im Hase-Video ist keine Hetzjagd zu sehen. Es ist eine kurze Verfolgung gezeigt. Diese Auffassung Vertritt auch Maaßen.

„Das von Antifa Zeckenbiss verbreitete Video belegt dagegen nicht, dass Hetzjagden in Chemnitz stattfanden. Das 19-sekündige Video zeigt lediglich, dass vermutlich auf der Bahnhofstraße in Chemnitz eine Person von anderen Personen über etwa fünf bis sieben Meter verfolgt wird.“

Sieht man aber das oben erwähnte Folgevideo, ist die Verfolgungsdistanz schon über 50 Meter.

Die Frage die sich stellt ist, wo ist die Grenze zwischen verfolgen und hetzen? Nach 10 Sekunden oder erst nach 30? Nach 20 Metern oder nach 100? Bei 5 Verfolgern oder 20? Oder ist es nur eine echte Hetzjagd, wenn der Verfolgte stirbt?

Die linke Abgeordnete Martina Renner fragte daher auch: „Wie lang muss die Distanz denn sein? Wenn eine übergroße Zahl eines, in dem Falle rassistischen Mobs, eine in Minderzahl befindliche Migrantengruppe unter Gewaltanwendung – es sind dort Tritte zu sehen und rassistische aggressive Rufe zu hören – über eine befahrene Straße treiben, wo jederzeit auch in Kauf genommen wird, dass eine Person von einem erfasst wird. Wie lang muss die Hetzjagd denn sein, dass Sie von einer Menschenjagd sprechen würden?“ Maaßen antwortete ihr nicht.

Eine Definition lieferte der Vorsitzende Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, der „Neuen Osnabrücker Zeitung: „Es hat keine Hetzjagd per Definition gegeben, also dass da bewaffnete Menschen ihre Opfer durch die Straßen jagen, aber es war keineswegs eine friedliche Veranstaltung. Es habe Körperverletzungen, Beleidigungen und Hitlergrüße gegeben.“

Aber ist diese Definition allgemeingültig? Braucht es Waffen?

Der Begriff „Hetzjagd“ mag in den Zusammenhang übertrieben dramatisch gewesen sein. Grundsätzlich falsch war er aber nicht. Es gab Verfolgungen, Körperverletzung, Beleidigungen. All dass bestreitet weder Maaßen, noch die Polizei, noch die Bundesstaatsanwaltschaft. Aber wer eine Hetzjagd nur nach Waffen oder Opfern definiert, kann auch gleich argumentieren, dass eine Hetzjagd nur zu Pferde von Männern mit Frack und Zylinder begleitet von Jagdhunden eine echte Hetzjagd ist.

Wäre ich der Verfolgte, es wäre mir egal ob es sich um eine Verfolgung oder eine Hetzjagd handelt. Wenn eine Gruppe aggressiver Männer hinter mir herrennt und mir im Falle, dass sie mich erwischen Gewalt droht, egal ob mit Fäusten oder Waffen, ist das Ergebnis das gleiche, egal wie es benannt wird.

Also gehen wir diesen Weg mit. Es gab keine Hetzjagden entsprechend der oben beschriebenen Definition.

Aber war es dass, was Maaßen zu Fall brachte? Weil es der Definition nach keine Hetzjagden gegeben hatte und er das aussprach?

Was war mit MP Kretschmar? Was mit dem Vorsitzenden der DPolG Rainer Wendt? Beide sagten dasselbe und haben außer einem harschen Wort keine Strafe erhalten. Oder war es etwas anderes?

Kommen wir nun zur eigentlichen Aussage. In seinem Hintergrundbericht mit der Bild sagte Maaßen am 5.9.19:

„Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem keine belastbaren Informationen darüber vor, dass Hetzjagden stattgefunden haben. Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

Nehmen wir die Aussage Satz für Satz auseinander:

„Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt.“ Skepsis ist grundsätzlich immer angebracht, gerade im Umgang mit Medien, aber mit wem teilt er die Skepsis? Die einzigen, die zum damaligen Zeitpunkt Zweifel an der Berichterstattung hatten, waren Vertreter des rechten Spektrums. Inklusive, aber nicht ausschließlich, AfD-Abgeordnete. Aber trotzdem, Zweifel an den Medien sind gut und richtig, lassen wir ihm das.

„Es liegen dem keine belastbaren Informationen darüber vor, dass Hetzjagden stattgefunden haben.“ Hier wieder die Frage, ab wann wird eine Verfolgung als Hetzjagd definiert. Aber auch hier, eine Frage der Definition, aber kein Problem mit der Aussage generell. Aber er muss sich dennoch etwas ankreiden lassen: Ohne zu definieren, was eine Hetzjagd in seinem Sinne ist, kann, da es keine allgemeingültige Definition gibt, ein Missverständnis entstehen. Das hätte Maaßen jederzeit ausräumen können. Hat er aber nicht getan. Stattdessen hat er sich darauf versteift, dass seine Position die richtige ist, statt zu erklären, warum andere Positionen falsch sind.

„Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Hier bezieht er sich jetzt auf das Hase-Video. Er zweifelt die Authentizität an. Was generell eine gute Sache ist, aber in diesem Fall irreführend ist. Das Video war zum damaligen Zeitpunkt bereits über eine Woche online. Mehrere Journalisten haben in der Zwischenzeit geprüft die Authentizität des Videos zu belegen. Die gefilmten Ereignisse decken sich mit Augenzeugenberichten. Also ja, es gab keine Belege, aber die Wahrscheinlichkeit war hoch. Hinzu kommt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, also Maaßens eigene Behörde, das Video später für authentisch befand.

Doch dann kommt der entscheidende Satz:

„Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

Zum Zeitpunkt der Aussage, war das BfV noch nicht fertig mit der Auswertung des Materials. Er konnte also keine „vorsichtige Bewertung“ abgeben, sondern sein Bauchgefühl. Und hier liegt das Problem. Wenn des oberste Verfassungsschützer sich zu einer Angelegenheit äußert und sein Bauchgefühl als Ergebnis einer soliden Nachforschung verkauft, widerspricht er §61 BBG Satz 2 „Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert.“ Er hat durch die Äußerung seines Bauchgefühls (welches seine eigene Behörde später als Falsch belegt hat) Behauptungen in die Welt gesetzt, die aufgrund seiner Position als Fakten verstanden werden mussten. Und gerade WEIL sich diese Behauptungen im Nachhinein als falsch herausgestellt haben, hat er dem Vertrauen der Bürger in das BfV  nachhaltig geschadet.

§211 StGb definiert Mörder, als Person, die aus „Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken“ einen anderen Menschen tötet. Da sich die Tat aus einer Auseinandersetzung entwickelt hat, sind die genannten Bedingungen aber nicht gegeben. Das sehen auch verschiedene Rechtsexperten so, die Maaßen dafür getadelt haben. Die Bezeichnung Mord ist also falsch. Es handelt sich, rechtlich gesehen, um Totschlag nach §212. Ein kleiner aber entscheidender Unterschied. Maaßen als Jurist kennt diesen Unterschied und hat sich bewusst entschieden die Tat falsch zu bezeichnen. „… vor dem Hintergrund, dass ich auch zur Kenntnis genommen habe, dass viele Bürger große Sorgen davor haben, dass Tötungsdelikte in der letzten Zeit eher heruntergeredet werden bis hin, dass es nur „gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge“ ist, habe ich mich [entschieden]in meiner Aussage dieses Wort zu verwenden.“ 

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Maaßen benutzt absichtlich ein „schlimmeres“ Wort für einen Tatbestand, damit die Bürger nicht das Gefühl haben, man würde eine Tat herunterspielen. Das ist bemerkenswert auf zwei Weisen. Erstens sind es doch wieder die Vertreter des rechten Spektrums die glauben, die Regierung würde Taten ausländischer Täter verschweigen, und Maaßen spielt voll in diese Verschwörungstheorie. Zweitens hat er doch das Gespräch mit der Bildzeitung geführt, weil der Begriff „Hetzjagd“ genau das war, was er mit dem Wort „Mord“ getan hat: Einen Tatbestand übertrieben zu dramatisieren.

Und nun zum Hattrick in diesem Satz. Maaßen glaubt, dass es sich um gezielte Falschinformationen handelt. Wir wissen bereits, dass das BfV seine Auswertung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen hatte. Die Generalanwaltschaft Dresden bestätigt später die Echtheit des Videos, ebenso wie das BfV. Herr Maaßen setzt jetzt die Aussage in die Welt, es gäbe eine Bestrebung, gezielt falsche Informationen in die Welt zu setzen, um von einem Tötungsdelikt abzulenken. Was Herr Maaßen leider vergisst, sind die beiden Grundsatzfragen einer guten Verschwörungstheorie. Wem nutzt es und wer hat die Mittel? In der kruden Welt der rechten Verschwörungstheoretiker gibt es dafür Antworten: Merkel und die Lügenpresse. Durch die Ablenkung von dem Mord, wird nicht erwähnt, dass ein deutscher von Migranten umgebracht wurde, sondern stattdessen der Fokus auf „patriotische Bürger“ gelenkt um diese als Neo-Nazis und Rechtsradikale dastehen zu lassen. Das Problem ist nur, nichts davon hat funktioniert. Das Video mit den Adolf-Hitler-Hooligans zeigt, dass Neo-Nazis auf den Straßen von Chemnitz unterwegs waren. Die Anzeigen und Polizeiberichte zeigen, dass die Spannung aufgeladen und aggressiv war. Und das durch das Nichtberichten über den Mord durch einen Migranten die Wahrnehmung verschoben wird, ist zwar korrekt, aber nicht schlecht. Tatsächlich wird bei Taten mit nichtdeutschen Tatverdächtigen häufiger berichtet, so dass nichtdeutsche Täter als krimineller wahrgenommen werden, während die Statistik etwas anders aussagt. [7] Wenn der Fokus diesmal also nicht auf dem nichtdeutschen Täter liegt, entspricht das eher der Wahrheit als ein übertriebener Schwerpunkt darauf.

Was hat Maaßen nun erreicht? Er hat den Verschwörungstheoretikern am rechten Rand Futter gegeben und ihrem Weltbild Legitimität verschafft. Immerhin sagt der Chef der höchsten deutschen Verfassungsbehörde das, was sie schon lange vermutet haben.

Kommen wir zu seiner Abschiedsrede, die ihn letztendlich seinen Posten im Innenministerium gekostet hat. [1]

Darin schreibt er:„Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung Bild-Zeitung die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.“ Falsch. Nicht die Zweifel an der Berichterstattung waren das Problem, sondern, dass er rechte Verschwörungstheorien geschürt hatte. Außerdem war das Gespräch nicht am 7. September sondern am 5..

„Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.“ Wieder falsch. Die Straftaten inklusiver Verfolgungen gab es. Das sie nicht die strenge Definition von Hetzjagd trafen, die er hier anwendet, steht auf einem anderen Blatt. Seine Wortwahl lässt es aber so erscheinen, als sei der ganze Tag friedlich verlaufen.

„Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.“ Wieder falsch. Maaßen hat eine lange Geschichte von Verfehlungen. Die Aufklärung des NSU, das Versagen bei Anis Amri, seine Einflussnahme auf die Presse und seine Klage gegen Reporter von Netzpolitik wegen Landesverrat um nur ein paar zu nennen. Jedes davon wäre normalerweise schon ausreichend um ihn aus dem Amt zu heben. Aber das Verbreiten von Verschwörungstheorien hat letztendlich das Fass zum Überlaufen gebracht.

„Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.“ Linksradikale Kräfte in der SPD? Die SPD ist seit der Agenda 2010 nicht mehr wirklich links. Von extrem wollen wir gar nicht reden. Wenn er die Jusos meint und diese als Linksextrem betitelt sagt das sehr viel darüber aus, wo Herr Maaßen im politischen Spektrum steht.

„Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.“ Es gab genug andere Gründe, siehe oben.

„Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.“ Klingt wie: Meine Worte haben Macht, aber schuld sind immer die anderen. Ein typischer Zug, den Rechtspopulisten gerne ziehen. Trump ist da ein gutes Beispiel. Ebenso die AfD.

Maaßen spielt sich als Verteidiger von Wahrheit und Gerechtigkeit auf, während er Verschwörungstheorien salonfähig macht. Er hat nicht „die Wahrheit“ gesagt, wie er, die AfD oder manch anderer gern behaupten. Er hat seine Wahrnehmung interpretiert und seine Interpretation als einzig richtige präsentiert.

Es geht nicht um die Frage, ob es Hetzjagden gab. Es geht um die Frage, ob der oberste Verfassungsschützer Verschwörungstheorien ohne Beweise in die Welt setzen darf. Das er über diesen Stein gestolpert ist, wird wohl als Treppenwitz in die Geschichte eingehen. Als Verfassungsschützer war er jeher eine Fehlbesetzung.

Quellen:

[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/maassen-rede-wortlaut-1.4197439

[2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-27-august-2018-1504516

[3] https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/wie-maassen-sich-vor-dem-bundestag-verteidigte

[4] https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/verfassungsschutz-chef-maassen-keine-information-ueber-hetzjagden-57111216

[5] https://twitter.com/LarsWienand/status/1037850602099953665

[6] https://www.stern.de/politik/deutschland/chemnitz–generalstaatsanwaltschaft-widerspricht-maassen—video-echt-8348694.html

[7]https://nex24.news/2016/02/kriminologe-migranten-grundsaetzlich-kaum-krimineller/

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