Verschwörungen, Maaßen und die AfD – oder, wie man ein Thema aus der Welt redet

Ich hatte gehofft, ich müsste diesen Artikel nicht schreiben. Ich hatte gehofft, dass Thema H.-G. Maaßen hätte sich nach einer abgewendeten Regierungskrise selbst erledigt und die Politik könnte wieder zur Sacharbeit übergehen.

Und jetzt sitze ich doch wieder hier und schreibe darüber.

Ok, also alles auf Anfang.

In den Morgenstunden des 26.8.2018 kam es auf einem Volksfest in Chemnitz zu einer Auseinandersetzung, die für einen Beteiligten, einen Deutsch-Kubaner, tödlich endete. Die Tatverdächtigen waren 3 männliche Asylsuchende, Flüchtlinge aus den nahen Osten.

Erwartungsgemäß dauerte es nur einige Stunden, bis die ersten Gruppierungen (darunter Vertreter der AfD) zu „Trauermärschen“ am Abend des 26.8.18 aufriefen. Kurz nach Beginn der Veranstaltungen kursierten verschiedene Berichte über Auseinandersetzungen, rechtsradikale Mobs, Jagdszenen und Pogrome.

Zu den Berichten gehörten mehrere Augenzeugenberichte von Verfolgten und unbeteiligten Beobachtern. Ein Reporter hat versucht die Geschehnisse so exakt wie möglich nachzuvollziehen [5]. Einige Passanten nahmen die Szenen auf und diese fanden den Weg ins Internet. Eines der Videos erregte besondere Aufmerksamkeit. Ein Video, gepostet auf dem Twitteraccount mit dem Namen „Antifa Zeckenbiss“. In der Video hört man eine weibliche Stimme, die einen der Umstehenden, der sich gerade aufmachen will hinter jemand anderem herzurennen, zurückhält mit den Worten „Hase, du bleibst hier.“ Im Nachfolgenden wird dieses Video als Hase-Video bezeichnet. In dem Tweet wird das Video mit dem Titel „Menschenjagd in Chemnitz“ betitelt. Soweit die Hintergrundfakten zu den Berichten.

Am 27.8.2018 gibt Steffen Seibert eine Pressekonferenz, auf der es zu der folgenden Frage-Antwort-Situation kommt.

„Frage: Ich würde ganz gerne über die Vorkommnisse in Chemnitz sprechen und eine Frage an Herrn Seibert und Frau Petermann stellen. Selbst die Polizei weiß ja noch nicht so ganz, was am Wochenende in Chemnitz wirklich passiert ist. Allerdings gibt es schon ziemlich eindeutige Reaktionen darauf, unter anderem vom Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier von der AfD. Der twitterte gestern: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach! Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende ‚Messermigration’ zu stoppen!“ – Wie bewerten Sie diesen Aufruf zur Selbstjustiz?

Seibert: Was wir wissen, ist, dass in Chemnitz in der Nacht von Samstag auf Sonntag ein Mensch getötet worden ist, und das ist schrecklich. Das wird von der Polizei mit allem Einsatz aufgeklärt werden, damit der Tatverdächtige oder die Tatverdächtigen der Justiz zugeführt werden können. So und nicht anders geht man in einem Rechtsstaat mit Straftaten um.

Was gestern in Chemnitz stellenweise zu sehen war und was ja auch in Videos festgehalten wurde, das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Es ist wichtig – für die Bundesregierung wie für alle demokratischen Politiker wie auch, denke ich, für die große Mehrheit der Bevölkerung -, klar zu sagen: Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens beziehungsweise anderer Herkunft oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, nehmen wir nicht hin. Das hat bei uns, in unseren Städten, keinen Platz. Ich kann für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.“[2]

Seibert bezieht sich auf Videos, Mehrzahl, und in der Tat gab es mehrere Videos. Neben dem Hase-Video gab es eines, dass kurz danach aufgenommen wurde und den weiteren Verlauf zeigt. Eine Gruppe wird von mindestens 8 im Video sichtbaren Menschen über einen Parkplatz hinweg verfolgt. Einer der Verfolgten ist dieselbe Person, die im Hase-Video zu sehen ist. Der Verfolgte gab sich später der Presse zu erkennen.

Es lässt sich schlussfolgern, dass das Hase-Video einige Sekunden vor dem anderen Video aufgenommen wurde. Zwei weitere Videos finden in der weiteren Betrachtung der Vorkommnisse weniger Betrachtung. Ein Video, das zeigt, wie Randalierer gegen Polizisten vorgehen und ein Video, dass eine Gruppe zeigt, die durch die Straßen marschieren und „Wir sind die Fans – Adolf Hitler Hooligans“ skandieren. Es gab an dem Tag also zweifelsohne Vorfälle, was auch mehrere Dutzend Anzeigen bei der Polizei belegen. Diese Tatsache streitet auch H.-G. Maaßen nicht ab, als er am 12.09.18 vor dem Innenausschuss aussagt.[3]

„Es wurden fremdenfeindliche Parolen skandiert und Personen mit erkennbarem Migrationshintergrund beschimpft und angegriffen.“

„Die Tageszeitung Freie Presse in Chemnitz veröffentlichte am 30. August 2018 einen Artikel des Chefredakteurs, der in seinem Beitrag unmissverständlich deutlich machte, dass es rechtsextremistische Straftaten am 26. August 2018 in Chemnitz gab, die er auch ausdrücklich verurteilte[…]“

Das entscheidende Detail kommt aber danach:

„Eine Hetzjagd in dem Sinne, dass andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich her treiben, haben wir nicht beobachtet. Wir kennen auch kein Video, das eine solche Szene dokumentiert. Zitatende. Und weiter sagte er, ich zitiere: ‚Der offen zu Tage getretene Hass, der die Proteste auf den Straßen in Chemnitz begleitet hat, war schrecklich genug. Er bedarf keiner Dramatisierung.‘“

Also weder Maaßen, noch die Freie Presse bestreiten, dass es Vorfälle gab, sie bestreiten jedoch, dass die Vorfälle die Qualifikation „Hetzjagd“ verdienen.

Um es nochmal deutlich zu sagen, die Aussage Maaßens, dass es keine Hetzjagd gab bedeutet NICHT, dass nichts passierte, sondern dass für die Vorfälle das Wort, die Bezeichnung, „Hetzjagd“ über-dramatisiert ist.

Wie kam es aber zu der Verknüpfung des Wortes „Hetzjagd“ mit dem Hase-Video? Am 27.8.18 berichtete die Tagesschau über die Vorfälle in Chemnitz und zeigte dabei einen Ausschnitt aus dem Hase-Video. Dazu wurde Pressesprecher Seibert zitiert. Die tagesschau hat dabei selber nicht von Hetzjagd gesprochen. Die Verknüpfung erfolgte also bestenfalls indirekt. Aber selbst wenn die Verknüpfung direkt erfolgte, war sie falsch? Nein, denn die Aussage von Seibert bezog sich ja auf Dinge, die in Chemnitz zu sehen waren und die auf Video festgehalten wurden. Er hat nie dieses eine Video explizit erwähnt. Umso erstaunlicher, dass Augenzeugenberichte und andere Videos mittlerweile vollkommen aus dem Gedächtnis der Bevölkerung verschwunden zu sein scheinen. Gerade auf Twitter tummeln sich Massen von Usern, die der Auffassung sind, wenn es im Hase-Video keine Hetzjagd zu sehen gibt, dann gab es keine.

Und ich würde an dieser Stelle sogar zustimmen. Im Hase-Video ist keine Hetzjagd zu sehen. Es ist eine kurze Verfolgung gezeigt. Diese Auffassung Vertritt auch Maaßen.

„Das von Antifa Zeckenbiss verbreitete Video belegt dagegen nicht, dass Hetzjagden in Chemnitz stattfanden. Das 19-sekündige Video zeigt lediglich, dass vermutlich auf der Bahnhofstraße in Chemnitz eine Person von anderen Personen über etwa fünf bis sieben Meter verfolgt wird.“

Sieht man aber das oben erwähnte Folgevideo, ist die Verfolgungsdistanz schon über 50 Meter.

Die Frage die sich stellt ist, wo ist die Grenze zwischen verfolgen und hetzen? Nach 10 Sekunden oder erst nach 30? Nach 20 Metern oder nach 100? Bei 5 Verfolgern oder 20? Oder ist es nur eine echte Hetzjagd, wenn der Verfolgte stirbt?

Die linke Abgeordnete Martina Renner fragte daher auch: „Wie lang muss die Distanz denn sein? Wenn eine übergroße Zahl eines, in dem Falle rassistischen Mobs, eine in Minderzahl befindliche Migrantengruppe unter Gewaltanwendung – es sind dort Tritte zu sehen und rassistische aggressive Rufe zu hören – über eine befahrene Straße treiben, wo jederzeit auch in Kauf genommen wird, dass eine Person von einem erfasst wird. Wie lang muss die Hetzjagd denn sein, dass Sie von einer Menschenjagd sprechen würden?“ Maaßen antwortete ihr nicht.

Eine Definition lieferte der Vorsitzende Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, der „Neuen Osnabrücker Zeitung: „Es hat keine Hetzjagd per Definition gegeben, also dass da bewaffnete Menschen ihre Opfer durch die Straßen jagen, aber es war keineswegs eine friedliche Veranstaltung. Es habe Körperverletzungen, Beleidigungen und Hitlergrüße gegeben.“

Aber ist diese Definition allgemeingültig? Braucht es Waffen?

Der Begriff „Hetzjagd“ mag in den Zusammenhang übertrieben dramatisch gewesen sein. Grundsätzlich falsch war er aber nicht. Es gab Verfolgungen, Körperverletzung, Beleidigungen. All dass bestreitet weder Maaßen, noch die Polizei, noch die Bundesstaatsanwaltschaft. Aber wer eine Hetzjagd nur nach Waffen oder Opfern definiert, kann auch gleich argumentieren, dass eine Hetzjagd nur zu Pferde von Männern mit Frack und Zylinder begleitet von Jagdhunden eine echte Hetzjagd ist.

Wäre ich der Verfolgte, es wäre mir egal ob es sich um eine Verfolgung oder eine Hetzjagd handelt. Wenn eine Gruppe aggressiver Männer hinter mir herrennt und mir im Falle, dass sie mich erwischen Gewalt droht, egal ob mit Fäusten oder Waffen, ist das Ergebnis das gleiche, egal wie es benannt wird.

Also gehen wir diesen Weg mit. Es gab keine Hetzjagden entsprechend der oben beschriebenen Definition.

Aber war es dass, was Maaßen zu Fall brachte? Weil es der Definition nach keine Hetzjagden gegeben hatte und er das aussprach?

Was war mit MP Kretschmar? Was mit dem Vorsitzenden der DPolG Rainer Wendt? Beide sagten dasselbe und haben außer einem harschen Wort keine Strafe erhalten. Oder war es etwas anderes?

Kommen wir nun zur eigentlichen Aussage. In seinem Hintergrundbericht mit der Bild sagte Maaßen am 5.9.19:

„Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem keine belastbaren Informationen darüber vor, dass Hetzjagden stattgefunden haben. Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

Nehmen wir die Aussage Satz für Satz auseinander:

„Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt.“ Skepsis ist grundsätzlich immer angebracht, gerade im Umgang mit Medien, aber mit wem teilt er die Skepsis? Die einzigen, die zum damaligen Zeitpunkt Zweifel an der Berichterstattung hatten, waren Vertreter des rechten Spektrums. Inklusive, aber nicht ausschließlich, AfD-Abgeordnete. Aber trotzdem, Zweifel an den Medien sind gut und richtig, lassen wir ihm das.

„Es liegen dem keine belastbaren Informationen darüber vor, dass Hetzjagden stattgefunden haben.“ Hier wieder die Frage, ab wann wird eine Verfolgung als Hetzjagd definiert. Aber auch hier, eine Frage der Definition, aber kein Problem mit der Aussage generell. Aber er muss sich dennoch etwas ankreiden lassen: Ohne zu definieren, was eine Hetzjagd in seinem Sinne ist, kann, da es keine allgemeingültige Definition gibt, ein Missverständnis entstehen. Das hätte Maaßen jederzeit ausräumen können. Hat er aber nicht getan. Stattdessen hat er sich darauf versteift, dass seine Position die richtige ist, statt zu erklären, warum andere Positionen falsch sind.

„Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Hier bezieht er sich jetzt auf das Hase-Video. Er zweifelt die Authentizität an. Was generell eine gute Sache ist, aber in diesem Fall irreführend ist. Das Video war zum damaligen Zeitpunkt bereits über eine Woche online. Mehrere Journalisten haben in der Zwischenzeit geprüft die Authentizität des Videos zu belegen. Die gefilmten Ereignisse decken sich mit Augenzeugenberichten. Also ja, es gab keine Belege, aber die Wahrscheinlichkeit war hoch. Hinzu kommt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, also Maaßens eigene Behörde, das Video später für authentisch befand.

Doch dann kommt der entscheidende Satz:

„Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

Zum Zeitpunkt der Aussage, war das BfV noch nicht fertig mit der Auswertung des Materials. Er konnte also keine „vorsichtige Bewertung“ abgeben, sondern sein Bauchgefühl. Und hier liegt das Problem. Wenn des oberste Verfassungsschützer sich zu einer Angelegenheit äußert und sein Bauchgefühl als Ergebnis einer soliden Nachforschung verkauft, widerspricht er §61 BBG Satz 2 „Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert.“ Er hat durch die Äußerung seines Bauchgefühls (welches seine eigene Behörde später als Falsch belegt hat) Behauptungen in die Welt gesetzt, die aufgrund seiner Position als Fakten verstanden werden mussten. Und gerade WEIL sich diese Behauptungen im Nachhinein als falsch herausgestellt haben, hat er dem Vertrauen der Bürger in das BfV  nachhaltig geschadet.

§211 StGb definiert Mörder, als Person, die aus „Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken“ einen anderen Menschen tötet. Da sich die Tat aus einer Auseinandersetzung entwickelt hat, sind die genannten Bedingungen aber nicht gegeben. Das sehen auch verschiedene Rechtsexperten so, die Maaßen dafür getadelt haben. Die Bezeichnung Mord ist also falsch. Es handelt sich, rechtlich gesehen, um Totschlag nach §212. Ein kleiner aber entscheidender Unterschied. Maaßen als Jurist kennt diesen Unterschied und hat sich bewusst entschieden die Tat falsch zu bezeichnen. „… vor dem Hintergrund, dass ich auch zur Kenntnis genommen habe, dass viele Bürger große Sorgen davor haben, dass Tötungsdelikte in der letzten Zeit eher heruntergeredet werden bis hin, dass es nur „gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge“ ist, habe ich mich [entschieden]in meiner Aussage dieses Wort zu verwenden.“ 

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Maaßen benutzt absichtlich ein „schlimmeres“ Wort für einen Tatbestand, damit die Bürger nicht das Gefühl haben, man würde eine Tat herunterspielen. Das ist bemerkenswert auf zwei Weisen. Erstens sind es doch wieder die Vertreter des rechten Spektrums die glauben, die Regierung würde Taten ausländischer Täter verschweigen, und Maaßen spielt voll in diese Verschwörungstheorie. Zweitens hat er doch das Gespräch mit der Bildzeitung geführt, weil der Begriff „Hetzjagd“ genau das war, was er mit dem Wort „Mord“ getan hat: Einen Tatbestand übertrieben zu dramatisieren.

Und nun zum Hattrick in diesem Satz. Maaßen glaubt, dass es sich um gezielte Falschinformationen handelt. Wir wissen bereits, dass das BfV seine Auswertung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen hatte. Die Generalanwaltschaft Dresden bestätigt später die Echtheit des Videos, ebenso wie das BfV. Herr Maaßen setzt jetzt die Aussage in die Welt, es gäbe eine Bestrebung, gezielt falsche Informationen in die Welt zu setzen, um von einem Tötungsdelikt abzulenken. Was Herr Maaßen leider vergisst, sind die beiden Grundsatzfragen einer guten Verschwörungstheorie. Wem nutzt es und wer hat die Mittel? In der kruden Welt der rechten Verschwörungstheoretiker gibt es dafür Antworten: Merkel und die Lügenpresse. Durch die Ablenkung von dem Mord, wird nicht erwähnt, dass ein deutscher von Migranten umgebracht wurde, sondern stattdessen der Fokus auf „patriotische Bürger“ gelenkt um diese als Neo-Nazis und Rechtsradikale dastehen zu lassen. Das Problem ist nur, nichts davon hat funktioniert. Das Video mit den Adolf-Hitler-Hooligans zeigt, dass Neo-Nazis auf den Straßen von Chemnitz unterwegs waren. Die Anzeigen und Polizeiberichte zeigen, dass die Spannung aufgeladen und aggressiv war. Und das durch das Nichtberichten über den Mord durch einen Migranten die Wahrnehmung verschoben wird, ist zwar korrekt, aber nicht schlecht. Tatsächlich wird bei Taten mit nichtdeutschen Tatverdächtigen häufiger berichtet, so dass nichtdeutsche Täter als krimineller wahrgenommen werden, während die Statistik etwas anders aussagt. [7] Wenn der Fokus diesmal also nicht auf dem nichtdeutschen Täter liegt, entspricht das eher der Wahrheit als ein übertriebener Schwerpunkt darauf.

Was hat Maaßen nun erreicht? Er hat den Verschwörungstheoretikern am rechten Rand Futter gegeben und ihrem Weltbild Legitimität verschafft. Immerhin sagt der Chef der höchsten deutschen Verfassungsbehörde das, was sie schon lange vermutet haben.

Kommen wir zu seiner Abschiedsrede, die ihn letztendlich seinen Posten im Innenministerium gekostet hat. [1]

Darin schreibt er:„Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung Bild-Zeitung die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.“ Falsch. Nicht die Zweifel an der Berichterstattung waren das Problem, sondern, dass er rechte Verschwörungstheorien geschürt hatte. Außerdem war das Gespräch nicht am 7. September sondern am 5..

„Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.“ Wieder falsch. Die Straftaten inklusiver Verfolgungen gab es. Das sie nicht die strenge Definition von Hetzjagd trafen, die er hier anwendet, steht auf einem anderen Blatt. Seine Wortwahl lässt es aber so erscheinen, als sei der ganze Tag friedlich verlaufen.

„Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.“ Wieder falsch. Maaßen hat eine lange Geschichte von Verfehlungen. Die Aufklärung des NSU, das Versagen bei Anis Amri, seine Einflussnahme auf die Presse und seine Klage gegen Reporter von Netzpolitik wegen Landesverrat um nur ein paar zu nennen. Jedes davon wäre normalerweise schon ausreichend um ihn aus dem Amt zu heben. Aber das Verbreiten von Verschwörungstheorien hat letztendlich das Fass zum Überlaufen gebracht.

„Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.“ Linksradikale Kräfte in der SPD? Die SPD ist seit der Agenda 2010 nicht mehr wirklich links. Von extrem wollen wir gar nicht reden. Wenn er die Jusos meint und diese als Linksextrem betitelt sagt das sehr viel darüber aus, wo Herr Maaßen im politischen Spektrum steht.

„Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.“ Es gab genug andere Gründe, siehe oben.

„Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.“ Klingt wie: Meine Worte haben Macht, aber schuld sind immer die anderen. Ein typischer Zug, den Rechtspopulisten gerne ziehen. Trump ist da ein gutes Beispiel. Ebenso die AfD.

Maaßen spielt sich als Verteidiger von Wahrheit und Gerechtigkeit auf, während er Verschwörungstheorien salonfähig macht. Er hat nicht „die Wahrheit“ gesagt, wie er, die AfD oder manch anderer gern behaupten. Er hat seine Wahrnehmung interpretiert und seine Interpretation als einzig richtige präsentiert.

Es geht nicht um die Frage, ob es Hetzjagden gab. Es geht um die Frage, ob der oberste Verfassungsschützer Verschwörungstheorien ohne Beweise in die Welt setzen darf. Das er über diesen Stein gestolpert ist, wird wohl als Treppenwitz in die Geschichte eingehen. Als Verfassungsschützer war er jeher eine Fehlbesetzung.

Quellen:

[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/maassen-rede-wortlaut-1.4197439

[2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-27-august-2018-1504516

[3] https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/wie-maassen-sich-vor-dem-bundestag-verteidigte

[4] https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/verfassungsschutz-chef-maassen-keine-information-ueber-hetzjagden-57111216

[5] https://twitter.com/LarsWienand/status/1037850602099953665

[6] https://www.stern.de/politik/deutschland/chemnitz–generalstaatsanwaltschaft-widerspricht-maassen—video-echt-8348694.html

[7]https://nex24.news/2016/02/kriminologe-migranten-grundsaetzlich-kaum-krimineller/

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Waren Nazis Sozialisten?

Damit ich das nicht jedes Mal wieder aufs Neue erklären muss:

Nein, die Nazis waren nicht links und auch nicht sozialistisch.

Um das gleich vorweg zu nehmen, ja, die Nazis entsprangen aus der Partei NSDAP. NSDAP steht für Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei und trägt das „sozialistisch“ im Namen. Macht sie das sozialistisch? Nicht mehr als es einem Tausendfüßler tausend Füße verpasst, einen Zitronenfalter Zitronen falten lässt oder die Demokratische Republik Korea aka. Nordkorea zu einer Demokratie macht.

Daher die erste Frage: Was ist „links“? Der Begriff links und rechts im politischen Spektrum gehen auf die Sitzordnung der französischen Nationalversammlung von 1789 zurück. Ganz links saßen diejenigen, die die Monarchie sofort stürzen wollten und alle Macht dem Volke zukommen lassen und rechts saßen die der Loyalisten.

Aufgrund dieses Schemas lassen sich nun einige grundsätzlich widersprechende Eigenschaften verteilen.

Egalitär gegen elitär. Progressiv gegen Konservativ. Internationalistisch gegen nationalistisch.

Also je egalitärer, progressiver und internationalistischer, desto Linker und anders herum.

Zweite Frage: „Was ist „Sozialismus“?

Das ist schon bedeutend schwieriger. Eine einheitliche Definition existiert nicht, als kleinsten gemeinsamen Nenner lässt sich die Abschaffung des Kapitalismus mit dem Ziel der Schaffung einer egalitären Gesellschaft formulieren. Dabei lässt die Definition die Grenzen zum Kommunismus verwischen. Allgemein wird der Sozialismus als Vorstufe zum Kommunismus genannt. Wegen der Schwierigkeit den Sozialismus zu definieren wird er häufig mit Attributen versehen, wie Realsozialismus, Staatssozialismus, Agrarsozialismus, Sozialdemokratie, usw.

Ich will jetzt nicht weiter auf die sogenannten „Abgründe des Sozialismus“ eingehen, wie der totalitäre Sozialismus unter Mao oder Stalin, sondern möchte an der Stelle nur erwähnen, dass es das „totalitäre“ des Systems war, dass die Katastrophe herbeigeführt hat, nicht die sozialistische Idee. Aber die Diskussion ob Sozialismus immer zu totalitären Regimen führt oder ob es ein Problem des Maßstabs ist, ist ein Thema für eine separate Debatte. Da bietet sich ein blick auf den politischen Kompass an. Auf den ich vielleicht nochmal separat zurück komme.

Wir können aber bis hierhin festhalten: Der Sozialismus versucht das bestehende System des Kapitalismus abzuschaffen und eine egalitäre Gesellschaft zu schaffen. Sozialismus ist daher links. Ich denke, das war auch bisher allgemeiner Konsens.

Zurück zu unserer Ausgangsfrage: „Waren die Nazis sozialistisch/links?“

Schauen wir also auf die Taten:

Am 1920 entstand die NSDAP aus Umbenennung der DAP, der deutschen Arbeiterpartei. Am selben Abend als die Umbenennungen bekannt gegeben wurde, wurde das 25-Punkte -Programm vorgestellt. Dies enthielt, neben einigen antisemitischen Punkten, auch einige wirtschaftspolitische Themen. Diese beinhalteten u.a. die Gewinnbeteiligung an Großbetrieben, Ausbau der Altersversorgung, Kommunalisierung großer Warenhäuser, besondere Berücksichtigung kleinerer, regionaler Betriebe, und die Einziehung von Grundbesitz für gemeinnützige Zwecke.

Das alles klingt auf den ersten Blick sehr sozialistisch, wenn nicht sogar kommunistisch. 8 Jahre später, in 1928, lässt Hitler allerdings ins Parteiprogramm schreiben, dass „die NSDAP auf dem Boden des Privateigentums steht“. Er stritt ab, jemals antikapitalistisch oder sozialistisch gewesen zu sein. Und jeder der das behauptet, hätte das Programm falsch interpretiert.

Warum die Kehrtwende? Es war keine. Die sozialistischen Punkte (und der Namenszusatz) dienten dafür, die zu dem Zeitpunkt erstarkende sozialistische Bewegung aufzufangen. In 1926 überwarf sich Hitler mit dem linken Flügel der Partei. In Folge dessen sich die Partei immer weiter in eine nationale, kapitalistische, elitäre Richtung entwickelte. In 1933 war von dem Konzept, das 1920 entstand, quasi nichts mehr übrig, was als sozialistisch bezeichnet werden konnte.

Also bitte, hört auf, Nazis als links oder sozialistisch zu bezeichnen.

 

 

 

 

 

Die AfD und die Landtagswahl in NRW

Nächste Woche, passend zum Muttertag, sind Landtagswahlen in NRW. Daher werfen wir heute gemeinsam einen Blick in das Wahlprogramm. Natürlich können wir nur einige Stichpunkte beleuchten, denn das Programm umfasst 79 Seiten und jeden Programmpunkt einzeln zu beleuchten wäre für mich mühselig und für den Leser langweilig.

1.01: Das Menschenbild der AfD ist geprägt von Freiheit und persönlicher Verantwortung sowie Solidarität und sozialer Verpflichtung eines jeden Bürgers.

Es gründet sich auf humanistisch-abendländische Normen und Werte, in deren Zentrum die Chancengerechtigkeit steht. Nur durch eine adäquate Leistungsorientierung können Menschen ihre Stärken herausbilden und ihre Schwächen überwinden. Deswegen müssen Schüler und Studenten alters- und begabungsgerecht an den Leistungsgedanken herangeführt werden, um ihr Leben eigenständig gestalten zu können.[1]

Humanistisch-abendländische Normen und Werte schreibt die AfD. Was genau die AfD darunter versteht, lässt sich in der Überschrift und dem Text drum herum lesen. „Leistungsgedanke“,“Leistungsorientierung“, „Freiheit und persönliche Verantwortung“. Ja, das sind Aspekte des Humanismus, aber diese sind – zumindest in der Formulierung – Deckungsgleich mit den Forderungen des Neoliberalismus. Wie sieht es mit den anderen Werten des Humanismus aus? Welche sind das überhaupt?

[…]Wir glauben, dass eine demokratische, offene und pluralistische Gesellschaft den besten Schutz für die Menschenrechte garantiert – und zwar gegenüber Übergriffen autoritärer Eliten und repressiver Mehrheiten. […] Weiterhin ist es uns wichtig, Gerechtigkeit und Fairness in der Gesellschaft zu sichern und gleichzeitig Diskriminierung und Intoleranz abzuschaffen. […] Wir versuchen Einstellungen zu überwinden, die Menschen eher trennen und einschränken. Damit sind beispielsweise gemeint: Diskriminierungen aufgrund von Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Religion, Klasse und sexueller Orientierung. Stattdessen versuchen Humanisten sich für das gemeinsame Gut der Menschlichkeit einzusetzen. Wir wollen die Erde schützen und für spätere Generationen bewahren; sinnloses Leiden für andere Arten wollen wir vermeiden. […] Wir glauben an gemeinsame moralische Werte wie Menschenfreundlichkeit, Integrität, Ehrlichkeit und Verantwortlichkeit. Humanistische Ethik ist offen für Kritik und orientiert sich an Rationalität. Moralische Prinzipien bewähren sich in ihrer praktischen Anwendung. […]Ungeprüften Aussagen gegenüber sind wir skeptisch, aber wir sind wir offen für neue Ideen und suchen immer wieder nach neuen Denkweisen. […]Wir glauben an den Optimismus anstelle von Pessimismus, an Hoffnung statt an Verzweiflung, an eigenständiges Lernen anstatt an Dogmen, an Wahrheiten statt an Unwissenheit, an Freude statt an Schuld und Sünde, an Toleranz anstelle von Furcht, an Liebe statt an Hass, an Mitgefühl anstelle von Selbstbezogenheit, an das Schöne statt an das Hässliche und letztlich an die Vernunft anstelle von blinden Glauben und Irrationalität.“[2]

Klingt das, nach etwas, das die AfD verbreiten würde? Diskriminierung und Intoleranz abschaffen kann man nicht, wenn man gleichzeitig Migranten pauschal als böse darstellt. Optimismus verbreiten, während man vom Untergang Deutschlands fantasiert, ist unsinnig. Offen für Kritik sein geht nicht, wenn man Kritiker als Feinde darstellt. Daher ist in meinen Augen der erste Punkt im Programm der NRW AfD schon falsch im besten Fall und im schlimmsten gelogen. Großartiger Start.

1.13: Die AfD steht für eine altersgemäße Sexualerziehung ohne (Gender-)Ideologie

Unter dem Vorwand der Antidiskriminierung und der Toleranz ist „Gender-Mainstreaming“ der Versuch, dem Bürger sein Privatleben und seine Vorlieben vorzuschreiben. Als fächerübergreifende „Sexualpädagogik der Vielfalt“ wird diese Ideologie auch in die Schulen getragen. Deren Methoden und Inhalte verletzen das Schamgefühl von Kindern, weil sie z.B. für Zwölfjährige nicht nachvollziehbare Sexualpraktiken definieren oder über Dienstleistungen informieren. Diese verfehlte Pädagogik ermöglicht Übergriffe und leistet einer Frühsexualisierung Vorschub.

Moment. Zwölfjährige werden frühsexualisiert? War die AfD in letzter Zeit mal im Internet? Ich bin Jahrgang 81 und wurde Ende der Grundschule aufgeklärt. Da war ich 10. Das war zu einer Zeit, als schwul sein noch als Tabu galt. Und ich halte mich nicht für frühsexualisiert. Den Rest meiner Aufklärung hat Dr. Sommer aus der Bravo übernommen. Glaubt die AfD wenn sie Kinder nicht früh genug an das Thema Sexualität heran führt, dass sie dann länger Kinder bleiben? Mir wäre es lieber, wenn ich mal Kinder habe, dass diese früh genug wissen, woher Ihre Gefühle kommen und das diese ganz normal sind, als dass sie für Ihr leben traumatisiert werden, weil sie glauben etwas stimmt nicht mit Ihnen. Über das Alter, in dem die Aufklärung geschehen soll, kann man diskutieren und auch wie es den Kindern und Jugendlichen vermittelt werden sollte, aber Totschweigen ist der falsche Weg.

2.04: Die AfD steht für den Schutz der Familie als Fundament unserer Gesellschaft.

Die Familie ist die Keimzelle und die Basis unserer Gesellschaft und Kultur. Sie vermittelt Werte wie Fürsorge, Liebe und Solidarität, Respekt und Menschlichkeit. Dem bewährten Familienmodell droht Zerstörung durch die aktuelle, ideologisierte Politik. Wir respektieren eingetragene Lebenspartnerschaften, deren Gleichstellung mit der Ehe lehnen wir ab. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Dem fühlen wir uns verpflichtet.

Hier definiert die AfD Eindeutig, was Familie heißt: Vater, Mutter, Kind. Andere Modelle werden bestenfalls geduldet.Wie kommt die AfD zu dem Schluss, Homosexuelle Paare könnten einem Kind keine Werte wie Fürsorge, Liebe und Solidarität, Respekt und Menschlichkeit beibringen? Und was sagt die frisch ernannte Spitzenkandidatin Weidel (eingetragene Lebenspartnerschaft mit einer Tocher) dazu?

3.02: Die AfD fordert Opferschutz vor Täterschutz.

Da reicht mir die Überschrift. Aus welcher Partei kommen denn in den sozialen Medien die ersten Posts, die Opfer instrumentalisieren, sobald es den Anschein hat, dass der Täter kein Deutscher war? WO bleibt da der Opferschutz oder wenigstens ein Zeichen des aufrichtigen Mitgefühls für die Opfer. Und wo wir gerade beim Thema sind: hat sich die AfD oder einer Ihrer Anhänger eigentlich schon dafür entschuldigt, dass sie für den Bombenanschlag auf den BVB-Bus fälschlicherweise Moslems oder wahlweise die Antifa beschuldigt haben?

3.06: Wir fordern eine sachliche und diskriminierungsfreie Berichterstattung in den Medien.

Niemand darf wegen seiner politischen Überzeugung im Rahmen des Grundgesetzes diskriminiert werden. Dennoch werden in einigen Medien ständig politisch unliebsame Meinungen und Standpunkte diskreditiert und diffamiert. Die Betroffenen sind dem weitgehend schutzlos ausgeliefert. Ihre Rechte sind daher zu stärken. Der Bürger hat ein Recht auf vollständige und sachliche Berichterstattung. Gleichzeitig sind die Betroffenen vor Diskreditierung und Diffamierung zu schützen. Hierzu sind Änderungen der Mediengesetze erforderlich. Bei beleidigender oder verleumderischer Berichterstattung sind pauschalierte Schadensersatzansprüche für die Betroffenen vorzusehen.

Ok, erstens wäre diese Gesetzesänderung ein Eingriff in die Pressefreiheit. Zweitens sachliche und diskriminierungsfreie Berichterstattung? Kritik ist keine Diskriminierung. Die Probleme die die AfD mit der Presse hat sind doch bitteschön Hausgemacht. Wer die Presse von Parteitagen ausschließt und als „Lügenpresse“ tituliert, darf sich nicht wundern, wenn ihm jeder Spiegel vorgehalten wird, der in Reichweite hängt. Und wenn einem dieses Bild nicht gefällt, ist das nicht die Schuld des Spiegels. (Man beachte das Wortspiel.)

4.03: Die AfD will die Abschaffung der Vermögenssteuer.

Die Vermögenssteuer ist zurzeit nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Sie träfe alle mit einem Vermögen von mehr als 75.000€: Bereits der Besitzer einer Eigentumswohnung wird vermögenssteuerpflichtig! Eine Erhebung der Vermögenssteuer ist eine zusätzliche Wegnahme von bereits versteuertem Einkommen. Sie reduziert die für die Alterssicherung notwendigen privaten Rücklagen. Die Kluft zwischen arm und reich wird dadurch nicht verringert, da lediglich der Staat eine zusätzliche Einnahme erzielt.

Also will die AfD etwas abschaffen, was es de facto nicht gibt. Ganz davon ab über die Strukturierung der Vermögenssteuer müsste diskutiert werden, aber die Aussage „Die Kluft zwischen arm und reich wird dadurch nicht verringert, da lediglich der Staat eine zusätzliche Einnahme erzielt.“ ist, entschuldigen Sie meine Wortwahl, Bullshit. Natürlich wäre eine Vermögenssteuer eine weitere Einnahmequelle des Staates. Darum geht es doch, damit man an anderer Stelle das Geld den bedürftigeren wieder zukommen lassen kann. Das nennt man Umverteilung. Die Skandinavier fahren sehr gut damit. Die andere Art und weise, die Kluft zwischen arm und reich zu reduzieren, wäre es die Löhne anzugleichen. Aber das entspricht weder dem Leistungsgedanken noch dem neoliberalen Markt, wobei die AfD doch gerade diese beiden so feiert. Also, was will die AfD gegen die Kluft zwischen arm und reich unternehmen?
5.04: Sozialleistungen gegen soziale Arbeit.

Die Beschäftigungsfähigkeit vieler Langzeitarbeitsloser wird durch das staatlich verordnete Nichtstun gefährdet.

Dabei möchten viele Hartz4 Empfänger gerne ihr Arbeitspotenzial für Tätigkeiten, die dem Gemeinwohl dienen, zur Verfügung stellen. Die AfD plädiert für eine fallbezogene Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit, unter Berücksichtigung des Lebensalters und der vorherigen Arbeitsleistung in Deutschland. Neben dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit, gibt dies den Betroffenen ein Stück Würde zurück, da sie sich als produktiver Teil der Gemeinschaft verstehen können und festigt ebenso das Solidaritätsprinzip gegenüber den Steuerzahlern.

Ok, zwei Probleme hab ich damit. Erstens klingt das sehr nach Zwangsarbeit, nach dem Motto, wer nicht Arbeitet braucht auch nicht essen. Zweitens sehe ich darin eine Gefährdung von Arbeitsplätzen. Was soll das denn für gemeinnützige Arbeit sein? Müll aufsammeln? Und ab wie vielen Arbeitslosen kann man einen voll bezahlten Mitarbeiter der Straßenreinigung einsparen? Klar, es gibt Leute, die wollen nicht arbeiten aber die, die Arbeiten wollen, werden schon für sich selbst einen Weg finden sich gewinnbringend einzubringen, da braucht es keinen Arbeitszwang.

12.05: Braunkohle sichert die Energieversorgung in Deutschland und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.

Braunkohle ist der einzige, zu wettbewerbsfähigen Kosten verfügbare heimische Energieträger. Für eine Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen kommt ihr eine Schlüsselrolle zu. In NRW hängen an der Braunkohle direkt und indirekt zehntausende Arbeitsplätze. Braunkohle wird auf absehbare Zeit für die notwendige Grundlastversorgung in Deutschland unentbehrlich sein. Anders als die Stromerzeugung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen steht die Leistung der Braunkohlekraftwerke jederzeit abrufbar zur Verfügung, d. h. Braunkohlekraftwerke sind grundlastfähig. Eine realistische und faktenbasierte Energiepolitik hat dies zu berücksichtigen und entsprechend zu handeln.

Laut einer Studie aus 2015 kostet der Braunkohletagebau jedes Jahr rund 15 Mrd. €. Und das nur in Deutschland. [3] Ja, die Kosten fallen nur Indirekt an und ja, die Studie kommt von Greenpeace, einer bekennenden Gruppe von Braunkohlegegnern. Aber fragen Sie mal eine Familie, die aus Ihrem Dorf vertrieben wurde um Platz für einen Braunkohletagebau zu schaffen, wie diese über Braunkohle denkt. Und das Braunkohlekraftwerke grundlastfähig sind, heißt noch nicht, dass sie deswegen unbedingt benötigt werden. Gas-und-Dampfkraftwerke sind noch besser zur Abdeckung der Grundlast geeignet und darüber hinaus wunderbar mit erneuerbaren Energieerzeugern kombinierbar.

12.08: Die AfD bekennt sich zum Umweltschutz und fordert ein Ende der „Klimaschutzpolitik“ und der Pläne zur Dekarbonisierung

Ok, die AfD weigert sich den menschengemachten Klimawandel anzuerkennen. Ok, mal abgesehen davon, dass es wissenschaftlicher Konsens ist, dass der Klimawandel existiert und das Menschen einen Einfluss darauf haben [4] ist es ja durchaus möglich, das die 90% aller Wissenschaftler, die diese Meinung vertreten daneben liegen. Kam schon mal vor, kann wieder vorkommen. Aber davon doch ganz unabhängig muss das entstehende CO2 doch irgendwoher kommen. Einfachste Chemie. CO2 entsteht aus Kohlenstoff und Sauerstoff. Sauerstoff liegt genug in der Luft vor, aber wenn als Brennstoffe Materialien verwendet werden, die Millionen von Jahren zur Entstehung benötigen, dann sollten wir darauf achten, dass uns diese nicht so bald aussehen. Klimaschutz ist Ressourcenschutz.

14.03: In Nordrhein-Westfalen wird eine Wachpolizei aufgestellt.

Die AfD will eine neue Form von Polizei. Hatten wir das Thema nicht vor 70 Jahren schon mal?

Ok, vielleicht bin ich bei dem letzten Punkt etwas übers Ziel hinausgeschossen. Und ich wiill das Wahlprogramm auch nicht in allen Punkten verdammen. Einige Punkte lesen sich sogar gut, aber es bleibt die Frage, wie die AfD die guten Ideen umsetzen will. Das Programm spricht von mehr Polizei, Entlastung von Familien und, und, und. Aber wie das finanziert werden soll, darüber lässt sich nur spekulieren. Und es bleibt die Frage wie bei allen Parteien, wie genau wird sich die AfD an Ihre Wahlversprechen halten? Vor allem aber bleibt die Frage, wie viel ist der Wähler bereit zu tolerieren?

Quellen:

[1]AFD NRW Landtagswahlprogramm – https://afd.nrw/landtagswahl/programm/

[2] Leitsätze und Prinzipien des Humanismus – http://www.diesseits.de/perspektiven/leits%C3%A4tze-prinzipien-humanismus

[3]Studie: Braunkohle kostet 15 Milliarden http://www.rp-online.de/wirtschaft/rwe-und-vattenfall-braunkohle-kostet-15-milliarden-aid-1.5550780

[4]Harald Lesch – Das AfD Programm wissenschaftlich analysiert: https://www.youtube.com/watch?v=legMiI6RUuQ

Warum ich gegen die AfD bin?

Es ist Wahljahr. Im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW sind Landtagswahlen und im September wird der Bundestag neu gewählt. Die AfD hat dafür bereits einen Entwurf für das Wahlprogramm veröffentlicht. Da will ich nächstes Mal einen genaueren Blick drauf werfen.

Heute muss ich aber eine Sache erklären:

Warum ich so energisch gegen die AfD schreibe, wo andere Parteien doch auch so viel Angriffsfläche bieten?

Glaube ich das unser Land perfekt regiert wird? Nein. Ich bin der Meinung, dass viele Abgeordnete den Kontakt mit Ihren Wählern verloren haben. Berufspolitiker, die in Ihrem Leben nie einen Tag wirklich körperlich gearbeitet haben darüber bestimmen zu lassen, wie viele Jahre man körperlich arbeiten muss um sich seine Rente verdient zu haben ist pathetisch. Besonders wenn man sich ansieht, dass Politiker finanziell wohl nie mit den Problemen einer Harz IV-Familie zu kämpfen haben, gibt es jede Menge Konfliktpotential. Darüber kann und muss man reden, das kann man versuchen zu ändern. Warum ich mich so auf die AfD fixiert habe und die Unzulänglichkeiten dieser Partei aufzeigen möchte ist etwas, dass mir leider selber erst zu spät aufgefallen ist: Als die AfD das erste mal 2013 für den Bundestag antrat habe ich der Partei meine Stimme gegeben. Ich war -und bin auch heute noch- der Ansicht, Deutschland braucht eine Neuausrichtung. Ich hatte aus Protest gegen die etablierten Parteien eine Partei gewählt, der ich zutraute, unser Land wieder auf den, vielleicht nicht richtigen, aber besseren Pfad zu führen.

An dieser Stelle muss ich etwas weiter ausholen und über meinen Hintergrund schreiben. Ich bin studierter Wirtschaftsingenieur und habe meinen Abschluss im Frühjahr 2009 gemacht, also zu genau dem Zeitpunkt, als die weltweite Finanzkrise zur Wirtschaftskrise wurde. Nach meinem Abschluss war ich jung, motiviert und bereit mich in einem ersten Job zu beweisen. Ein halbes Jahr und über 150 Bewerbungen später hatte ich immer noch keine Arbeit. Ich hatte in meinem Studium viel über die Selbstregulierung des Marktes gelernt und war der Ansicht, dass sich die Wirtschaft erst wieder von der Finanzkrise erholen müsse, und dann schon eine Arbeit für eine junge, qualifizierte und motivierte Fachkraft, an denen es in der Wirtschaft ja angeblich mangelt, zu finden wäre. Ich nahm also ein Praktikum an in der Erwartung, möglichst schnell in eine Festanstellung übernommen zu werden und anschließen karrieremäßig so richtig durchzustarten. Die Festanstellung bekam ich zwar, aber das karrieremäßige Durchstarten blieb leider aus. In der Folge wechselte ich den Arbeitgeber in der Hoffnung, an anderer Stelle bessere Chancen zu haben, was sich leider als Trugschluss herausstellte. Bis zur Bundestagswahl 2013 hatte ich bereits ein zweites Mal den Arbeitgeber gewechselt, hatte in 5 Orten in 3 Ländern gearbeitet und weitere unzählige Bewerbungen geschrieben, in dem Glauben, dass ich mit meiner Erfahrung, meiner Bildung und meinem Engagement irgendeinen Arbeitgeber überzeugen könnte, mir den Job zu geben, für den ich gemacht bin, und in dem ich Großes erreichen können würde. Und gleichzeitig hieß es immer, „es werden Ingenieure gesucht“ oder „es werden Fachkräfte gesucht“.

Eine der einfachsten Regeln der Marktwirtschaft heißt „die Nachfrage bestimmt den Preis“. Wenn man -wie ich- dieses Mantra im Hinterkopf hat und trotzdem nach Jahren und unzähligen Versuchen nicht die Stelle hat, die man sich für die nächsten 30 Jahre als Arbeitsstelle vorstellen kann, beginnt man unweigerlich an sich selbst zu zweifeln. War ich nicht gut genug? Bin ich das Geld, das ich mir als Gehalt vorstelle nicht wert? Ich war frustriert. Frustriert, das mein Leben nichts so lief, wie ich es mir ausgemalt hatte. Frustriert über Politiker, die es unfair fanden, wenn man sie nach der Wahl an ihren Wahlversprechen maß. Frustriert über alles. Und aus dieser Frustration heraus kam mir die AfD damals wie die Lösung vor. Eine Partei, gegründet von Experten, die der Wirtschaft aus ihrer (vermeintlichen) Krise helfen wollten. Und wenn die Wirtschaft wieder boomte wäre auch für mich wieder mehr Gehalt oder wenigstens eine zufriedenstellende Arbeitsstelle drin (Geld ist nicht alles). Die Lucke-AfD bekam also eine Stimme von mir. Die Partei scheiterte an der 5%-Hürde, so dass ich wenigstens nicht mit dem Gedanken leben muss, dass ich der Partei in den Bundestag geholfen habe.

Als ich mich etwas später mit einer Freundin unterhielt, die sich zu dem Zeitpunkt intensiver mit Politik beschäftigt hatte als ich, sagte sie mir, das die AfD rechts sei. Ich hatte die AfD damals eher als liberal eingeordnet. Und da begann ich meine eigene Wahrnehmung zu hinterfragen. War die Partei so liberal wie ich annahm oder hatte ich die rechten Tendenzen nur nicht gesehen? Wie um mir ein Zeichen zu schicken, sah ich einige Zeit darauf einen Bericht über bekannte Neonazis, die für die AfD Plakate klebten. Die AfD hatte also, wenn auch nicht so offensichtlich wie heute, Kontakte zur rechten Szene. Ich hatte vor der Wahl nicht danach gesucht und so frustriert wie ich war, hatte ich mir einfach nicht die Mühe gemacht mögliche Verbindungen zu erkennen. Also musste ich den ganzen Gedankengang, der mich zur Wahl der AfD geführt hatte nochmal neu denken. Das ging soweit, dass ich anfing die Voraussetzungen zu hinterfragen, die mir im Studium beigebracht wurden. Ich fand heraus, dass das es Strömungen gab, die das an den Universitäten weltweit fast exklusiv gelehrte neoklassische Wirtschaftsmodell kritisierten, weil es viele Fragen der modernen Ökonomie nicht richtig abbilden konnte.

Also war die Überlegung, dass eine Partei von Ökonomie-Experten das Problem der Wirtschaftskrise lösen können möglicherweise falsch, weil sie von eben jenem neoliberalem Wirtschaftsmodell ausgingen, auf das auch ich lange vertraut hatte und das ich jetzt, da ich mit der Wirklichkeit konfrontiert war, begann anzuzweifeln. Aber ich war immer noch bereit der jungen Partei einen kleinen Vertrauensvorschuss zu gewähren.

Bis ich das erste mal eine Rede von Björn Höcke sah.

Ich bin kein Fan von Geschichte. Ich mochte Geschichte in der Mittelstufe, als es um Römer, antikes Griechenland oder die Kreuzzüge ging, aber spätestens ab der französischen Revolution und der industriellen Revolution war mein Interesse an dem Schulfach Geschichte auf ein historisches Tief gesunken. (Man beachte das Wortspiel.) Die Geschichte zum ersten und zweiten Weltkrieg fand ich damals mehr verwirrend als lehrreich. Ehrlicherweise muss ich noch heute jedes wichtigere historische Datum nachschlagen, bevor ich dazu eine Aussage treffen kann. Ich hatte nur so viel behalten: Deutschland hatte zwei Kriege verloren. Ich hatte in den Jahren nach der Schule Museen und Gedenkstätten besucht, hatte in Berlin studiert und die ein oder andere Dokumentation über das 3. Reich gesehen und dabei erkannte ich: Einer der Gründe, warum ich das Fach Geschichte, besonders im Zusammenhang mit dem 3. Reich nicht mochte war, dass es mir nicht in den Kopf wollte, wie es Deutschland hatte zulassen können, dass jemand wie Hitler an die Macht kam. Ich konnte! Es nicht! Verstehen!

Dann sah ich besagte Rede von Herrn Höcke. Ich weiß nicht mehr worum es ging, oder wo und vor wem er gesprochen hatte. Aber in meinem Kopf glichen die Bilder der Rede von Björn Höcke denen, die ich in einer Ausstellung über das 3. Reich von Joseph Goebbels gesehen habe. Körpersprache, Stimmlage, Ausdrucksweise. Wie ein Echo aus der Vergangenheit.

Das war vor 3 Jahren.

Ich hielt die AfD in der Folge für eine Randerscheinung. Eine Partei, die frustrierte Wähler sammelte, wie ich einer war, die aber früher oder später -so wie ich- erkennen würden, dass die Partei nicht das Potential zur positiven Veränderung hatte, wie ich es erhofft hatte. Ein Rauschen im Parteienwald sozusagen. Doch wieder lag ich falsch. Die Partei nahm an Einfluss zu, bis zu dem Punkt an dem es nicht mehr möglich war sie totzuschweigen. Die AfD ist ein Teil der demokratischen Parteienlandschaft der BRD geworden.

„Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“ – George Santayana

„Wenn unsere Gegner sagen: Ja, wir haben Euch doch früher die […] Freiheit der Meinung zugebilligt – –, ja, Ihr uns, das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! […] Daß Ihr das uns gegeben habt, – das ist ja ein Beweis dafür, wie dumm Ihr seid!“ – Joseph Goebbels [1]

„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.“ – Joseph Goebbels [2]

Drei Zitate, die mir in den letzten Jahren immer wieder klar gemacht haben, wie zerbrechlich Demokratie und Frieden sind, und dass man jeden Tag auf ein neues dafür kämpfen sollte.

Meine Großväter habe ich nie kennen gelernt. Der eine verstarb im Krieg, der andere kurz danach. Mein Patenonkel, der für mich wie ein Großvaterersatz war, hatte lange Zeit in russischer Kriegsgefangenschaft verbracht. Wir haben nie darüber geredet, aber ich hatte von anderen gehört, die ähnliches durchgemacht hatten. Das wollte ich nicht wieder zulassen. Ich habe mich entschieden, dem Faschismus entgegenzutreten, wenn er wieder seine hässliche Fratze erheben sollte. Ich konnte nicht verstehen, wie Hitler an die Macht gekommen war, wollte aber alles tun um eine Wiederholung zu verhindern. Ich befasste mich mit der Machtergreifung der Nazis und erkannte Parallelen im Verhalten von AfD, Pegida und den neuen Rechten. Ich sehe, wie die AfD versucht die Landesparlamente mit Anfragen zu lähmen. Ich lese, wie die AfD die gewählte Kanzlerin stürzen will. Ich erkenne faschistoide Verhaltensweisen in der AfD. Für mich sind das alles Alarmsignale. Wehret den Anfängen? Wir sind schon mitten drin. Und auch wenn die CSU in einigen Punkten sehr nah an den Themen der AfD ist, so steht sie -in meinen Augen- wenigstens noch auf dem Boden des Grundgesetzes. Bei der AfD sehe ich diese Verbundenheit nicht mehr. Tatsächlich wurde von der AfD mehrfach erwähnt, das Grundgesetz an mehreren entscheidenden Stellen ändern zu wollen.

Und allen, die die AfD verteidigen mit der Aussage „Die AfD ist eine demokratische Partei und so etwas muss eine Demokratie aushalten.“ Antworte ich „Ja, muss sie, aber nicht kampflos.“

 

 

[1] aus: Rede vom 4. Dezember 1935, zitiert nach Helmut Heiber (Hrsg.): Goebbels-Reden, Band 1, Droste, Düsseldorf 1971,ISBN 978-3-7700-0244-3,S. 272 books.google, S. 272 books.google

[2] aus: Was wollen wir im Reichstag?, in: Der Angriff vom 30. April 1928; Nachdruck in: Joseph Goebbels (Autor), Hans Schwarz van Berk (Hrsg.): Der Angriff, Aufsätze aus der Kampfzeit, Franz Eher Nachf., München 1935, S. 71 u. S. 73 (Internet Archive)

Die AfD und die freie Wirtschaft

Ich habe auf Facebook eine Weile versucht gegen Falschmeldungen, rassistische Hetze und insbesondere die AfD zu diskutieren. Abgesehen von der Tatsache, dass der Facebook-Algorithmus die Zugänge zu Informationen außerhalb unserer persönlichen Filterblase schwer macht und viele „besorgte Bürger“ für Fakten mittlerweile eine natürliche Resistenz entwickelt zu haben scheinen, werden gerade auf genau den Seiten kritische Kommentare gelöscht, die am lautesten über Zensur, Meinungsdiktatur und mangelnde Demokratie klagen. Vielleicht sollten wir da ein paar Begriffe klären.
Man kann es sich nun einfach machen und das Land in die „links-grün-versifften Gutmenschen“ und die „besorgten ich-bin-ja-kein-aber-Nazis“ unterteilen. Das machen rechte Populisten übrigens gerne, indem sie alle, die nicht Ihrer Meinung sind als „System“-Irgendwas bezeichnen. Ich mache es mir jetzt auch einfach und spreche von Pro-AfDlern und Anti-AfDlern. Das ist stark vereinfacht, aber für die folgende Betrachtung ausreichend genau.
Demokratie, Meinungsfreiheit, Marktwirtschaft und Hetze.
Ein Beispiel: Nehmen wir mal an, ich hätte gesagt, dass ich mir ein Gewehr zulegen will um jede Katze und jeden Hund, der auf mein Grundstück kommt zu erschießen. Nehmen wir weiter an, ich würde einen Verein gründen, der versucht zu erreichen, alle Tiere aus der Stadt zu verbannen, weil sie Flöhe, Zecken und Krankheiten verbreiten. In dem Verein gibt es einige, die die Tiere als Drecksviecher bezeichnen und erschlagen oder im nächsten Fluss ertränken wollen. Eines der Mitglieder erzählt davon, wie ihn mal ein Hund fast tot gebissen hätte. Er hat aber nicht mal eine Narbe davon getragen. Ein anderer regt sich darüber auf, dass viel zu wenig darüber berichtet wird, wenn Hunde Menschen fressen.
Die Menschen in dieser Stadt sind zu etwa 80% Tierschützer oder wenigstens indifferent gegenüber Tieren.
Für unser nächstes Vereinstreffen, wollen wir in Ihrem Lokal einen Tisch reservieren. Würden Sie uns lassen oder von Ihrem Hausrecht Gebrauch machen und uns nicht bewirten?
Oder hätten Sie nicht die Befürchtung, dass die tierlieben Kunden Ihren Laden ab sofort meiden würden?
Ein anderes Beispiel gefällig? In Ihrem Lokal will eine Pädophilie-Therapiegruppe ihren monatlichen Stammtisch abhalten. Würden Sie diese Kunden haben wollen?
Ich denke mal in beiden Beispielen ist Ihre Antwort: Nein, solche Kunden will ich nicht. Und das ist Ihr gutes Recht. In Deutschland herrscht die sogenannte Vertragsfreiheit, d.h. solange sie keinen besonderen Auftrag von Gesetzgeber erhalten, dürfen Sie als Inhaber des Geschäfts entscheiden, mit wem Sie Geschäfte machen. Gott segne die freie Marktwirtschaft.
Dies bedeutet aber auch, wenn ein Wirt jemanden nicht bedienen möchte, dann muss er das –in der Regel- nicht tun. Egal ob das Motiv des Wirtes ist, dass er den Gast nicht leiden kann, schlechte Erfahrungen mit diesem Gast gemacht hat oder einfach Angst hat, dass der schlechte Ruf des Gastes auf ihn abfärbt. Fragen Sie den Bekleidungshersteller Lonsdale. Nur wegen der Buchstaben Kombination „NSD“ in der Mitte wurde es international zu einer der führenden Marken unter Rechtsradikalen. Mittlerweile versucht die Marke von diesem negativen Image weg zu kommen, aber das ist schwer. Und jetzt stellen Sie sich vor, Ihre Kneipe hätte den Ruf ein Stadtbekannter Treffpunkt für Extremisten zu sein. Würden Sie das wollen? Wohl eher nicht.
Ein weiteres Beispiel: Angenommen, sie haben erfahren, dass der Mann einer Bekannter von Ihnen gern mal in fremden Wohnungen auf den Teppich kackt. Ja, lachen sie ruhig, aber stellen Sie es sich vor. Nun laden sie diese Bekannte, weil sie ein ganz umgänglicher Mensch ist, zu einer Party ein. Sie lernen den Mann kennen, der ihnen zunächst ganz sympathisch erscheint. Doch irgendwann passiert, was kommen muss, der Mann kackt Ihnen auf den Teppich. Ihre Bekannte sagt, ihr Mann sei sonst ganz normal, habe sich aber angewöhnt dort seinen Haufen zu hinterlassen, wo er gerade steht. Schließlich sei Verdauung etwas ganz normales, dass müsse man nicht verstecken und sie hofft darauf, ihn irgendwann, irgendwie davon überzeugen zu können, dass er damit aufhöre. Wie oft würden Sie den Mann Ihrer Bekannten einladen? Oder würden sie nicht ehr sagen, der Mann betritt erst wieder ihr Haus, wenn er nicht mehr auf fremde Teppiche kackt. Oder würden Sie ihn sogar für immer herausschmeißen?
Was hat das alles mit der AfD zu tun? Nun, die Beispiele sind abstrakt, etwas extrem und ein bisschen weit hergeholt, aber damit hoffentlich deutlich genug.
In Berlin gibt es 2 Lokale, die sich aktiv GEGEN die AfD positioniert haben. Zum einen das Café Bleibtreu und Nobelhart & Schmutzig. Das Café Bleibtreu hat den Stammtisch der AfD-Jugend des Hauses verwiesen, das Restaurant Nobelhart & Schmutzig hat einen Aufkleber an der Tür, der zeigt das neben dem Besitz von Waffen auch die Zugehörigkeit zur AfD ein Grund ist, hier keinen Zutritt zu erhalten. Nun ist sich die AfD ja keiner Opferrolle zu schade und vergleicht diese Verbote mit der Stimmung gegen die Juden während des Hitler-Regimes. Das lassen wir jetzt mal eine Minute wirken und kommen gleich darauf zurück.
Und wo wir gerade in der Epoche sind, darf ich nochmal darauf hinweise, dass die AfD NICHT die Sophie-Scholl-Partei ist.
Vor einer Weile wurde eine Mitarbeiterin der AWO gekündigt, weil ihr Arbeitgeber darauf hingewiesen wurde, dass sie auf Facebook rechte Gruppen gelikt hat, Kommentare gegen Flüchtlinge schreibt und auch bei der ein oder anderen Demo an der Seite von Nazis gesehen worden sei. Auf Facebook wurde daraufhin gleich ein Shitstorm eingeleitet, der die AWO zum einlenken zwingen sollte. Das Hauptargument dabei war, dass man doch die Frau weiter beschäftigen müsse. Immerhin habe sie gute Arbeit geleistet und ihr Privatleben müsse dem Arbeitgeber egal sein. Ein klares „Jein“. Grundsätzlich hat sich der Arbeitgeber aus den Privatangelegenheiten der Arbeitnehmer herauszuhalten, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers nicht auf den Arbeitgeber zurückfallen kann. Jetzt gibt es aber Jobs, die besondere Eigenschaften erfordern oder verbieten. (Der Prokurist einer Bank darf beispielsweise nicht privat in einen Betrug verwickelt sein. Ein angestellter Lehrer an einer kirchlichen Schule sollte kein Atheist sein. Ein Kindergärtner sollte nicht im Verdacht stehen Pädophil zu sein.) An dieser Stelle Kudos (=Respekt und Anerkennung) an alle Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Eine der wichtigsten Eigenschaften, um einen solchen Job ausführen zu können ist Empathie, also die Fähigkeit mit anderen Menschen mit zu fühlen. Diese Empathie hat die besagte Mitarbeiterin in ihren Posts und bei Ihren privaten Aktivitäten vermissen lassen, was letztendlich der Grund war, die Kündigung auszusprechen, und nicht, dass sie Ihre Meinung gesagt hat. Und meiner Meinung nach, hat jeder, der AfD, Pegida oder andere Gruppen dieser Art unterstützt Nachhilfe im Thema Mitgefühl bitter nötig.
Kommen wir zu DEM Totschlagargument, dass AfD-Befürworter gerne heraus kramen, wenn ihnen die anderen Argumente ausgegangen sind:
„Früher hieß es ‚Kauft nicht bei Juden‘, heute heißt es ‚Kein Raum für die AfD‘“
Ok, das ist jetzt auf mehreren Ebenen so daneben, da muss ich die Aussage erst zerlegen.
Erstens versucht die AfD hier wieder die Opferrolle zu vereinnahmen. Sie stellt sich mit den Juden in den 30er Jahren gleich. Hier sieht man aber sehr schön die Haltung der AfD. Sie sieht sich scheinbar selber als Religion. Und entweder man glaubt an die Lehren dieser Religion, oder man gehört zu den Unterdrückern.

Zweitens versucht die AfD hier den Schwarzen Peter aka Faschismus, der Gegenseite zuzuschieben. Wir erinnern uns an die von der AfD gern genutzte Aussage „Wenn der Faschismus wiederkehrt wird er nicht sagen ‚Ich bin der Faschismus‘, sondern er wird sagen ‚Ich bin der Antifaschismus‘“ um damit die AntiFa abzuwerten. Diesmal trifft die Aussage sogar zu, die AfD sagt, sie seien Opfer des neuen Faschismus von links. Damit wären sie die Anti-Faschisten.
Rhetorisch und Argumentativ ist das nicht mal ungeschickt, bleibt aber moralisch gesehen widerlich.

Drittens, und das ist hier der entscheidende Punkt, wurden Juden boykottiert, weil sie Juden waren. Zwar kann man konvertieren, oder aus seiner Religionsgemeinschaft austreten, aber Religion ist etwas, das man sich in der Regel nicht aussucht, sondern durch die Familie in der man aufwächst vorgegeben wird. Für mich ist Religion an und für sich vergleichbar mit Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Behinderung: Es ist etwas, das wir uns nicht aussuchen können. Wir können uns aber aussuchen, wie wir damit umgehen.

Kleines Beispiel:
„Eine Hexe sollst du nicht am leben lassen.“ Exodus 22, 17
„Deinen Reichtum und Überfluss sollst du nicht für dich behalten. Den Erstgeborenen unter deinen Söhnen sollst du mir geben.“ Exodus 22, 19
Diese beiden Gebote stehen in der Bibel. Aber Hexen werden schon lange nicht mehr verbrannt und auch die Opferung von Erstgeborenen ist etwas aus der Mode gekommen. Aber heutzutage würde kein halbwegs vernünftiger Mensch auf die Idee kommen alle Christen an diesen beiden Versen zu messen. Es bekennen sich Milliarden Menschen weltweit zum Christentum, aber die wenigstens verbrennen Hexen oder opfern ihre Erstgeborenen auf einer regelmäßigen Basis. Deswegen ist es auch so falsch zu sagen „Der Islam“ sei böse. Jede Religion ist nur so gut oder schlecht, wie die Menschen, die sie interpretieren. Wenn ein Muslim zu mir kommt und sagt: „Der Islam ist eine Religion des Friedens:“ dann stimmt das für ihn und in dem Moment auch für mich. Und solange wir die Religion als Mittel unserer Entwicklung noch nicht überwunden haben, müssen wir lernen mit unterschiedlichen Meinungen und Religionen umzugehen. Toleranz heiß das Stichwort. Und jeder Mensch hat das Recht und die Möglichkeit im Rahmen seiner eigenen Toleranz seine Religion auszuleben, solange er damit niemanden schädigt. Ob meine Religion friedlich oder feindselig ist liegt nur daran, wie ich sie interpretiere. Aber ich schweife ab, zurück zu den Juden unter Hitler.

Wie geschrieben, wurden die Juden für etwas boykottiert, das sie waren. Die AfD wird boykottiert, für etwas, das sie sagen und tun.
Die AfD spricht sich in ihrem Programm gegen den Islam und gegen die Gleichbehandlung der gleichgeschlechtlichen Ehe, gegen Abtreibung und gegen Scheidungen aus.
Solange es die AfD nicht schafft sich klar von Leuten zu distanzieren, die sich gegen fundamentale demokratische Grundprinzipien aussprechen – und dazu gehört beispielsweise die Religionsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung, das Recht auf Gleichbehandlung, Pressefreiheit, usw. – solange muss sich jeder, der diese Partei unterstützt diese Aussagen zuordnen und als eigene anrechnen lassen.

Viertens, und auch der Punkt ist nicht zu vernachlässigen. Nachdem die Aussage „Früher hieß es ‚Kauft nicht bei Juden‘, heute heißt es ‚Kein Raum für die AfD‘“ gefallen ist, dauert es meist nicht lange, bis jemand unterstellt, die „Antifa“ wolle die AfD-Anhänger in Arbeitslager stecken. Ok, das ist einfach nur falsch. Ja, es gibt Gewalt von Linken. Die gibt es aber auch von Rechten. Und falsch ist sie in jedem Fall. Aber der Gedanke, dass man einen politischen Gegner, nur weil man nicht mit ihm einer Meinung ist, ins Gefängnis oder noch schlimmer in ein Arbeitslager stecken will, entspringt der gleichen kranken Phantasie, die die Kultur des deutschen Volkes bedroht sieht, weil 1 von 1000 Menschen im Dorf Migrationshintergrund hat. Das Ziel des politischen Diskurses ist es, einen Kompromiss zu finden, mit dem beide leben können. Kompromisse findet man aber nicht auf der einen oder anderen Seite, man findet sie in der Mitte.
Und nur um das klar zu stellen: Es herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit. Die Fälle, in denen Leute wegen ihrer Äußerungen verklagt und eingesperrt wurden hatten nichts damit zu tun, dass sie ihre Meinung geäußert haben, sondern weil sie ein Gesetz gebrochen haben. In der Regel Beleidigung oder Volksverhetzung. Und meine Meinung dazu: Wer es nicht schafft, seine Meinung zu sagen, ohne jemand anderen damit zu verletzen, sollte besser den Mund halten. Das nennt man Manieren.
Aber wie sieht es aus: Beginnt es mit der AfD, wie es mit den Juden begonnen hatte, durch einen Boykott? Natürlich nicht. Boykott ist DAS Mittel der Verbraucher gegen die Wirtschaft und als solches völlig legitim. Vor einigen Jahren wollte Shell eine Ölplattform in der Nordsee versenken. Der Boykott von Shell-Tankstellen, auch in Deutschland, hat die Firma davon abgebracht. Niemand hat danach gefordert Shell-Mitarbeiter in ein Lager zu sperren. Die Aussage „Boykott führt zu Konzentrationslager“ ist also schlicht falsch.
Es gab bereits ab 1921 Aufrufe zu Boykotten gegen Jüdische Geschäfte. Und ja, viele kleinere jüdische Geschäfte sind daran zu Grunde gegangen. Das ist natürlich zu verurteilen, da es wie beschrieben, nicht um die persönliche Einstellung der Boykottierten ging, sondern man wollte sie für das bestrafen, was sie waren, wofür sie aber nichts konnten. Zum anderen muss man aber auch beachten, dass es sich damals um einen staatlich organisierten Boykott gehandelt hat. Bei der Situation der AfD geht es um Einzelpersonen oder Gruppen die handeln, und trotz gegenteiliger Behauptung aus dem Lager der AfD, sind die Widerstände nicht stattlich angeordnet. Politiker rufen zwar zum Widerstand gegen den Populismus, die Hetze und die Aussagen der AfD auf, sie fordern aber nie die AfD anzugreifen, zumindest nicht, dass ich es mitbekommen hätte. Die AfD und ihre Anhänger haben da viel weniger Hemmungen einzelne politische Gegner zu beleidigen, zu diffamieren oder auf persönlicher Ebene anzugreifen. Man sehe sich nur die Post auf den offiziellen Facebook-Account der AfD und Ihrer Mitglieder an. Wer Respekt einfordert, sollte ihn auch an den Tag legen.
Davon ganz abgesehen, es war nicht der Boykott, der zu den Vernichtungslagern geführt hat, es waren Stationen auf einem Weg. Deutschland hätte auf dem Weg dazwischen irgendwo umkehren oder wenigstens anhalten müssen. Diese Erkenntnis ist mit viel unschuldigem Blut erkauft worden. Und wenn ich höre, wie AfD-Redner die „Schuldkultur“ als dämlich betrachten und für beendet erklären wollen, dann weiß ich, dass sich in der AfD viele Menschen sammeln, die diesen Weg wieder beschreiten wollen. Doch diesmal werden wir nicht mitgehen.
Es geht bei der Erinnerung an den Holocaust nicht mehr um Schuld. Schon lange nicht mehr. Die Schuldigen sind größtenteils tot, begraben, vergessen. Deutschland hat eine Verantwortungskultur. Weil wir die Erfahrung mit dem Faschismus so teuer erkauft haben, liegt es in unserer Verantwortung dem neuen Faschismus entschieden entgegenzutreten.

Ist man intolerant, wenn man die AfD boykottiert? Ein entschiedenes Nein. Für jemanden wie mich, der sich gegen Gewalt ausspricht ist das Boykottieren, Ignorieren und das Fernhalten aus dem eigenen Einflussbereich die beste Möglichkeit friedlichen Protest auszuüben.
Einige sagen immer noch, man müsse die AfD zu Diskussionen einladen und mit ihnen Diskutieren. Das habe ich früher auch gedacht, aber dann ist kürzlich etwas vorgefallen, dass mich vom Gegenteil überzeugt hat.
An der Uni Magdeburg sollte ein Vortrag unter der Federführung der AfD zum Thema Genderstudies abgehalten werden. Erwartungsgemäß kam es zu Protesten, sogar einer Rangelei und ein Böller wurde geworfen. Hinterher regte sich der AfD- Abgeordnete Poggenburg darüber auf, an den Unis würden Leute links-grün indoktriniert. Das sei der Untergang der Demokratie. Er ging sogar soweit, diesen „Linksextremismus“, also Widerstand gegen ihn, als „Geschwür am deutschen Volkskörper“ zu bezeichnen, den man ausrotten müsse. Also, der Böllerwurf ist wirklich eine versuchte Körperverletzung und sollte geahndet werden. Das ist auch kein friedlicher Protest. Bemerkenswert still ist Poggenburg aber zu dem Thema, wer denn seine Begleiter an jenem Abend waren. Der „Sicherheitsdienst“ den Poggenburg zu der Veranstaltung mitgebracht hatte, bestand nämlich aus stadtbekannten Neonazis. Und ein Video von der Veranstaltung zeigt, dass es einer dieser Schläger war, der mit zuerst handgreiflich wurde. Poggenburg wollte also keine Diskussion, er wollte provozieren. Genau wie viele andere in der AfD.
Daher bin ich mittlerweile dagegen der AfD auch nur eine weitere Chance zu geben irgendwo aufzutreten, wo es nicht unbedingt sein muss.

Zwei Zitate dazu:

„Man kann sich mit dem Nationalsozialismus geistig nicht auseinandersetzen, weil er ungeistig ist. Es ist falsch, wenn man von einer nationalsozialistischen Weltanschauung spricht, denn wenn es diese gäbe, müßte man versuchen, sie mit geistigen Mitteln zu beweisen oder zu bekämpfen… „ – 2. Flugblatt der weißen Rose[1]

„Wenn unsere Gegner sagen: ›Ja, wir haben Euch doch früher die Freiheit der Meinung zugebilligt.‹ Ja, Ihr uns! Das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! Daß Ihr das uns gegeben habt, das ist ja ein Beweis, wie dumm Ihr seid!“
― Joseph Goebbels [2]

Ob der Boykott so aussieht, dass man der AfD keine Räume vermietet, ihnen untersagt die eigene Musik für ihre Werbung zu benutzen oder sie nicht zu Diskussionen einlädt, das alles sind friedliche Methoden und Absolut legitim. Was nämlich nicht passiert, wenn man sich früh und deutlich abgrenzt sieht man an der Marke Lonsdale. Boykottiert man nicht die AfD, wird man dafür von den AFD-Gegnern boykottiert. Das Maritim in Köln erlebt das gerade. Das sind die Kräfte des Marktes. Das ist das Beispiel von den Tierquälern und Pädophilen, dass ich am Anfang aufgezeichnet habe. Es gibt einen Konzens in unserer Gesellschaft der besagt „Nie wieder Nationalsozialismus“. Und das ist das, was zur Zeit noch 80% der Bevölkerung in der AfD sehen, die Wiederauferstehung des nationalsozialistischen Gedankenguts. Die Bundesrepublik ist bereits einmal entnazifiziert worden, aber wie bei einer Viruserkrankung wurde die Therapie zu früh abgebrochen und im Untergrund haben sich ein paar resistente Keime versteckt.
Der letzte Satz war übrigens ein Vergleich. Keine Hetze. Das ist ein schwieriges Thema, naja, nicht wirklich.

„Alles was jemand gegen die Altparteien, Asylpolitik oder den Islam sagt ist „Kritik“. Alles, was jemand gegen die AfD sagt ist „Hetze“. Punkt.“

Kein Witz, diese Aussage, in etwas abgewandelter Form, findet man wirklich, wenn man sich die Kommentare der AfD-Befürworter auf Facebook anschaut.
Beispiel: Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ bittet Frauke Petry Stellung zu dem Sachverhalt zu beziehen, dass möglicherweise ein Verstoß gegen das Landeswahlgesetz von NRW oder Sachsen vorliegt.“ Statt die Sache einfach direkt mit der Redaktion zu klären, setzt Petry den Brief auf Facebook und keine 15 Minuten später ist in den Kommentaren von „Hetze gegen die AfD“, „GEZ Faschisten“ und „Systemmedien“ zu lesen.
In den USA macht es Präsident Trump deutlich vor, alles was gegen ihn spricht ist „Fake News“. Also unwahr nur dazu dar, um Stimmung zu machen. Das ist übrigens genau das, was Hetze von Kritik unterscheidet.

Laut Duden ist Hetze die „Gesamtheit unsachlicher, gehässiger, verleumderischer, verunglimpfender Äußerungen und Handlungen, die Hassgefühle, feindselige Stimmungen und Emotionen gegen jemanden, etwas erzeugen“

An der Stelle muss ich mich schuldig bekennen: Ja, ich versuche Stimmungen und Emotionen gegen die AfD und alles, wofür sie steht zu erzeugen. Das ist leider notwendig. Und ja, ich Versuche Hassgefühle und feindliche Stimmung gegen das – in meinen Augen – faschistoide Weltbild der AfD zu erzeugen. Aber, bin ich dabei unsachlich? Ich denke nicht. Versuche ich doch gerade mit Sachlichen Argumenten zu erklären, warum ich gegen die AfD bin. Gehässig? Ich würde es eher als Sarkastisch bezeichnen. Verleumderisch? Nein, ich unterstelle hier niemandem etwas, was ich nicht belegen könnte. Verunglimpfend? Auch da würde ich Nein sagen. Ich werte niemanden in seiner Würde ab, zumindest nicht bewusst. Was ich tue ist also – bis mir jemand das Gegenteil beweist – keine Hetze, sondern freie Meinungsäußerung.

Wer Geschichten über kriminelle Asylanten erfindet oder ungeprüft verbreitet um damit die Stimmung gegen alle Asylsuchenden zu erzeugen, der hetzt. Wer anderen Worte in den Mund legt, die diese nie so gesagt haben, und ich meine jetzt nicht nur aus dem Zusammenhang gerissene Zitate, der hetzt. Wer die Bürger auf eine Volksgemeinschaft einschwören will und diese von zu vielen Nichtdeutschen bedroht sieht, der hetzt. Wer Flüchtlingen wünscht, sie würden im Mittelmeer ertrinken, der hetzt.

Die Demokratie ist ein hohes Gut. Sorgen wir dafür, dass sie nicht noch einmal mit ihren eigenen Mitteln abgeschafft wird.

Quellen:
[1]http://www.bpb.de/geschichte/nationalsozialismus/weisse-rose/61015/flugblatt-ii
[2]Rede vom 4. Dezember 1935, zitiert nach: Goebbels-Reden – Band 1: 1932-1939. Hrsg. Helmut Heiber, Droste Verlag, Düsseldorf 1971. S. 272

Trump, Brexit, AfD – Wenn Populismus wirkt

In dieser Woche wird Donald J. Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. In der Türkei wurde gerade ein Gesetz verabschiedet, das noch mehr Macht auf Präsident Erdogan bündelt und in Deutschland stehen dieses Jahr einige wichtige Wahlen an. 2017 wird als ein bedeutendes Jahr in die Geschichte der Politik eingehen. Höchste Zeit um schlimmeres zu verhindern, bevor es zu spät ist.

In Deutschland wird 2017 gewählt. In NRW, Schleswig-Holstein und dem Saarland sind Landtagswahlen und im September wird der Bundestag gewählt. Für die CDU tritt Angela Merkel wieder als Kanzlerkandidatin an. Und obwohl die CSU gern die Muskeln spielen lässt und androht einen eigenen Kanzlerkandidaten zu stellen, ist dies doch recht unwahrscheinlich. In der SPD hat Martin Schulz offiziell bekannt gegeben, dass er nicht antreten wird, bleibt also nur Sigmar Gabriel. Die Entscheidung, wer die Regierung als Kanzler*in in die nächsten 4 Jahre führt, wird also zwischen Angela Merkel und Sigmar Gabriel ausgetragen. Auf der einen Seite eine Frau, die es zugelassen hat, das in den letzten Jahren die „Schere zwischen Arm und Reich“ immer weiter aufgegangen ist. (36 der reichsten Menschen Deutschlands besitzen mehr als die ärmsten 50%.) Auf der anderen Seite ein Mann, der bereit ist, das TTIP abkommen zu unterschreiben, obwohl dies gegen fast alle Überzeugungen ist, die er als Sozialdemokrat haben müsste. Soviel zu meinem Standpunkt zu den beiden großen Parteien.

Die AfD wähnt sich im Höhenflug. Kürzlich ergab eine Umfrage auf Focus Online, dass die AfD auf 70% kommen würde. Das Ergebnis sagt für mich mehr über die Zusammensetzung der Focus-Online Leser aus, als über das wirkliche Wahlpotential für die AfD in Deutschland, obwohl ich die realistisch betrachteten 12% immer noch mehr als erschreckend finde. Frauke Petry hat schon mal den Ernstfall geprobt und eine Neujahrsansprache ins Netz gestellt. Ganz so, als wolle sie nächstes Jahr die offizielle Neujahrsansprache halten. Aber wird eine AfD-geführte Regierung wirklich alles besser machen, als die Altparteien?

Schauen wir doch mal auf die bisherigen Leistungen der AfD in den Landesparlamenten, in denen sie bereits tätig sind. Oder sagen wir besser untätig.

Beispiele gefällig: Die AfD blockiert in Sachsen die Verwaltung mit unnötigen Anfragen [1], arbeitet ehr wenig mit [2] und wird mitlerweile auch von anderen Fraktionen ganz offen auf ihre Untätigkeit hingewiesen [3].

Aber warum kommt so wenig von der AfD? Weil sie in der Opposition ist? Das hält andere Parteien auch nicht davon ab mitzuarbeiten. Die überraschend ehrliche Antwort kommt von Alexander Gauland. Er hat, obwohl seine Partei den Rundfunkbeitrag abschaffen will und nach eigenem Verständnis offenbar sowieso vom öffentlich rechtlichen Rundfunk gemobbt wir, Dunja Hayali vom ZDF ein Interview gegeben [4].

Darin macht er sehr klar, was die AfD ist: Eine Oppositions- und Protestpartei. Nun scheint es ja, wenn man die Punkte oben betrachtet, mit der Oppositionsarbeit nicht so weit her. Bleibt noch der Protest. Jetzt kann man als Protestler natürlich erst mal gegen etwas sein. (Fun Fact: Es gibt sogar die Nein-Partei, die nichts anderes machen will als gegen alles stimmen, was in Sitzungen abgestimmt wird.) Das ist aber nicht zielführend. Wenn ich gegen etwas bin, dann brauche ich doch zumindest eine wirklich gute Begründung warum ich dagegen bin und damit einhergehend meist auch eine Vision davon, wie ich es mir wünsche, das es statt dessen sein soll. Wenn ich aber NUR gegen etwas bin, dann bin ich entweder ein Misanthrop oder schlicht und einfach ein Arschloch. Und gerade in der Politik muss ich doch – nach meinem Verständnis – ein Idealbild der Gesellschaft in meinem Kopf haben, auf das ich hinarbeiten will. Und damit arbeitet die AfD ja auch. Sie behauptet nur keine Ahnung zu haben, wie sie das erreichen will und offenbar auch kein Interesse, darüber nachzudenken. Schon die Wahlprogramme zu den vergangenen Landtagswahlen und das Parteiprogramm lassen bezüglich des Erreichens der gesteckten Ziele große Lücken. Die AfD fordert und fordert, liefert aber keinen Lösungsansatz. Stellt euch eine Gruppenarbeit in der Schule vor. 5 sitzen an einem Tisch, einer schreibt, einer macht Vorschläge, zwei diskutieren über die Vorschläge und der fünfte sitzt, die Füße auf den Tisch gelegt, auf seinem Stuhl und sagt alle 5 Minuten: „Das ist Scheiße, überlegt euch was anderes.“ DAS ist, was die AfD macht.

Beispiel Steuerpolitik. Im Grundsatzprogramm der AfD stehen die folgenden beiden Absätze:

Wir wollen einen geänderten Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen und einen deutlich höheren Grundfreibetrag. Der Grundfreibetrag soll an das pfändungsfreie Einkommen angepasst werden. Der geltende Steuertarif bewirkt eine übermäßige Belastung vor allem der Mittelschicht und führt zu versteckten Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression. Die kalte Progression wollen wir durch eine Indexierung des Stufentarifs beseitigen. Die Indexierung erfasst den Grundfreibetrag, die Steuerstufen und die abzugsfähigen Pauschalen, um schleichende Steuererhöhungen zu vermeiden.

Die AfD strebt eine rechtsformneutrale Besteuerung an. Damit entfallen rein steuerliche Motive für komplexe gesellschaftsrechtliche Strukturen mit zusätzlichem Arbeitsaufwand bei Unternehmen und Behörden. Gewinne aus unternehmerischen Tätigkeiten bei den Gesellschaftern und Einzelunternehmern müssen rechtsformunabhängig über alle Ebenen einer identischen Ertragsteuerbelastung unterliegen.“

Klingt grundsätzlich erst mal nicht verkehrt. Die AfD hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dieses Steuermodell dem Modell von Kirchhoff ähneln soll. Lassen wir mal die Tatsache beiseite, dass das Kirchhoff -Modell kritisiert wurde, weil es Besserverdiener deutlich besser stellt und auch aus der von der AfD verwendeten Formulierung zumindest die Vermutung hervor geht, dass dieses Modell zuerst Besserverdienern zu Gute kommt. Nochmal zur Erinnerung: Deutschland hatte 2014 29,7 Mio. sozial-abgabenpflichtige Angestellte, aber nur 17,9 Mio. sind derzeit davon steuerpflichtig. D.h. 11,8 Mio. Menschen in Deutschland verdienen mit ihrer Stelle nicht genug um darauf Steuern zu zahlen. Die Zahl ist nicht ganz richtig, da Minijobber als auch Menschen mit mehreren Stellen den Wert nach oben bzw. nach unten treiben. Dazu kommen noch Arbeitslose. Gehen wir aber der Einfachheit halber von den 11,8 Mio. aus. Dann sprechen wir über eine Gruppe, die größer ist als die Einwohnerzahl von Baden-Württemberg, dem Bundesland mit der 3.-größten Einwohnerzahl der Republik, und beinahe an Bayern herankommt. Und jetzt stellen wir uns mal gemeinsam den Aufstand vor, ein Politiker würde vorschlagen, alle Deutschen bekommen 100 € geschenkt, außer den Bayern.

Ok, nachdem sich der Aufstand aus Süddeutschland wieder gelegt hat, kehren wir zum eigentlichen Thema zurück. Die AfD will die Partei des kleinen Mannes sein und propagiert ein Steuersystem, von dem gerade die fast 12 Mio, die es am dringensten brauchen, nichts haben. Dann muss das aber wirklich ein gut durchdachtes Konzept sein, damit diese Gruppe nicht noch weiter in die Armut abrutscht. Und da endet der Exkurs. Wie genau dieses Konzept für geringverdiener von Vorteil sein soll? Unbekannt. Wie der Steuerausfall gegenfinanziert werden soll? Ein Geheimnis. Noch nicht einmal ein möglicher Steuersatz ist von der AfD kommuniziert worden. Die AfD hat offenbar kein Konzept, wie es weitergeht. Augen zu und durch.

Vielleicht wird alles anders, wenn die AfD regieren muss? Sicher. Mal abgesehen von der Tatsache, dass – laut Gaulands Aussage – die AfD gar nicht regieren will, wird sich mit Sicherheit einiges ändern. Aber ich würde darauf wetten, dass es sich nicht zum Vorteil des Volkes verändern wird. Sehen wir doch mal ein bisschen in der Welt um, und im Jahr 2016 gab es da einiges zu sehen.

Da wäre die PiS-Partei in Polen. Das die AfD die PiS toll findet ist kein Geheimnis. Die PiS hat aber in 2016 massiv die Rechte der Presse eingeschränkt und auch Einfluss auf das Verfassungsgericht genommen. Polen ist gerade dabei sich zu einem autoritär geführtem Staat zu entwickeln. Die Türkei ist da bereits einen Schritt weiter. Nach dem gescheiterten Putsch gegen Erdogan ist dieser dabei immer mehr Macht in seinem Amt und seiner Person zu vereinen. Freie Presse? Unabhängige Richter? Schlagkräftige, parlamentarische Opposition? Die sucht man in der Türkei gerade vergeblich. Und auch in Polen wird es immer schwerer.Wie es dazu kommen konnte? Populismus.

Die Machanismen sind dabei immer die gleichen: Angst schüren, den Untergang herauf beschwören und sich selbst als Retter darstellen.

In 2016 gab es zwei große Gewinner des sich weltweit ausbreitenden Polulismus. Die Brexit-Befürworter und Donald Trump. An diesen beiden Beispielen lässt sich sehr gut erkennen, was passiert, wenn Populisten die Oberhand gewinnen.

Ich mache keinen Hehl daraus: Ich bin mit den Ausgängen dieser beiden Wahlen unzufrieden. Nicht, weil ich nicht an die Demokratie glaube, sondern weil es scheinbar so viele andere nicht tun. Anders kann ich mir die immer geringer werdende Wahlbeteiligung nicht erklären.

Beginnen wir beim Brexit. Nun, ich kann noch nicht vorhersagen, wie es mit Groß Britannien weitergeht. Bisher sieht es so aus, dass das Britische Pfund nach dem Brexit auf einen Stand wie vor 30 Jahren zurückgefallen ist. Was auf der einen Seite gut ist, weil somit günstiger Waren aus dem Ausland nachgefragt werden und dies den Export und damit die Wirtschaft ankurbeln könnte. Allerdings hat der Brexit auch einen üblen Beigeschmack.

Zunächst wäre da die Tatsache, dass eines der Hauptargumente für die vor kurzem abgehaltene Abstimmung über den Verbleib Schottlands in GB der war, dass man als Schottland nicht Teil der EU wäre und erst beitreten müsse. Man hätte dabei mit erheblichen Problemen zu rechnen. Um also in der EU zu bleiben, was offenbar viele Schotten wollten, war es unabdingbar, dass man Teil von GB bleibt. Jetzt tritt GB als Ganzes aus. Wahlversprechen gebrochen.

Des Weiteren wurde insbesondere von Seiten der Brexit-Befürworter eine aggressive Stimmung verbreitet. Gegen das Establishment, gegen Ausländer, gegen die da oben. Das führte unter anderem zum Mord an der Abgeordneten Cox, einer Brexit-Gegnerin. Etwas weniger dramatisch, aber nicht minder bedenklich, ist die aufgeheizte Stimmung gegenüber Ausländern. Bereits kurz nach bekanntwerden des Ergebnisses gab es einen Anstieg an Gewalttaten, rassistischen Übergriffen und Beleidigungen gegenüber Migranten bzw. Engländern mit Migrationshintergrund. Haben die Brexit-Befürworter dies so gewollt? Vielleicht nicht, aber auf der Welle der Zustimmung gegen „die da oben“, „die Fremden“ und „die anderen“ haben sich viele in ihren rassistischen Tendenzen bestärkt gefühlt. Das „Ja“ zum Brexit interpretieren sie als „Ja“ zum Nationalismus. Das ist immer die Gefahr, wenn Populisten die „Wir gegen die“-Karte spielen.

Zwei Bomben ließen Nigel Farage und Boris Johnson nur kurz nach der Entscheidung zum Brexit platzen: Nachdem der Premierminister zurückgetreten war, erwartete ganz GB, dass einer der beiden Anführer der Brexit-Bewegung diesen Posten übernehmen würde. Beide erklärten, dass sie das Land nicht durch den Brexit führen wollte. Obendrein wiederlegte Nigel Farage eines seiner wichtigsten Argumente für den Brexit selber: Während des Wahlkampfes fuhr Roter Bus durch London, auf dem gefordert wurde, das Geld, das wöchentlich an die EU zu zahlen ist, solle man doch lieber zur Reform des Gesundheitssystems einsetzen. Auf die Nachfrage einer Reporterin, ob er versprechen könne, dass dieses Geld nun auch wirklich dort eingesetzt wird, verneinte er.

Wir halten fest, erst gegen das Establishment wettern und dann den Sch*anz einziehen, wenn es ernst wird. Das ist eine Form des gelebten Populismus.

Übrigens: Nigel Farage ist Europaabgeordneter. Als jemand der die EU angeblich so sehr verachtet, verdient er recht gut an ihr.

Kommen wir zu Donald Trump, den gewählten Präsidenten der USA. Oh Boy. Ich bin kein Clinton Fan. Ich hätte Bernie Sanders am liebsten gehabt. Aber Clinton wäre meiner Ansicht nach immer noch eine bessere Wahl gewesen als Trump. Ein Land, in dem jemand wie Donald Trump Präsident werden kann, hat entweder ein ernsthaftes Problem, oder ist wirklich das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Leider auch nach unten hin unbegrenzt.

Ich lasse jetzt einfach mal außen vor, dass Trumps Aussagen im Wahlkampf laut der Seite PolitiFact zu über 70% falsch waren. Ich lasse jetzt auch mal den ganzen Rassismus, Sexismus und die ganzen Skandale seiner Vergangenheit bei Seite und konzentriere mich auf das, was er seit seiner Wahl getan hat.

Ein paar Highlights kurz zusammengefasst:

  • Während er bei einer seiner Wahlkampfveranstaltungen forderte, man solle einen Demonstranten, der mit einer Tomate werfen könnte, k.o. schlagen, forderte er in einem Interview die Anhänger der Alt-Right-Bewegung auf, friedlich und nicht mehr rassistisch zu sein.
  • Er forderte von dem Ensemble des Musicals „Hemingway“ eine Entschuldigung für seinen Vize Mike Pence, weil die Darsteller ihn nach einer Aufführung darum gebeten haben, die Freiheit und Vielseitigkeit Amerikas zu erhalten.
  • Trump hat immer noch nicht seine Steuerunterlagen veröffentlicht, wobei bereits der Verdacht aufgekommen ist, dass eine seiner Stiftungen massiv mit der Steuer getrickst hat. Er behauptet, da das Volk ihn gewählt hat, müsse es dem Volk egal sein.
  • Trumps Auswahl an Kabinettsmitgliedern ist weniger der frische Wind, den er im Wahlkampf versprochen hat, sondern ein buntes Potpourri an Rassisten, Lobbyisten und den Wall-Street-Eliten, denen er eigentlich den Kampf angesagt hatte. Das Kabinett verfügt über mehr Vermögen als alle bisherigen Kabinette.
  • Trump umgeht das Pressecorps des Weißen Hauses und twittert liebe, was dazu führt, dass ihm von einigen Stellen mittlerweile eine Geisteskrankheit beschieden wird.
  • Über Verknüpfungen zwischen seinen Familienmitgliedern, dem Familienunternehmen und den Beziehungen zu ausländischen Staatsoberhäuptern ist bereits berichtet worden.
  • Trump hat sich auf eine Vereinbarung mit einer Firma eingelassen, die drohte Arbeitsplätze nach Mexiko zu verlagern. 1000 Arbeitsplätze bleiben so in Indiana erhalten. Als Gegenleistung erhält das Unternehmen massive Steuererleichterungen. Einer der Aktionäre dieses Unternehmen ist, richtig, Donald Trump.
  • Er hatte bis zum 05.12.16 17 von 20 Sicherheitsbriefings versäumt, aber in dem gleichen Zeitraum zweimal die Zeit gefunden sich darüber zu beschweren, dass Saturday Night Live ihn parodiert.
  • Er plante nicht im Weißen Haus, sondern in seiner Penthousewohnung in New York zu wohnen. Zwar ist die Idee zunächst verworfen, aber zum Schutz seiner Familie muss der Secret Service sich im Trump Tower einmieten. Ja, richtig gelesen, die Behörde, die den Präsidenten und seine Familie schützen sollen, muss den Präsidenten dafür bezahlen. Jährliche Kosten 1 Mio. Dollar. Dazu kommen die erhöhten Sicherheitsanforderungen an die Stadt New York, weitere Kosten von 7 Mio. Dollar.
  • Trump vermutete hinter den Protesten nach der Wahl, die gegen ihn gerichtet waren Berufsprotestierer. Er vermutete, dass die presse als Initiator dahinter steckte und forderte, dass die Proteste aufhören, da es „unfair“ sein, seine Wahl nicht einfach stillschweigend hinzunehmen. Er hatte scheinbar schon vergessen, dass er während des Wahlkampfes angekündigt hatte, die Wahl anzufechten, wenn er verlieren sollte, dass er vermutete Obama sei kein Amerikaner und dass er bei der Widerwahl von Obama über Twitter selber zum Protest aufrief.
  • Trump wertet jeden Widerspruch gegen sich als Angriff auf die Demokratie. Seine Sprecherin Kellyann Conway forderte bei CNN, man solle doch weniger darauf achten, was Trump sagt oder twittert, sondern mehr darauf achten, was in seinem Herzen ist. Es wird also versucht jeglichen Protest (ob berechtigt oder nicht) Bereits im Keim zu ersticken.
  • Die aktuellen Verknüpfungen mit Russland, der Verdacht auf Einflussnahme auf die Wahlen, der Verdacht der Erpressbarkeit und so weiter, ist noch ein zu frisches Thema, darauf werde ich vielleicht bei nächster Gelegenheit nochmal separat zurück kommen.

Das sind nur ein paar der Punkte, die gegen Donald Trump sprechen. Und durch sein Bedürfnis alles heraus zu twittern, was ihm gerade durch den Kopf geht, kommen täglich neue Punkte dazu. Ich kann den Text gar nicht so oft überarbeiten um damit immer auf dem neuesten Stand zu bleiben.

Fakt ist, ich kann nicht vorhersagen, wie sich die Welt post Trump entwickeln wird. Niemand kann das. Offenbar nicht einmal Trump selber. Wie amerikanische Comedians und Satiresendungen wiederholt gezeigt haben, wechselt Trump seine Meinung öfter als seine Ehefrauen. Und das ist in der Politik gefährlich. Wahlen sind sogenannte Signalisierspiele: Im Wahlkampf wirbt ein Kandidat um Stimmen indem er ankündigt, was er machen wird. Stimmen diese Versprechen mit den Wünschend es Wählers überein, gibt der Wähler seine Zustimmung für mehrere Jahre diesen Kurs zu fahren. Das politische Interesse hat in den letzten Jahren auch deswegen so stark abgenommen, weil viele Politiker diese einfache Gleichung nicht verstehen oder können oder wollen. Populisten wie Trump, Farage oder die AfD nutzen das aus und sprechen bewusst die Wähler an, die sich von der Politik verlassen fühlen. Sie erzeugen ein Klima der Angst. Für ihre Strategien sind Gefühle wichtiger als Fakten. Und das ist gefährlich.

Die Beispiele Brexit und Trump zeigen eines ganz deutlich: Wer sich auf Populisten einlässt, kann im Prinzip nur zwei mögliche Ausgänge erwarten:

Ausgang 1.) Die Populisten sind von ihrem Erfolg überrascht. Dann verfallen sie in eine Art Schockstarre, arbeiten nicht mehr produktiv mit oder sie flüchten und lassen einen Scherbenhaufen zurück.

Ausgang 2.) Sie besiedeln selber den Sumpf, den sie behauptet haben austrocknen zu wollen, und arbeiten daran genau die demokratischen Mechanismen außer Kraft zu setzen, die sie in Ihre Position gebracht haben.

So oder so, das Jahr 2017 wird entscheiden, wie es weiter geht. Lassen wir uns nicht von unserer Angst einreden, dass es gut sei, gegen unsere Interessen zu stimmen. Gestalten wir die Gesellschaft gemeinsam wieder zum Positiven.

Make the World whole again.

 

 

 

Quellen und Zusatzinformationen:

Truth Trump: https://www.youtube.com/watch?v=BB38DvTV5kc

Robert Reich- Authoritäre gegen Demokratische Systeme https://youtu.be/9cgYsrfMhDs

Robert Reich -Medien: https://youtu.be/W_anu-feuKE

NY-Times Ethik-Kommission https://youtu.be/9cgYsrfMhDs

Süddeutsche – Farage kassiert Wahlversprechen: http://www.sueddeutsche.de/politik/ukip-chef-farage-kassiert-wichtigstes-brexit-versprechen-direkt-wieder-ein-1.3049615

Rayk Anders – Warum sind wir arm? https://youtu.be/ZB32D7-pvM8

PiS & AfD: Der Feldzug der Verbissenen – http://kattascha.de/?p=2670

Panorama – Populismus: https://www.youtube.com/watch?v=cE6_FKoh1TY

[1] http://breaking100news.com/de/deutschland/dresden-afd-blockiert-saechsische-verwaltung-mit-anfrage-zu-ard-und-zdf/

[2] http://www.vorwaerts.de/artikel/afd-parlament-wohl-keine-alternative

[3]https://www.youtube.com/watch?v=RJ7nL8LgMic

[4]https://www.youtube.com/watch?v=EPOqc1VuAPs

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oxfam-8-milliardaere-sind-reicher-als-3-6-milliarden-menschen-a-1129932.html

Wer ist der wahre Antifaschist?

“ Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus‘ „ – Ignazio Silone

Heute ist der 3. Oktober. Deutschland feiert den Tag der deutschen Einheit. Eine Einheit, die nur notwendig wurde, nachdem ein faschistisches System Deutschland in den Krieg geführt hat, was in der Teilung des Landes endete. Und ich denke damit haben wir den Ausgangspunkt für den heutigen Text. Ich denke, alle Deutschen stimmen darin überein, dass wir weder einen Krieg in Europa, noch eine erneute Teilung Deutschlands erleben wollen. Und um das zu verhindern müssen wir den Faschismus stoppen, bevor er sich entfalten kann. Sind wir alle zu dem gleichen Grundsatz gekommen? Gut.

Ich stelle jetzt aber doch mal zur Diskussion, wer in diesem Land die Faschisten sind. Ich denke ich habe ausführlich erklärt, warum ich die AfD für faschistisch halte.[1] Ebenso habe ich bereits erläutert, dass die AfD sich gerne in der Opferrolle suhlt. [2] Und beides findet sich wunderbar in dem oben genannten Zitat wieder, das Ignazio Silone zugeschrieben wird.

Was sagt das Zitat aus? Nun, im wesentlichen ist die Aussage, dass der Faschismus, wenn er das nächste mal Fuß fassen will, seine Ziele nicht offenlegt und sogar scheinbar gegenteilige Positionen einzunehmen um seine Ziele zu erreichen.

In Kreisen der AfD wird das Zitat etwas anders interpretiert. Es wird derart ausgelegt, das der Faschismus den NAMEN Antifaschismus trägt. Und daher ist die Antifa der natürliche Feind des deutschen Staats, weil es ja eine faschistische Organisation ist, die sich nur antifaschistisch nennt, aber eigentlich faschistisch ist. Können Sie den Gedanken eines AfDlers noch folgen?

Um das an dieser Stelle nochmal ein für alle mal klarzustellen: Ich lehne Gewalt grundsätzlich ab. Egal ob von links oder von rechts. Und auch Protestaktionen, die die Beschädigung von fremden Eigentum beinhalten sind grundsätzlich abzulehnen, solange es noch die Möglichkeit zu friedlichem Protest gibt. Und die gibt es, egal was die AfD, Pegida und wie sie alle heißen reden.

(Anm: Anlässlich der Feier zum Tag der deutschen Einheit wurden in Dresden über ein Dutzend Demonstrationen angekündigt. Die Polizei Dresden soll in dem Zusammenhang eine angemeldete Demo von Linken verboten haben, während eine nicht angemeldete Demo von Rechten geduldet wurde. Das verdient eine genauere Betrachtung, aber dazu mehr, wenn mehr Fakten vorliegen.)

Und ja, es gibt linke Gewalt, vor der auch nicht die Augen verschlossen werden sollen. Und ja, die Diskussion ist mittlerweile so emotionalisiert und polarisiert worden, dass wir nur noch in schwarz-weiß denken und reden. Nazis gegen Gutmenschen, Faschisten gegen Bahnhofsklatscher, braunes Pack gegen links-grünversifftes Pack. Das wird uns in der Diskussion aber nicht weiter führen.

Zurück zum Thema. Alle Parteien erleben hin und wieder Gewalt und Drohungen von politisch andersdenkenden. Das ist nicht schön, aber leider weit verbreitet. Die AfD aber macht aus jedem Angriff auf sich einen Angriff auf die Demokratie, die Meinungsfreiheit und den deutschen Staat.

Die AfD wird dabei nicht Müde berühmte Zitate aus dem Zusammenhang zu reißen und umzuinterpretieren. Am schlimmsten empfand ich dabei die Verwendung eines Sophie Scholl Zitats.:

Was wir sagten und schrieben, denken ja so viele. Nur wagen sie nicht, es auszusprechen.“

Da dies mittlerweile häufiger der Fall ist, habe ich mir mittlerweile einen Standarttext gespeichert, den ich immer in die Kommentare auf Facebook schreibe, wenn die AfD mal wieder über ihre Unterdrückung klagt und sich mit Sophie Scholl vergleicht.

Weil die AfD sich gerne in der Opferrolle suhlt und schon mal Zitate von Sophie Scholl für sich zu vereinnahmen sucht, nochmal für alle merkbefreiten: Die AfD ist nicht (!) die Sophie Scholl Partei, weil sie Widerstand zu spüren bekommt. Sie bekommt Widerstand zu spüren, weil sie sich als „Sophie Scholl Partei“ bezeichnet. […], noch etwas zu einer Antwort auf einen anderen Kommentar: Sophie Scholl hat nicht gegen „nationalen Sozialismus“ gekämpft, sondern gegen den Nationalsozialismus. Das ist ein entscheidender Unterschied. Und nur, weil etwas das Wort „sozial“ im (selbstgewählten) Namen trägt, bedeutet dies nicht, dass auch sozial gehandelt wird. Ein Tausendfüßler hat keine tausend Füße, ein Schmetterling ist zu leicht zum Schmettern und die AfD ist weder eine „Alternative“, noch „für Deutschland“.“

Um das nochmal zusammenzufassen: Die AfD hält sich für eine „Alternative“, WEIL sie es im Namen tragen. Sie glaubt die Nazis waren sozialistisch, WEIL sie „sozial“ im Namen tragen und die Antifa ist faschistisch, OBWOHL sie „ANTI-faschistisch“ im Namen tragen. Das, liebe Leser, nennt man selektive Wahrnehmung. Oder Doppelmoral. Entscheiden Sie selbst.

Wir sind also hoffentlich darin einig, das das Zitat von Ignazio Silone nicht ohne weiteres als Beleg für den Faschismus der Antifaschisten herhalten kann, nur weil sie den prophezeiten Namen tragen. Und in dem Punkt muss ich einigen AfD-Fans recht geben: Auch von Links gibt es Tendenzen, die faschistoide Züge aufweisen. Faschismus ist keine Frage von links oder rechts, sondern von mehr oder weniger Demokratie.

Die faschistoiden Züge der extremen Linken sind aber nicht das Thema. Warum? Weil es das geringere Problem ist. Eine Anfrage der AfD zum Thema politisch motivierte Verbrechen zeigte, das es 2015 in Sachsen-Anhalt etwas 4 mal mehr rechte politische Straftaten gab als Linke [3]. Und bei den Linken wurden friedliche Sitzblockaden ebenso als Verbrechen gewertet wie rechte Gewaltdelikte. Nur um den Maßstab richtig zu verstehen. Die Straftaten bei denen die Polizei keinen politischen Hintergrund vermutet sind da noch gar nicht mit eingerechnet. Und wenn uns die jüngere Geschichte etwas gelehrt hat, dann das die Polizei auf dem rechten Auge vielleicht nicht blind, aber schwer sehgestört zu sein scheint (Stichwort NSU).

Ich sehe den rechten Faschismus daher im Moment als die wesentlich größere Gefahr an.

Sehen wir uns also nochmal den Faschismus á la AfD an.

In seinem im Jahre 2004 veröffentlichten Buch The Anatomy of Fascism definiert der US-amerikanische Geschichtsprofessor Robert O. Paxton Faschismus so:

Faschismus kann definiert werden als eine Form des politischen Verhaltens, das gekennzeichnet ist durch eine obsessive Beschäftigung mit Niedergang, Demütigung oder Opferrolle einer Gemeinschaft und durch kompensatorische Kulte der Einheit, Stärke und Reinheit, wobei eine massenbasierte Partei von entschlossenen nationalistischen Aktivisten in unbequemer, aber effektiver Zusammenarbeit mit traditionellen Eliten demokratische Freiheiten aufgibt und mittels einer als erlösend verklärten Gewalt und ohne ethische oder gesetzliche Beschränkungen Ziele der inneren Säuberung und äußeren Expansion verfolgt.“[4]

Die Definition bitte lesen und jedes mal mit Aussagen der AfD vergleichen.

Besonders interessant: „[…] obsessive Beschäftigung mit Niedergang, […] oder Opferrolle einer Gesellschaft […]“. Da reiche ich doch einfach mal den Begriff der „Umvolkung“ nach, wie er kürzlich von der JA benutzt wurde und lasse es wirken.

Zusätzlich zu der Liste von Umberto Eco haben wir hier also einen Experten, der der AfD wahrscheinlich Faschismus testieren würde.

Nun sagte Silone in seinem Zitat aber eindeutig, der neue Faschismus würde sich als Antifaschismus tarnen. Wenn die AfD so teilweise offensichtliche faschistoide Züge annimmt, wo tut sie so als sei sie der Antifaschismus?

Die Antwort habe ich ein paar Zeilen höher bereits gegeben.

Faschismus ist keine Frage von links oder rechts, sondern von mehr oder weniger Demokratie.“

Der Antifaschismus wäre also eine reine Demokratie. Mit gleichen Rechten für alle. Und das ist das perfide daran. Die AfD stellt sich vor die Bürger und behauptet, sie sei die einzige demokratische Kraft im Staat. Und das ist falsch, auf so vielen Ebenen.

1.) Die AfD vertritt nicht den Willen des Volkes. Bestenfalls den Willen einer Minderheit.

2.) In den letzten Wochen hat die AfD grandios bewiesen, dass sie nicht demokratisch ist: Vier der Punkte, die die AfD gerne propagiert sind die Abschaffung der GEZ, der Kampf gegen islamistischen Terror, die Vereinfachung von Volksabstimmungen und die Ablehnung von TTIP. Das sind vier Punkte, für die die AfD gewählt wurde. Das steht so in den beschlossenen und demokratisch abgestimmten Programmen. Und doch hat die AfD gegen diese Punkte gestimmt, als sie die Wahl hatte. In Hamburg wurde ein Vorschlag Schulden aus Rundfunkgebühren nicht per Zwangsvollstreckung einzuziehen [5] ebenso abgelehnt, die ein Striktes „Nein“ zu TTIP [6], in Sachsen-Anhalt stimmte die AfD gegen die Vereinfachung des Volksentscheids [7] und die Europaabgeordneten Beatrix[8] von Storch und Markus Pretzell [9] haben gegen eine gemeinsame europäische Aktion gegen radikale Islamisten gestimmt.

Eine Partei die sich selbst als demokratisch bezeichnet, nach außen hin eine Opferrolle propagiert und dabei die Stärke des Volkes durch Einheit beschwört und die Gesellschaft von schlechten Elementen „reinigen“ will und undemokratisch handelt?

Ignazio Silone hatte wohl recht.

[1] https://afdmaskiert.wordpress.com/2016/03/08/wie-faschistisch-ist-die-afd/

[2]https://afdmaskiert.wordpress.com/2016/05/26/die-afd-und-die-zwei-seiten-einer-medaille-oder-moral-ist-so-wichtig-dass-man-sie-am-besten-doppelt-haben-sollte/

[3] http://www.taz.de/!5336541/

[4]https://de.wikipedia.org/wiki/Faschismustheorie#Definitionen_des_Faschismusbegriffs

[5] https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/4846506/62bf86cb7076ac2fa316acbc26f9b476/data/23-24-kurzprotokoll.pdf

[6] https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/6893850/37a1d01bed895c7fe578e773cc9b0229/data/40-41-kurzprotokoll.pdf

[7] http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Linke-und-Gruene-scheitern-mit-Gesetz-fuer-mehr-Demokratie-artikel9619610.php

[8]https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/beatrix-von-storch

[9] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marcus-pretzell