Ein Blick zurück nach vorne

Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin stehen an. Doch statt wie bei den Wahlen im März einen Blick in die mögliche Zukunft zu werfen, blicken wir auf die Arbeit, die die gewählten Vertreter der AfD bisher so geleistet haben. Warum? Von AfD-Wählern hört man häufig, die AfD sei eine junge Partei. Und alle Vorhersagen, die man über den Regierungsstil der AfD machen würde wären nur böswillige Unterstellungen. Man solle die AfD doch erst mal arbeiten lassen, dann würde man schon sehen, wie sich das Land zum besseren verändert.

Herausforderung akzeptiert und ich erhöhe den Einsatz: Ich werde die schlechte Arbeit der AfD anhand ihrer eigenen Grundsätze belegen.

Derzeit, im September 2016, ist die AfD in den folgenden Landesparlamenten vertreten:

Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Baden-Württemberg

Nein, ich gehe nicht auf die unwürdige Farce um den Antisemitismus-Vorwurf gegen einen der Abgeordneten ein. Ich gehe auf den Punkt im Programm der AfD-BW ein. Auf Seite 26 findet sich:

Verschwendung von Steuergeldern bestrafen

Der AfD Landesverband Baden-Württemberg unterstützt die Forderung des Bundes der Steuerzahler, die Verschwendung von Steuergeldern zu bestrafen. Dazu fordern wir die Schaffung eines Paragraphen „Haushaltsuntreue“.

Nicht nur Steuerhinterzieher, sondern auch Steuerverschwender schaden unserem Gemeinwesen.

Die Verschwendung von Steuergeldern ist genauso hart zu bestrafen wie die Steuerhinterziehung.“ [1]

Abgesehen von der Tatsache, dass die AFD-BW jetzt ihren Status als 2-Fraktionen Partei ausnutzt um gegen Linksextreme vorzugehen, kostet dieses unwürdige Schauspiel den Steuerzahler etwa 675.000€ pro Jahr. [2] Ja, das ist wenig im Vergleich zu Steuern, die an anderer Stelle verschwendet werden, aber hier hätte die AfD die Möglichkeit zu zeigen wie erst ihr das Thema ist. Scheinbar nicht sonderlich.

Bremen

Auf Seite 4 im Wahlprogramm für Bremen findet sich die Passage:

Ein friedliches, respektvolles Miteinander setzt ein Gemeinschaftsgefühl aller Menschen unserer Gesellschaft voraus.“[3]

Die AfD ist also an einem friedlichen und respektvollem Miteinander interessiert? Dann stellt sich mir die Frage, was daran respektvoll und friedlich ist, Kanzlerin Merkel mit Hitler und Ulbricht gleichzusetzen.[4] Man kann Dr. Merkel gerne jederzeit sachlich und respektvoll kritisieren. Man darf sich sogar über sie lustig machen. Bei all diesen Punkten bin ich dabei. Aber Merkel mit Hitler und Ulbricht auf eine Stufe zu stellen wegen ihrer Haltung zur Flüchtlingspolitik? Das hat mit Respekt nichts zu tun. Von den Kommentaren auf Facebook, die aus aus anderer Stelle vom AfD-Lager kommen, will ich gar nicht erst anfangen.

Hamburg

Ein Programm ausschließlich für Hamburg habe ich nicht gefunden. Aber das Grundsatzprogramm ist auf der Seite verlinkt, also nehmen wir das.

Auf Seite 48 spricht sich die AfD dafür aus „den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen“[5]. Auf Seite 8 der „politischen Leitlinien“ beschwört die AfD sogar „Wir halten die Meinungsfreiheit – innerhalb der Grenzen einer freiheitlich demokratischen Grundordnung – und somit eine offene Diskussionskultur für eines der wichtigsten Güter der Gesellschaft.“ [6]

Die AfD will also keinen Einfluss auf die Kultur nehmen und respektiert die Meinungsfreiheit. Aber eine Band, die ein Lied singt, in dem die AfD thematisiert wird, will sie verbieten[7]. Interessante Auslegung.

Ansonsten scheint der AfD die Arbeit ziemlich egal zu sein.[10]

Hessen

Um die hessische AfD ist es still. Sehr still. Was gut ist, bedeutet es doch, dass die AfD keinen Blödsinn macht. Es gibt aber auch keinen Beweis dafür, dass die AfD in Hessen irgendwas macht außer Steuergelder zu kassieren. Außer der üblichen Stimmungsmache auf der Facebook-Seite (besonders sticht hier der Post hervor, bei dem die Schuld für Auschwitz den Linken zugeschrieben wird [8] ), konnte ich lediglich Hinweise auf Verbindungen zur „Identitären Beweung“ finden [9]. Diese Organisation wird mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet.

Für mich widerspricht diese Verknüpfung der Aussage: „Da wir unseren Rechtsstaat bejahen, treten wir entschlossen jeglichem Versuch entgegen, innerhalb unserer Rechtsordnung parallele Rechtsordnungen zu etablieren, die dem geltenden Recht in Deutschland widersprechen. Kriminalität darf weder geduldet noch bagatellisiert, sondern muss bekämpft werden.“ von Seite 7 der Leitlinien.[6] Aber wer bin ich, darüber zu urteilen.

Rheinland-Pfalz

Das große Thema bei der AfD-RLP scheint auch hier die Abgrenzung zum rechten Spektrum zu sein.[11] Wiedermal ein Widerspruch zu der Forderung „Wir fordern ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form von Extremismus und Bandenkriminalität.“(Seite 15 Landeswahlprogramm)[12]

Sachsen

Kommen wir zum Trumpf der AfD. Die AfD fordert mehr Volksentscheide.

Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen.“[16] Komisch nur, dass, wenn die AfD schon mal die Chance hat etwas in diese Richtung auf den Weg zu bringen, sich dagegen entscheidet.[17]

Und wo wir gerade beim Thema sind. Das Spitzenpersonal der AfD hat generell ein Problem mit Demokratie zu haben. Der Ehemann der Europaabgeordneten Beatrix von Storch – Sven – ist Betreiber einer Seite namens Freiewelt.net. Auf dieser werden – neben allerlei AfD freundlichen Artikeln von Bloggern – gelegentlich Onlineumfragen durchgeführt. Jetzt sind Onlineumfragen auf einer relativ unbekannten Seite mit einschlägigem Klientel nicht gerade aussagekräftig. Interessant ist aber der Umgang mit Umfragen, die nicht im Sinne der Seitenbetreiber ausgehen:

Nachdem sich Alexander Gauland unqualifizierter maßen über Nationalspieler Boateng geäußert hat, wurde eine Umfrage gestartet, wem man glaube: Gauland oder der Presse? Jetzt gibt es aber fleißige Bienchen auf Facebook, die ihre Follower dazu aufforderten, an dieser Umfrage teilzunehmen. Allen voran die Seite „Gegen die Alternative für Deutschland“. Wie der Name verrät, waren die Follower eher geneigt der Presse zu glauben. Die AfD vermutete einen Hack und startete die Umfrage neu. Wieder stimmten mehr AFD-Gegner als Fans ab. Die AFD erklärte das Ergebnis wieder für ungültig und startete neu. Nun wurde die Umfrage nach so kurzer Zeit beendet, das AfD-Gegner kaum Zeit zum abstimmen hatten. Nun hatten die Seitenbetreiber Ihr Wunschergebnis, und dies wurde als Erfolgsmeldung verkauft. Bei der letzten Umfrage zum Thema ob Merkel noch Regierungsfähig sei, haben die Seitenbetreiber dazugelernt. Nachdem die Umfrage wieder zu kippen drohte, installierte man eine Anmeldepflicht, so dass nur angemeldete User abstimmen konnten. Fun-Fact an dieser Stelle: Die von Storchs werden gerade verklagt, weil sie in Ihren dubiosen Vereinen die User und Mitgliederdaten untereinander austauschen, was gegen den geltenden Datenschutz verstößt. Aber ich schweife ab.

Sachsen-Anhalt

Die AfD setzt sich für die Grundrechte aller Bürger ein ein. Zumindest steht dies so in den politischen Leitlinien (Seite 7)[6] In der AFD Sachsen-Anhalt, findet man dagegen, man solle in Deutschland anfangen Homosexuelle einzusperren. [14]

Ansonsten geht es der Afd Sachsen-Anhalt wohl in erster Linie um sich selbst.[15]

Thüringen

Die AfD in Thüringen ist ein Fall für sich. Sie hat Björn Höcke, einen Geschichtslehrer, der aus der Geschichte nichts gelernt hat, Stephan Brandner, einen Abgeordneten, der ausschließlich durch Pöbeleien von sich Reden machte [18] und ihr werden Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen nachgesagt. Darauf möchte ich aber gar nicht eingehen. Viel interessanter finde ich eine Publikation der AfD Thüringen. „Der Islam – Fakten und Argumente“ heißt ein Buch, das die AfD Thüringen in Eigenregie herausgebracht hat. 100.000 Exemplare umfasst die Auflage. Abgesehen von der fragwürdigen pseudowissenschaftlichen Arbeitsweise [19][21], prüft der Rechnungshof gerade, ob für den Druck Steuergelder verschwendet wurden. [20] Auch hier gilt wieder: Die AfD fordert ein Gesetz gegen Steuerverschwendung, benutzt aber selber Steuergelder zweckentfremdet.

Fazit

Man hört von der AfD nichts über ihre Arbeit. Gibt sich die Partei auf Facebook als kämpferisch und energisch, so fallen ihre Vertreter, sofern sie nicht alle paar Tage irgendeinen Schwachsinn veröffentlichen, eher durch Untätigkeit auf. Dort wo Sie auffallen, meist durch Beleidigung, Hetze, Pöbelei, Machtkämpfe, Rechtsstreitigkeiten. Der AfD geht es in erster Linie um eins. Um die AfD. Vielleicht sollten wir darüber froh sein, dass die AfD nicht viel tut. Denn da wo AfD-Politiker aktiv werden, sieht es nicht danach aus, als würde sich irgendetwas zum besseren verändern.

In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind dieses Jahr Wahlen. Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen. Hoffen wir, das die Ruhe der AfD, keine Ruhe vor dem Sturm ist.

 

 

Quellen:

[1]http://www.alternativefuer-bw.de/wp-content/uploads/Landtagswahlprogramm_AfD_2016.pdf

[2] http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/afd-im-stuttgarter-landtag-zweite-fraktion-wird-anerkannt/-/id=1622/did=17854344/nid=1622/1m0g06m/

[3]http://www.alternativefuer-bremen.de/wp/wahlprogramm-bremen/

[4]https://weserreport.de/2016/07/politik/bremer-afd-abgeordneter-zieht-merkel-hitler-vergleich/

[5]https://alternative-hamburg.de/wp-content/uploads/2016/06/AfD-Grundsatzprogamm.pdf

[6]https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/01/AfD_Leitlinien_2015_DE.pdf

[7]http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/afd-scheitert-mit-verbotsantrag-gegen-slime-auftritt-a-1089760.html

[8]https://www.facebook.com/GegenDieAlternativeFuerDeutschland/posts/854716261300104:0

[9]http://landbote.info/neue-rechte-im-visier/

[10]http://www.abendblatt.de/hamburg/article207371857/FDP-AfD-verweigert-die-Arbeit-in-der-Buergerschaft.html

[11]http://www.stern.de/politik/deutschland/auch-afd-rheinland-pfalz-hatte-kontakt-zu-rechtsextremisten-6775140.html

[12]http://www.alternative-rlp.de/wp-content/uploads/2015/11/wahlprogramm-ausfuehrlich.pdf

[13]http://www.afdsachsen.de/bundespartei/grundsatzprogramm-der-alternative-fuer-deutschland.html

[14]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-homosexuelle-aufregung-im-landtag-von-sachsen-anhalt-a-1095785.html

[15]http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/landespolitik-sachsen-anhalt/afd-sachsen-anhalt-partei–glaenzt–bisher-vor-allem-mit-fluegelkaempfen-und-eitelkeiten-24346308

[16]https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

[17]http://www.sz-online.de/sachsen/gesetzentwurf-zur-direkten-demokratie-faellt-durch–3469703.html

[18]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-afd-abgeordneter-poebelt-im-landtag-und-wird-des-saales-verwiesen-a-1093188.html

[19]http://www.thueringen24.de/thueringen/article207700297/Islam-Buch-Will-die-AfD-die-Bevoelkerung-manipulieren.html

[20]http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/islambuch-afd-thueringen-100.html

[21]https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2016/08/25/anti-islam-buch-autor-michael-henkel-zwischen-afd-katholischer-kirche-wissenschaft-und-der-neuen-intellektuellen-rechten/

Die Sprache und die AfD

“ When it comes to changing the language, I think they make some good points. Because we do think in language. And so the quality of our thoughts and ideas can only be as good as the quality of our language.“ – George Carlin

Das oben geschriebene Zitat von Gerorge Carlin galt ursprünglich Feministinnen in Amerika. Es beinhaltet aber eine tiefere, eine universale Weisheit. Wir denken in Sprache. Und unsere Sprache beeinflusst unser Denken. Schauen wir uns doch heute einmal an, was Sprache kann, und wie sie von der AfD missbraucht wird.

Emotion

Sprache erzeugt Emotion. Das ist normal, das ist meistens gut, damit verdienen Schriftsteller ihr Geld. Ein kleines Beispiel. Lesen Sie den folgenden Satz, dann stellen sie sich die Szene bildlich vor.

Sie liegen inmitten eines blühenden Tulpenfeldes, die Augen in den blauen Himmel gerichtet, und denken über Ihr Leben nach.

Haben Sie ein Bild von der Szene im Kopf? Gut. Jetzt lesen Sie den nächsten Satz und stellen sich wieder die Szene vor.

Sie liegen inmitten eines verblühten Tulpenfeldes, die Augen in den grauen Himmel gerichtet, und denken über Ihr Leben nach.

Die Szene sieht in Ihrem Kopf anders aus, richtig? Und auch die Gedanken „über Ihr Leben“, die Ihnen möglicherweise bei diesen Sätzen gekommen sind, sind andere. Bei dem ersten Satz haben sie sich vielleicht an die schönen, bei dem zweiten Satz an die üblen Momente in Ihrem Leben erinnert. Wie kommt das? Ich habe einfach zwei Worte getauscht. Ich habe zwei positiv belegte Adjektive mit zwei negativ belegten Adjektiven getauscht. Das verändert den Satz nur minimal, aber die erzeugte Stimmung ist eine ganz andere.

Zugegeben, es handelt sich um ein sehr simples Beispiel. Genauso wie dieses:

Denken Sie jetzt nicht an einen rosa Elefanten.

Und woran haben Sie gedacht? Genau, an einen rosa Elefanten.

Sie sehen: Worte haben einen Einfluss auf unsere Gedanken, ob wir wollen oder nicht. Daher ist es wichtig, dass wir uns, wenn wir uns informieren wollen, sehr genau mit der Darstellung der Information auseinandersetzen müssen. Falls Sie jemals einen wissenschaftlichen Text zur Hand nehmen, wird Ihnen sicher auffallen, dass er ganz anders geschrieben ist als Ihr Lieblings-Roman. Das ist auch logisch. Romane wollen Stimmungen erzeugen, Wissenschaftliche Texte wollen Wissen vermitteln.

Halten wir also fest: Wenn ich wissen vermitteln will, bleibe ich sprachlich neutral. Um Stimmung zu machen, benutze ich wertende Begriffe.

Kleines Beispiel gefällig?

Aus dem Grundsatzprogramm der AfD (S. 55):

Die Gender-Ideologie (negativ konnotiert) marginalisiert naturgegebene (also unumstößlich und indiskutabel) Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen (traditionelle Werte= positiv konnotiert) und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen. Das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme (negativ konnotiert) in Kindergärten und Schulen systematisch „korrigiert“ (sehr geschickt, ein positiv konnotiertes Wort wird durch die Satzkonstruktion und die „Angeblich“-Anführungszeichen zu einem negativen Wort) werden. Die AfD lehnt diese Geschlechterpädagogik als Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder (Natürliche Entwicklung unserer Kinder. Wer will dagegen etwas sagen?) und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung ab.

Wahrnehmung

Man kann Gedanken auch über die Wahrnehmung steuern. Wenn Sie täglich, über einen längeren Zeitraum über verbrecherische, chinesische Zirkusartisten lesen würden, dann würde sich Ihre Einstellung zu chinesischen Zirkusartisten ändern. Selbst, wenn Sie in Ihrem leben noch nie einem chinesischen Zirkusartisten begegnet sind. Durch Ihre regelmäßige Präsenz in allen Medien, besonders den sozialen, bleibt die AfD im Gespräch. Gleichzeitig verbreiten verschiedene rechte Gruppen auf Facebook berichte über Verbrechen, die von „Ausländern“ begangen werden. Ja, es gibt Kriminelle mit Migrationshintergrund. Aber es gibt viel mehr ohne. Wenn ich aber drei mal von einem Verbrechen von einem Ausländer höre und lese, aber von den zwölf Verbrechen nichts mitbekomme, die auf ein deutsches Konto gehen, dann nehme ich Ausländer krimineller wahr, als sie im Vergleich sind.

Andeutung

Ein großes Thema in der Kommunikation der AfD sind Andeutungen. Herr Gauland hat vor laufenden Kameras Angela Merkel als „Kanzlerdiktatorin“ bezeichnet. Obwohl das auch in den Bereich der Umdeutung des Begriffes (siehe nächster Abschnitt) passen würde, so will ich es hier kurz abhandeln. Es wird angedeutet, Angela Merkel sei eine Diktatorin. Wieder ein negativ konnotiertes Wort. Aber wie er darauf komm, dass lässt er offen. Er lässt bewusst Interpretationsspielraum, so dass jeder geneigte Zuhörer selber die diktatorischen Züge entdecken kann. In Demokratien wird es nie eine Regierung geben, die 100% aller Wähler zufrieden stellen kann. Aber Demokratie bedeutet, dass man sich mehrheitlich auf etwas verständigt und dann alle diese Situation ausbaden. Egal ob gut oder schlecht. Und die, die sich nicht vertreten fühlen werden sich immer als Opfer einer Diktatur sehen.

Ein etwas subtileres Beispiel war die Andeutung von Beatrix von Storch, die im Fernsehen Angela Merkel eine geplante Ausreise nach Südamerika andichtete, was eine Anspielung auf Honecker und Hitler sein sollte. Nun, in dem Fall ging der Plan nach hinten los. Frau von Storch wurde auf der Stelle widerlegt.

Ein weiteres Beispiel bietet Herr Meuthen von der AfD-BW.

andeutung

In „nicht unerheblichem Maße“ und „nachweislich“? Also gibt es Beweise. Wenn Herr Meuthen sagt, dass es beweise gibt, dann brauchen wir uns die ja nicht ansehen. Er wird schon wissen, wovon er spricht. Das war übrigens Sarkasmus. Nur, falls ein AfD-Anhänger dieses Stilmittel nicht kennt.

Deutung

Gedanken sind fließend. Solange, bis wir den Gedanken in Worte fassen. Dann sind wir auf ewig mit diesem Gedanken an diese Worte gebunden.“ Dieser –zugegebenermaßen frei übersetzte- Ausspruch stammt ebenfalls von George Carlin. Und auch hier hatte er recht. Es gibt Begriffe, die automatisch bestimmte Assoziationen hervorrufen. Diese Assoziationen können so stark sein, dass sie eine doppelte Wirkung entfalten: Neben dem verbildlichen eines Ausdrucks entsteht darüber hinaus eine emotionale Regung beim Angesprochenen. Diese Regung ist so stark, dass es meist zu einer spontanen Reaktion führt. Will man diese Reaktion herbeiführen benutzt man ein solches Wort. Will man die Reaktion vermeiden, vermeidet man auch die Benutzung dieses Wortes. In den Nachrichten können sie das bei der Berichterstattung über Amokläufe überprüfen. Dort wird in der Regel von „Blutbad“ gesprochen. Die Bezeichnung „Massaker“, die den Vorgang genauso beschreibt, wird wenn überhaupt nur in Verbindung mit Kriegsverbrechen benutzt. Das Wort selbst ist so negativ belegt, dass es exklusiv für die ganz großen Fälle reserviert ist.

In diesen Fällen spricht man von negativ konnotierten Wörtern: Worte, die unabhängig von der Vorerfahrung negativ belegt sind.

Aber Sprache befindet sich im Wandel. Neue Wörter kommen dazu, alte Wörter verschwinden und manchmal bekommen Worte auch eine neue Bedeutung. Wie bereits geschrieben ist die Verbindung eines Gedankens mit einem Wort endgültig. Aber Gedanken lassen sich durch Worte ändern. Das geschieht etwa, wenn jemand eine Beleidigung als Kompliment auffasst. Das N-Wort zum Beispiel ist immer noch eine Beleidiung, wenn es ein Weißer sagt, unter Schwarzen ist es in Amerika aber teilweise freundschaftliche Ansprache.

Jetzt fällt in letzter Zeit immer häufiger auf, dass rechte Strömungen und Gruppierungen versuchen einige in Deutschland negativ belegte Wörter zu normalisieren, ja sogar positiv zu belegen.

Ich bin ja kein Nazi, aber..“, „Jetzt ist man schon Nazi wenn man…“ und ähnliche Formulierungen treten da häufig auf. Die meisten Erklärungen zielen darauf ab, den Begriff „Nazi“ aufzuweichen. Es wird entweder die Grenze verschoben, oder es wird versucht den Begriff Nazi mit positiven Aspekten zu verknüpfen.

Der folgende Post ist mir in der ein oder anderen Variation schon unter die Augen gekommen.

Eure Nazikeule zieht nicht mehr. Für euch ist doch jeder Nazi, der nicht alles abnickt, was Merkel sagt.“

Was geschieht hier. Selbst wenn es nur ein paar Worte sind, so passiert hier eine Menge.

Punkt 1: „Nazikeule“. Zugegeben, der Begriff „Nazi“ ist in den sozialen Medien etwas inflationär gebraucht worden, aber jetzt sind es die Rechten, die die Inflation weiter voranzutreiben versuchen. Es wird unterstellt, der Empfänger dieser Botschaft würde die Bezeichnung „Nazi“ nur verwenden, weil dieser Begriff so toxisch ist, dass damit die Diskussion zum erliegen kommen soll. Es gibt sogar seit den 90ern den Begriff Godwins Gesetz, das besagt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass in einer Diskussion jemand einen Vergleich mit Hitler oder den Nazis anbringt, gegen 100% steigt, je länger eine Diskussion dauert. Gleichzeitig posten AfD Gruppen Bildmontagen, die Justizminister Heiko Maas, einen der derzeit größten AfD-Gegner als Nazi oder Stasi-Mitglied darstellen.

Punkt 2: Die Grenze zwischen „Nazi“ und „Nicht-Nazi“ wird verschoben, indem dem Epfänger unterstellt wird, er oder sie würde alles, was nicht links und für Merkel ist als „Nazi“ bezeichnen. Das ist aber nicht der Fall. Gerade die Linken waren es doch, die die Politik der Bundesregierung in den letzten Jahren am häufigsten Kritisiert haben. Die Grenze zwischen „Nazi“ und „Nicht-Nazi“ wird willkürlich gezogen, wie der Verfasser des Satzes sie gern hätte und gleichzeitig wird dies dem Empfänger der Nachricht unterstellt. Das entsprechend konnotierte Wort lautet hier „perfide“

Genug mit dem Verschieben der Grenzen. Das Thema ist zu umfassend um es hier ausführlich zu behandeln. Kommen wir zum nächsten Punkt: Den Begriff „Nazi“ mit positive Aspekten verknüpfen.

Vielleicht haben Sie schon mal gehört: „Es war damals nicht alles schlecht.“ Man nennt das selektive Wahrnehmung. Wenn man regelmäßig positive Aspekte mit einem Ereignis verknüpft, dann nimmt man das Ereignis als positiver wahr, als es wirklich gewesen ist. Man kann dies auch versuchen bewusst herbeizuführen, indem man Eigenschaften miteinander verknüpft, die nicht originär zusammen gehören. Folgenden Post habe ich letztens gesehen. Andreas Schmehl ist Mitglied der AfD- in Hessen.

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Keine der aufgeführten Eigenschaften und Handlungen sind Nazis exklusiv vorbehalten. Diese Dinge zu tun bedeutet nicht Nazi zu sein. Sie also mit dem Begriff „Nazi“ verknüpfen zu wollen ist bewusst falsch und kann meines Erachtens nur der Versuch sein, die Bezeichnung „Nazi“ ihrer negativen Konnotation zu entwinden.

Und es geht weiter. Alles was im Sinne der AfD geschrieben wird ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt, alles gegen die AfD ist Hetze, das Löschen von Beleidigungen auf Facebook ist Zensur. Die AfD und die Rechte Szene versuchen die Deutungshoheit über Begriffe zu bekommen. Wie auch dieser Post eines AfD-Fraktionsvorsitzenden aus Hessen zeigt.

Fraktionsvorsitzender der AfD in Heusenstamm (Hessen)

Lassen wir nicht zu, dass die AfD entscheidet, wie wir Wahrheit, Gerechtigkeit und Anstand definieren.

Sie sehen: Unsere Sprache ist die mächtigste Waffe, die wir haben. Deswegen nutze ich sie.

Die AfD, die EM und das Parteiprogramm

Etwas anzufangen ist einfach, etwas zu beenden ist schwierig.

Diese Schriftstellerweisheit stellt sich bei mir diese Woche auf den Kopf, denn ich weiß nicht, wie ich beginnen soll, aber ich weiß bereits, wie dieser Text enden wird: mit ungläubigem Kopfschütteln.

Aber ich habe auch nichts anderes erwartet, als ich mich entschlossen habe, Texte gegen die AfD zu schreiben.

Ich hatte überlegt den Bogen bei dem Post des Pegida Ablegers am Bodensee zu beginnen. In dem Post hatte sich der Ersteller darüber aufregte, dass auf der Kinderschokolade ausländisch aussehende Kinder statt des normalerweise bio-deutschen Kindes zu sehen war. Dumm war, dass es sich dabei um die Kinderbilder der deutschen Nationalmannschaft handelte. So erntete Pegida einen Shitstorm der sich gewaschen hatte. Denn wenn etwas in Deutschland über allem steht, dann der Fußball. Oder Bier. Meist beides gleichzeitig. Der Shitstorm schlug so große Wellen, dass sich selbst Lutz Bachmann, der Gründer der Pegida-Bewegung selbst, genötigt sah, sich von dem Post zu distanzieren, weil dieser rassistisch war. Dabei schaffte es Herr Bachmann noch, die Schuld für den Rassismus einem Ausländer, nämlich einem Schweizer, in die Schuhe zu schieben. Chapeau.[1]

In den Bugwellen, die dieser Fall warf, gingen einige andere Nachrichten fast unter. Zum Beispiel, dass der rechte Flügel der AfD – unter Führung von Björn Höcke – das von der Parteispitze beschlossene Kooperationsverbot zwischen AfD und Pegida ignorieren will. [2] Oder das die AfD Mecklenburg-Vorpommern eine Kandidatin von der Wahlliste gestrichen hat, weil diese als Chefin einer Escort-Agentur deutsche Frauen an arabische Kunden vermittelt hat. [3] (Fun-Fact an der Stelle: Die Strafe gab es nicht für das Vermitteln, sondern für die Tatsache, dass sie den Umstand nicht erwähnt hat.) Aber die AfD wäre nicht die AfD, wenn sie es nicht doch noch irgendwie geschafft hätte, wieder in die Schlagzeilen zurück zu kommen. Zuerst impliziert Gauland, dass „die Leute“, also „das Volk“ ja eigentlich alles Rassisten sind, die einen Boateng zwar auf dem Rasen laufen, aber nicht den nachbarlichen mähen sehen wollen. #Boatengsnachbar

Es folgte das übliche hin und her. Dementi, entschuldigung, Lügenpressevorwürfen und dem ganzen standardisierten Rhetorikarsenal, dessen sich die AfD bedient. Im Moment ist die Geschichte noch nicht abgeschlossen, aber wenn es so weitergeht, werde ich in den nächsten Wochen noch einmal darauf zurück kommen, und einen extra Blog schreiben. Aber genug von Gauweiler und Petry für den Moment.

Als nächstes sprach die AfD Sachsen dem Nationalspieler Mesut Özil den Patriotismus ab, weil er eine muslimische Wallfahrt macht [4] und letztendlich erblödete sich Beatrix von Storch der Bundeskanzlerin zu unterstellen, diese wolle die Fußball-EM abschaffen.[5] Den von BvS skizzierten Gedankengang nachzuverfolgen, ist mir nüchtern bisher nicht gelungen. Ich vermute, sie bezieht sich auf einen Bericht vom Januar, der im Postillon erschienen ist. Für die, die es, wie offensichtlich Frau von Storch, nicht wissen: Der Postillon ist eine bekannte Satire-Zeitung.

Sa-Ti-Re!

Nun könnte der Text hier enden, denn mittlerweile hat das Kopfschütteln sicherlich bereits eingesetzt.

Aber vielleicht ist dies auch alles nur der Versuch, davon abzulenken, dass das Parteiprogramm nun nach fast 4 Wochen endlich veröffentlicht wurde. Ich möchte mich daher lieber sachlich mit dem AfD-Programm auseinandersetzen, statt mit den Aussagen einzelner Akteure.

(Die Überschriften und deren Nummerierung entsprechen den Abschnitten im Parteiprogramm.[6])

7.6.1 Der Islam gehört nicht zu Deutschland

Diese Aussage ist so pauschal, wie sie falsch ist. Bei der programmgebenden Versammlung trat ein Sprecher ans Mikrofon, der doch darum bat, an dieser Stelle zu differenzieren. Als Dank wurde er von den Anwesenden ausgebuht. Hätte man sich im Programm darauf geeinigt, dass der politische, der extremistische oder der faschistische Islam nicht zu Deutschland gehört, dann hätte ich an der Stelle der AfD Recht geben müssen. In dem Abschnitt erklärt die AfD sogar, das sie verhindern will, „ dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren.“ Auch diese Aussage hätte ich bedingungslos unterschrieben. Aber pauschal den Islam zu verurteilen, ist ein Schlag ins Gesicht aller gut integrierten Muslime in Deutschland und ein Widerspruch zur Religionsfreiheit, die im Grundgesetz verankert wurde. Zumal die AfD immer noch eine Erklärung schuldig ist, was „Der Islam“ überhaupt ist. Im Islam gibt es viele lesarten, von gemäßigt bis extrem. Die Lesarten gibt es auch im Christentum. Da sieht die AfD aber keim Problem.

Aus dem Abschnitt Schule, Hochschule und Forschung

8.2.3 Leistungsbereitschaft und Disziplin stärken

Leistungsbereitschaft und Disziplin sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Wissensvermittlung. Die Erziehung der Schüler dazu ist in erster Linie Aufgabe der Eltern. Das entsprechende Verhalten der Schüler kann nur durchgesetzt werden, wenn den Lehrern die dazu geeigneten Maßnahmen zur Verfügung stehen und deren Durchsetzung nicht ständig hinterfragt wird.“

Leistungsbereitschaft und Disziplin sind also Voraussetzung für erfolgreiche Wissensvermittlung? Ich dachte Spaß am Lernen und kindliche Neugierde wären die besten Voraussetzungen. Wirklich nervös macht mich aber die formulierung „geeignete Maßnahmen“, die „nicht ständig hinterfragt“ werden. Nicht, dass es so explizit im Programm steht, aber für mich klingt das nach Lernen zwischen Rohrstock und Bootcamp.

11.4 Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen, Gewerbesteuer überprüfen

Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen.“

Vermögens- und Wirtschaftssteuern sind eines der wenigen Instrumente, die der Staat hat um das kumulieren von unverhältnismäßigen Wertmengen auf wenige Personen zu verhindern. Um es mit einem alten Sprichwort zu erklären: „Der Teufel sche**t immer auf den größten Haufen.“ Das weitergeben von Vermögen von Generation zu Generation ohne entsprechende Gegenleistung ist eine der Ursachen für die soziale Ungleichheit. Nicht nur in Deutschland, sondern auf der Welt. Immer mehr Geld sammelt sich so bei immer weniger Besitzern. Mittlerweile befindet sich ein Drittel des Vermögens in Deutschland in den Händen des reichsten 800.000. Ja, 1% besitzen 33%.[7] Und woher kommt dieses Vermögen? Richtig, von den anderen 99%. Und Die Vermögens und Erbschaftssteuer ist das beste Mittel um dagegen zu steuern.

Beide sind Substanzsteuern, d.h. sie werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers erhoben.“

Erbschaftssteuern werden normalerweise erst ab einem sehr hohen Betrag fällig. Zur Zeit liegt der in Deutschland bei 500.000€ für Ehepartner und 400.000€ für Kinder. Das heißt, basierend auf mir bekannten Zahlen, dass man im ländlichen Bereich 2 bis 3 Ein- bis Zweifamilienhäuser an jeden seiner nächsten Angehörigen vererben kann, bevor die Steuer überhaupt greift. Wer mehr als 1 Haus zu vererben hat, sollte genügend Geld flüssig machen können um die Steuer leicht aufbringen zu können.

Sie greifen auf Vermögen zu, die typischerweise aus versteuertem Einkommen entstanden sind.“

Ein beliebtes Argument, das am Thema vorbei geht. Lohn und Gehalt werden auch versteuert und anschließend wird mit dem Geld etwas gekauft, auf das Mehrwertsteuer bezahlt wird, also wurde das Geld auch mehrfach besteuert. Und mit den Einnahmen bezahlt der Laden seine Angestellten und auch dort wird das Gehalt wieder versteuert. Sobald Geld den Besitzer wechselt werden in den meisten Fällen Steuern fällig. Warum also nicht bei Erbschaften. Es ist ja nicht so, dass die Erben aktiv dafür etwas getan hätten, das eine Steuerbefreiung rechtfertigt. Und ob das Vermögen überhaupt ordnungsgemäß versteuert wurde, darf man nach den Panama Papers ruhig wieder anzweifeln.

Sowohl der Verwaltungsaufwand für ihre Erhebung ist überproportional hoch als auch ihr Ertrag für die Staatseinnahmen nur marginal.“

Zu dieser Aussage hätte ich gerne mal einen Beweis gesehen.

11.5 Umsatzsteuersätze harmonisieren

Die AfD will die Umsatzsteuersätze im deutschen Steuerrecht harmonisieren. Umsatzsteuerbefreiungen und Ermäßigungen sollte es nur im Bereich der Daseinsvorsorge geben.“

Bedeutet übersetzt so viel wie: Ab sofort wird auf alles 19% (oder mehr) erhoben, nur nicht auf die Produkte, mit denen sich seit der Agenda 2010 vor allen Dingen die Versicherungen die Taschen voll gemacht haben. Die Steuererleichterung für Hotels durch die CSU und FDP hat ja auch zu einer Steigerung der Löhne im Hotelgewerbe geführt…oh… scheinbar nicht.

11.6 Wettbewerb der nationalen Steuersysteme erhalten

Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme.“

Bedeutet soviel wie: Die AfD befürwortet, dass dem deutschen Staat Jahr für Jahr Millarden an Steuereinnahmen entgehen, weil Firmen wie Starbucks, Ikea und Amazon (um nur ein paar zu nennen) ihre Einnahmen aus Deutschland durch ein ominöses Lizenssystem im Ausland versteuern, wo sie fast nichts bezahlen müssen.

11.7 Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen

Andere Länder fahren gut damit, dass Steuererklärungen öffentlich einsehbar sind. Aber hier soll ein Geheimnis darum gemacht werden? Ich kann nur vermutet, dass die AfD damit die Steuer-“Optimierer“ vor Verfolgung schützen will. Andere Gründe fallen mir beim besten Willen nicht ein.

12.6 Kernenergie: Alternativen erforschen. Bis dahin Laufzeitverlängerung

Ja klar AfD. Lasst die Atom-Meiler nur weiter laufen. Ist ja nicht so, dass die Steuerzahler für den Fall eines immer wahrscheinlicher werdenden Unfalls dafür aufkommen müssen oder für den Rückbau, während die Betreiber weiter fette Profite einfahren.

Und die Lösung für das Problem des radioaktiven Abfalls: „Radioaktive Reststoffe sollten dezentral, zugänglich und katalogisiert in gesicherten Orten eingelagert werden, wo jederzeit der Zugriff möglich ist, um sie mit technischem Fortschritt wieder aufbereiten zu können.“

Das klingt wie: „Pack‘ es ins Regal, die Nachtschicht soll sich darum kümmern.“

6.5 Diskriminierung der Vollzeit-Mütter stoppen

Da ist es wieder. Das traditionelle Frauenbild. Statt „Diskriminierung der Vollzeit Eltern stoppen“, legt sich die AfD auf das Frauenbild der Hausfrau und Mutter fest. Der Gedanke, dass ein Mann den haushalt schmeißt, weil die Frau den besser bezahlten Job haben könnte, kommt die AfD scheinbar nicht.

8.3 Nein zu „Gender-Mainstreaming” und Frühsexualisierung

Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen. Das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch „korrigiert“ werden.“

Heißt übersetzt etwa: Wir wollen, dass Männer arbeiten und Ihre Ehefrauen zu Hause am herd stehen und die Kidner erziehen. Jeder, der den Kindern eine andere Möglichkeit vermittelt ist Böse.

Das die AfD hier von „Umerziehungsprogrammen“ spricht, finde ich die Spitze der Frechheit.

6.2 Mehr Kinder statt Masseneinwanderung

Dabei hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass insbesondere muslimische Migranten in Deutschland nur ein unterdurchschnittliches Bildungs- und Beschäftigungsniveau erreichen. Dass die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur.“ (S. 42)

Das klingt, bei allem Versuch einer positiven Auslegung meinerseits, doch stark nach

Die Muslime sind doof und übernehmen unser Land durch rumvögeln.“

5.3 Mindestlohn beibehalten

Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre.“

Die AfD beschreibt in dem Abschnitt, nicht öhne einen völkischen Seitenhieb gegen Flüchtlinge, sehr schön, wozu der Mindestlohn dienen soll. Das Problem ist, mit dem aktuellen Mindestlohn sind Ziele wie

– die Korrektur der Position der Niedriglohnempfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber

– eine Existenz jenseits der Armutsgrenze

– Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung,

– verhinderung der Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten

nicht realisierbar. Dafür ist er noch viel zu niedrig. Die arbeitnehmerfreundliche Forderung hätte daher lauten müssen: Mindestlohn anheben und ausweiten.

Fazit

Das waren jetzt 11 Punkte aus dem neuen Programm. Darin berücksichtigt sind noch nicht die Punkte, die nur in der jetzigen Form im Programm stehen, um in der Mitte der Gesellschaft nach Zustimmung zu fischen. Das Programm enthält noch einiges an Sprengstoff. Aber bereits an diesen Punkten wird deutlich, dass es der AfD nicht um das Wohl der deutschen Bevölkerung geht. Es geht ihr um das Wohl ihrer reichen Klientel. Es geht ihr um die Spaltung des Volkes zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen. Es geht ihr darum, das Rad der Zeit ein paar Jahrzehnte zurückzudrehen.

Auch interessant:

http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinbruessel/2016/05/29/die-digitalpolitik-der-afd-wenig-und-widerspruechlich/#comment

[1] http://web.de/magazine/politik/pegida-chef-lutz-bachmann-distanziert-kinderschokolade-eklat-unsinnig-dumm-31579914

[2] http://www.n-tv.de/politik/AfD-Rechte-pfeift-auf-Pegida-Verbot-article17800136.html

[3] http://www.faz.net/aktuell/politik/afd-in-mecklenburg-vorpommern-umstrittene-kandidatin-von-wahlliste-gestrichen-14257451.html#GEPC;s30

[4] http://www.welt.de/politik/deutschland/article155809152/AfD-kritisiert-Oezils-Pilgerreise-nach-Mekka.html

[5] https://www.facebook.com/BeatrixVonStorch/photos/a.555550651153051.1073741828.549796328395150/1134546876586756/?type=3&theater

[6] https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

[7] https://www.facebook.com/ohraykanders/photos/pb.487064691362021.-2207520000.1464721253./852579564810530/?type=3&theater

Die AfD und die zwei Seiten einer Medaille – oder: Moral ist so wichtig, dass man sie am besten doppelt haben sollte.

Die Tradition, an andere Menschen höhere moralische Ansprüche zu stellen als man selber erfüllt ist wohl so alt wie die Menschheit selbst. Den Ausspruch „quod licet iovi, non licet bovi.“ (lat. Was Jupiter erlaubt ist, ist einem Ochsen noch lange nicht erlaubt.) kenne ich noch aus meiner Schulzeit.

Ich spreche jetzt nicht von gerechtfertigter Ungleichheit, wie Rechten, die Erwachsene haben, Kinder aber nicht, wie Alkohol trinken oder Autofahren. Da gibt es gute Gründe es einigen zu erlauben und anderen zu verwehren. Ich meine die gefühlte Ungleichheit, die eintritt, wenn eine Person glaubt diskriminiert zu werden, während die andere bevorteilt wird. Die aus der reinen, egozentrischen Arroganz geborene Ansicht, „mir steht etwas zu, dir nicht.“

Im rechten Spektrum ist diese Ansicht weit verbreitet. Eigentlich ist sie sogar zwingende Voraussetzung für alles weitere Denken und Handeln. Die einzige Legitimation, auf die sich die komplette Rechte Szene stützen kann ist, dass sie zuerst da waren. Und weil sie zufällig im richtigen Land von den richtigen Eltern geboren werden, könnten sie Ansprüche stellen die Immigranten nicht zustünden. Egal ob ihre „Leistung“ für dieses Land gleich oder sogar geringer ist, als das der Migranten.

(Ich habe das Wort „Leistung“ absichtlich in Anführungszeichen gesetzt, da ich Menschen nicht nach ihrem wirtschaftlichen Wert bemessen will. Aber ein besseres Wort fiel mir nicht ein. Einigen wir uns an dieser Stelle darauf, das „Leistung“ einen Mehrwert für die Mitbürger darstellt, wie auch immer dieser aussieht.)

Wie dem auch sei. Die AfD ist in erster Linie eines: Ein Opfer. Ein Opfer der Medien, die nur schlecht über sie berichten. Ein Opfer der links-grünen Propaganda der letzten Jahrzehnte. Ein Opfer der von der Regierung finanziell unterstützten Antifa.

Na ja, zumindest glaubt das die AfD von sich selbst. Dabei vergisst die AfD gerne, dass auch die Nazis sich gern in der Opferrolle präsentiert haben und somit die Vernichtung der Juden und den Angriffskrieg als reine Notwehr legitimiert haben. Aber ich schweife ab.

Zurück zu den Opferdarstellern von heute. Die AfD sieht sich gern von den Medien, besonders den öffentlich rechtlichen, benachteiligt. Also gefühlt benachteiligt. Wenn man bedenkt, wie oft mittlerweile Frauke Petry, Jörg Meuthen und Alexander Gauland in Polit-Talkshows aufgetreten sind, müsste es eigentlich einen Aufschrei aller anderen kleinen Parteien geben. Zumindest von der Seite der Piratenpartei. Die AfD wurde 2013 gegründet. In den ersten 3 Gründungsjahren der Piratenpartei waren meines Wissens nach weniger deren Vertreter in Talkshows zu sehen, als Vertreter der AfD im letzten Quartal. Und auch das kürzliche Treffen mit dem Zentralrat der Muslime bot der AfD eine breite Bühne. Die AfD bekommt also gewiss nicht wenig Aufmerksamkeit. Ihr schlägt aber auch viel Widerstand entgegen. Kritik – wie diese – die ich durchaus berechtigt finde. Und um das hier nochmal klar deutlich zu machen: Ich finde Kritik super. Kritik hilft uns, uns weiter zu entwickeln. Und die Altparteien sind für ihre verkorksten Reformen der letzten Jahre zu wenig kritisiert worden. Absolut richtig. Das macht aber der Kern der Kritik nicht weniger richtig, nur weil sie jetzt der AfD entgegenschlägt. Die AfD sieht aber jede Kritik an sich als Bestätigung. Und das ist nicht, wie Kritik funktioniert.

Diese Opferrolle wird besonders gerne in Verbindung mit der vermeintlich nicht gewährten Meinungsfreiheit ausgespielt. So bei dem Gespräch zwischen AfD und dem Zentralrat der Muslime. Nachdem die AfD in Ihr Programm geschrieben hat, das der Islam nicht zu Deutschland gehört empört darüber sein, dass man vom ZdM aufgefordert wird, diese Position zu überdenken. Und für all die AfD-Verfechter, die den Text bis hierhin gelesen haben: Ich fand die ganze Aktion inszeniert. Auch von Seiten des ZdM, aber das ist nicht das Thema.

Auch Björn Höcke hatte letztens zu einem Bürgerdialog in Jena geladen. Die Veranstaltung musste abgebrochen werden, weil es zu lautstarken Äußerungen der Besucher kam, welche -relativ objektiv- dem linken Spektrum zugeordnet werden können.

Herr Höcke postete darauf hin dieses Bild auf Facebook.

Jena

Und jetzt kommt der Witz an der Angelegenheit. Der Dreh- und Angelpunkt. Herr Höcke sieht sein Recht auf Meinungsäußerung sabotiert. Und der Twist. Er hat das Konzept nicht verstanden. Meinungsfreiheit, bedeutet, dass ich mir meine eigene Meinung bilden und diese auch öffentlich aussprechen darf. Meinungsfreiheit ist aber nicht der Stern bei Super Mario. Nur weil ich sie für mich beanspruche, bin ich deswegen nicht unbesiegbar. Jeder darf in Deutschland seine Meinung sagen, solange er einige Grundregeln nicht verletzt. Beleidigungen, Rufschädigungen, Verleumdungen, Volksverhetzung. Alles Punkte bei dem ich mit dem Gesetzgeber absolut übereinstimme, weil es zum höflichen und friedlichen Umgang gehört, so etwas nicht zu sagen. Da brauch ich – für meinen Teil – nicht mal ein Gesetz für. Das verstehe ich als empathischer, sozialer Mensch von selber.

Aber zurück zu Herrn Höcke. Er sieht seine Meinungsfreiheit sabotiert weil er gestört wird. Nochmal, er hat das Konzept nicht verstanden. Jeder darf (fast) alles sagen, was er möchte. Das gilt aber ebenso für die Gegenseite. Das vergisst die AfD gern, wenn es um Ihre Rechte geht. Sie selbst nimmt sie in Anspruch, blendet dann aber alles aus, was ihr nicht in den Kram passt. Solange die Proteste friedlich liefen ist es auch Teil der Meinungsfreiheit der Protestanten ihrem Unmut über die AfD Gehör zu verschaffen. Alternativ hätten sie auch geschlossen den Raum verlassen können, als Herr Höcke zu sprechen begann. Nur weil jemand seine Meinung öffentlich äußern darf, kann niemand gezwungen werden dies stillschweigend hinzunehmen. Höcke ist also böse, dass sein Bürgerdialog nicht so lief, wie er es sich vorgestellt hat. Wahrscheinlich wollte er reden, Applaus bekommen und sich dann von ein paar AfD-Wählern beweihräuchern lassen. Nur knapp 3 Wochen vorher wurde Heiko Maas bei einer DGB-Veranstaltung anlässlich des Tag der Arbeit von Anhängern des rechten Spektrums von der Bühne gebuht. Dass fand die AfD klasse. Laut Spiegel wurde die Nachricht auf dem Parteitag bekanntgegeben und mit Applaus zur Kenntnis genommen.[1] Außerdem gab es keine einzige Stimme aus der AfD, die dies zum Anlass nahm, sich von solchen Störern zu distanzieren. Meinungsfreiheit ist halt nur wichtig, wenn es die eigene ist.

Das man dem Unsinn, den einige Menschen als Meinung heraus speien nicht stoisch ertragen muss gilt auch auf Facebook. Was die Rechten gerne als Zensur und Meinungsdiktatur bezeichnen ist einfach die Durchsetzung von Facebooks Hausrecht. „Du darfst posten was du willst, aber ich muss dir keine Plattform bieten.“ Ganz nebenbei ist die AfD auch ganz groß darin, kritische Stimmen auf Ihren Facebook-Seiten zu löschen.

Kommen wir zum letzten Punkt. Die AfD beschwert sich darüber, dass ihre Parteizentralen beschmiert und beschädigt werden, dass Linksextreme ihre Mitglieder bedrohen und von allen Seiten gegen die AfD gehetzt wird. Wie hier zum Beispiel.

petry

Dies alles sei darauf zurück zu führen, dass die Polizei auf dem linken Auge blind sei. So wie es Herr Meuthen gerne verbreitet.

meuthen

Die gerade veröffentlichte Polizeistatistik zeigt aber gerade das genaue Gegenteil. Es wurden etwa 2,5 mal mehr rechte als linke Straftaten erfasst. Die AfD hat nie Anschläge auf Flüchtlingsheime verurteilt. Die AfD versucht „Die Linke“ in die gleiche Ecke wie Linksradikale zu stellen, ist aber empört, wenn sie mit rechtsradikalen in einen Topf geworfen wird. Und wenn die Polizei auf einem Auge blind ist, dann ist es eher das rechte. Machen sie selbst den Test: Lesen Sie Artikel über linken Vandalismus und Fälle, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Und dann schauen sie, in welchen Fällen der Staatsschutz ermittelt. Die AfD setzt sich Konsequent dafür ein, rechte Straftaten runter zu spielen, während sie linke verteufelt.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Gewalt ist nie eine Lösung und ich lehne Gewalt, egal ob von rechts, links, oben unten, von Deutschen, Migranten, oder wem auch immer ab.

Aber sich als AfD hinzustellen, nachdem man Monatelang ein Klima der Unsicherheit gestreut hat, Migranten als Sozialschmarotzer diffamiert und die Linke zur größten Quelle aller Gewalt macht und sich dann als Unschuld vom Lande zu geben, ist an Doppelmoral nicht zu übertreffen.

Meine Bitte daher an alle linken Aktivisten: Hört auf Aktionen gegen die AfD zu starten, die strafrechtliche Relevanz haben. Stört ihre Auftritte, pfeift sie bei Demos aus, stellt euch ihnen in den Weg. Aber bitte hört auf, Gewalt gegen AfD-Mitglieder oder deren Eigentum anzuwenden. Ihr gebt der AfD den Feind, den sie braucht um Ihre Opferrolle darzustellen.

Aber das ist nur meine Meinung. Und die darf ich schreiben.

 

 

Kleine Anekdote zum Schluss:

Ich habe mich seit April nicht mehr intensiv mit der AfD beschäftigt. Aus gutem Grund: Die Landtagswahlen waren vorbei, es gab nichts, worüber es sich zu schreiben lohnte, was nicht andere Blogger oder Journalisten aufgegriffen hätten. Da waren der inszenierte Dialog mit dem Zentralrat der Muslime, die Forderung eines AfD- Abgeordneten Flüchtlingslager einzurichten, die in ihrer Beschreibung doch sehr an Konzentrationslager erinnern, oder der Abgeordneten, der aus dem Landtag geworfen wurde, weil er wiederholt Abgeordnete anderer Fraktionen beleidigt hatte und sich anschließend auf Facebook beschwerte, das er ja nicht die Wahrheit sagen dürfe. Aber das alles ist in der AfD ja leider Tagesgeschäft. Und würde ich über jeden Schwachsinn schreiben, der einem AfD Mitglied entfährt, könnte ich meiner eigentlichen Arbeit nicht mehr nachkommen.

Aber den eigentlichen Grund hatte ich ja bereits beschrieben, als ich im letzten Blog das Video von „Die Anstalt“ verlinkt habe. Die AfD hat ihr Parteiprogramm am 01.05.2016 demokratisch verabschiedet. Bis heute (26.05.2016) ist das Programm aber noch nicht auf offiziellen Kanälen veröffentlicht worden. Aus einem ebenso guten Grund: Es ist noch nicht fertig. Obwohl das Programm in seiner derzeit existierenden Form von den Mitgliedern der Partei so abgestimmt wurde, wird es nochmal geändert.

Prof. Jörg Meuthen, einer der Stars auf dem Programm gebenden Parteitag sagt im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen auf die Frage

Das Stuttgarter Parteiprogramm wird am Montag vorliegen. Ist es ein gutes Programm geworden?
Insgesamt ja, aber nicht in allen Teilen. Wir müssen da an manche Teile noch einmal ran und gewisse Dinge ändern. …“[2]

Im Klartext: Was die Mitglieder beschlossen haben, gefällt dem Vorstand nicht und wird deswegen geändert. Aber den Altparteien vorwerfen, sie würden nicht auf das Volk hören. Da ist sie wieder: Die Doppelmoral. 

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-die-hassfigur-der-afd-a-1091628.html

[2] http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/AfD-Vorsitzender-Joerg-Meuthen-im-Interview-Ich-bin-nicht-gegen-Moscheen

 

Intermezzo

Der Parteitag der AfD ist vorbei und es gibt ein neues Programm. Bisher wurde dieses Programm aber noch nicht offiziell von der AfD veröffentlicht. Auch eine Woche nach dem Parteitag liegt auf der offiziellen Homepage lediglich der Leitantrag vor. Andere Informationen über das Programm sind nur als Sekundärliteratur zu bekommen. Da ich mich nicht dem Vorwurf aussetzen möchte, ich würde irgendwelche Informationen benutzen, die der AfD nur in den Mund gelegt wurden, werde ich mich gedulden, bis eine schriftliche Version des Programms offiziell von der AfD bereitgestellt wird.

In der Zwischenzeit haben die Macher der Anstalt im ZDF der AfD eine ganze Sendung gewidmet. Anzusehen in der ZDF-Mediathek oder hier.

Welches Ei legt uns die AfD ins Nest?

In meinem letzten Eintrag habe ich über den Umgang der AfD mit ihrem geleakten Programm gesprochen und gemutmaßt, dass es sich um einen echten Entwurf handeln müsse, da die Möglichkeit dessen Echtheit abzustreiten zu verlockend war, als dass die AfD diese Möglichkeit nicht genutzt hätte. Jetzt ist ein Leitantrag auf der Seite des Bundesverbands der AfD veröffentlicht worden. Wir können diesmal also davon ausgehen, dass es sich um einen von der AfD-Spitze abgesegneten Entwurf handelt.

Vorab möchte ich aber drei Dinge klarstellen:

  1. Wie letztes Mal auch weise ich wieder ausdrücklich darauf hin, dass es sich um einen ENTWURF handelt, also dass bis zum verabschiedeten Programm noch geändert werden kann und wahrscheinlich auch wird. Deshalb werde ich auch nicht mehr kostbare Zeit auf diesen Entwurf verwenden, als unbedingt notwendig. Ich werde nur ein paar Punkte herausgreifen.
  2. Basierend auf dem geleakten Entwurf kann man sehr deutlich sehen, wo die Reise der AfD hingehen soll, oder zumindest sollte. Der neue Programmentwurf ist dagegen deutlich gemäßigter und vernünftiger. Also entweder hat sich die AfD die Kritik am ersten Entwurf zu Herzen genommen und ihr Programm überdacht. Dann wäre das die größte Verhaltensänderung seit Saulus zum Paulus wurde. Oder die AfD hat ihr Programm so formuliert, dass es weniger angreifbare Punkte aufweist und verschleiert dahinter ihre wahren An- und Absichten. Die AfD wäre nicht die erste Partei, die sich ein vielversprechendes Programm gibt, dann aber entgegen den Interessen ihrer Wähler handelt. Was die AfD wirklich tun will wird man leider erst sehen, wenn sie ihren Worten Taten folgen lässt.
  3. Weil die AfD eine Idee vertritt, ist diese nicht automatisch schlecht. Wie bereits im letzten Eintrag erwähnt setzt sich die AfD gegen TTIP ein. Und wäre die AfD weiterhin eine 1-Themen-Partei, deren einziges Bestreben die Verhinderung von TTIP ist, währe sie sogar wählbar. Im Spektrum ihrer vertretenen Meinungen befinden sich aber zu viele Punkte, die ich nicht akzeptieren kann. Und auch das neue Programm hat einge Punkte, die auf dem Papier gut aussehen. Aber gerade hier sollte ein genauerere Blick spendiert werden.

Also, ohne weitere Umschweife zum Programm.

Der alte und der neue Entwurf starten mit den Worten: „Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten.“ Der Titel hat sich etwas geändert von „Freie Bürger sein, keine Untertanen“ in „Mut zu Deutschland. Freie Bürger, keine Untertanen“. Dies ist eine so spezifische Wortwahl, dass wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können, dass der erste Entwurf wirklich von der AfD stammte. Oder dem Verfasser des Entwurfs gefiel die geleakte Version so gut, dass er es in den neuen Entwurf übernommen hat. Das Ganze macht das Statement der AfD noch interessanter. Die AfD hatte behauptet, Punkte wie die benachteiligung von Alleinerziehenden, die Abschaffung der Sozialversicherung oder ähnliche Punkte würden niemals ins Programm kommen. Dann stellt sich die Frage: Wenn die Punkte so gar nicht dem Programm der AfD entsprechen, wie konnte es dann überhaupt einen Entwurf geben, in dem die Punkte so ausführlich beschrieben wurden?

Das neue Programm, entschuldigung, natürlich der neue Entwurf, ist also eine Reaktion der AfD auf die Reaktion der Öffentlichkeit auf den ersten Entwurf der AfD. Das passt ins Schema der AfD: Erstmal einen extremen Standpunkt einnehmen, und wenn einem der Gegenwind um die Nase bläst, soweit zurückrudern, dass man wieder in ruhigem Wasser treibt.

Die AfD und der Sozialstaat

Die AfD schreibt auf Seite 4, Zeile 17 ff: „Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung. Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung. Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können.“

Das ist interessant. Während in den politischen Leitlinien der Budnes-AfD bereits ein solches Vorhaben vormuliert wurde, hat sich die baden-württembergische AfD dafür ausgesprochen die „Public Private Partnership“ (PPP) – Projekte auf ein Minimum zu reduzieren. Und das zu Recht. Ein kleiner Exkurs in die PPP. PPPs werden meist bei Bauvorhaben eingesetzt. Ein ganz simples Beispiel: Die lokale Regierung (Bundes-, Landes- oder Kommunalregierung) schreibt ein Prokjekt aus. Ein Unternehmen bewirbt sich unter den bei der Ausschreibung gegebenen Bedingungen und erhält den Zuschlag. Wer schon mal mit Unternehmen zu tun hatte, der weiß, dass diese in erster Linie eines wollen: Geld verdienen. Daher werden alle Hebel in Bewegung in Bewegung gesetzt den Gewinn zu maximieren. Im Endeffekt waren PPP-Projekte in der Summe immer teurer als wenn der Staat diese Aufgaben selbst übernommen hätte. Oder die Qualität der Leistung hat beträchtlich gelitten. Oder beides. Mir ist kein PPP-Projekt bekannt, dass nicht wesentlich teurer war, als die vergleichbare Alternative. Der Vorteil liegt jedoch in einem ganz anderen Fakt. Die Kosten fallen nicht einmalig in voller Höhe an, sondern verteilen sich über einen langen Zeitraum und sind deswegen im aktuellen Regierungshaushalt nur sehr gering. Geben wir nicht alle gerne Geld aus, dass wir selbst nicht zurückzahlen müssen, sondern die, die nach uns kommen?

Zurück zur AfD. Die AfD-BW hat bereits erkannt, dass die Einmischung von Unternehmen in Aufgabend es Staats meist teuer wird. Die Bundes-AfD fordert nun die Konzentration auf die vier Grundkompetenzen: „Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung“.

Keine Infrastruktur, keine Versorgungssicherheit irgendweiner Art, keine Bildung? Alles Dinge, die an Unternehmen vergeben werden könnten laut AfD? Schöne neoliberale Welt.

Die AfD und der Datenschutz

Die AfD schreibt auf Seite 18, Zeile 23: „Das Recht auf informelle Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut. Die Grundsätze des Datenschutzes müssen gewährleistet werden.“

Nur um gleich darauf einzuschränken: „Gleichwohl ist zu überprüfen, ob die Sicherheit der Bürger sowie von Wirtschaft und Industrie vor Spionage bei dieser Frage angemessen berücksichtigt wird. Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu bewerten als das eines Straftäters auf informationelle Selbstbestimmung.“

Ok, das klingt vernünftig. Straftäter sollen sich der Strafe nicht entziehen können, nur weil sie durch den Datenschutz geschützt werden. Das Problem beginnt, wenn man die Situation aus der anderen Richtung denkt. Um nämlich zu wissen, ob ein Verdächtiger ein Straftäter ist oder nicht, muss sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung bereits verletzt worden sein. Auch wenn sich dann herausstellt, dass er unschuldig ist. Die Forderung der AfD lautet sogar: „Bei der Implementierung von Datenschutzmaßnahmen ist immer der Mehraufwand für die Ermittlungspersonen und die Justiz zu berücksichtigen und sinnvoll abzuwägen.“ Die Freiheit der eigenen Daten soll also dem vermeintlichen Mehr an Sicherheit weichen. Dazu hat schon Benjamin Franklin gesagt:

Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.

AfD und die Alleinerziehenden

Auch wenn die AfD sich mit ihrem neuen Entwurf weniger deutlich gegen Alleinerziehende ausspricht, so ist doch die folgende Passage sehr aussagekräftig. „Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Einelternfamilien als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren.“ (Seite 30, Zeile 33 ff)

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die AfD unterstellt „Organisationen, Medien und Politik“, dass diese Alleinerziehende als „normal“ darstellen. Ganz so, als seien Alleinerziehende unnormal. Meine Mutter war nach der Scheidung meiner Eltern auch alleinerziehend. Und auch unter meinen ehemaligen Schukollegen gibt es mittlerweile mehrere Alleinerziehende. Ich habe riesen Respekt vor Alleinerziehenden, die sich den Arsch aufreißen um das beste für Ihre Kinder zu wollen. Aber alleinerziehend zu sein haben sich die betreffenden NIE bewusst ausgesucht. Vielleicht gibt es Fälle, in denen Frauen sich bewusst für ein Kind, aber gegen einen Mann entscheiden. Aber dass sind wohl marginal kleine Zahlen. Die meisten Menschen in Deutschland werden doch wohl Alleinerziehend, weil die Beziehung mit dem Partner nicht funktioneirt. Aber so etwas plant man nicht voraus. Man kann sich doch nicht entscheiden, ob man einen Partner noch liebt. Falls doch, so möge man mich korrigieren. Bisher ist mir kein Fall bekannt.

Oder noch deutlicher: Die AfD glaubt, dass alleinerziehend zu sein als ein ertrebenswerter Lebensentwurf dargestellt wird. Da frage ich mich was für Organisationen, Medien und Politiker kennt die AfD?

Dann war da noch die Sache mit der Steuer.

Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftssteuer abschaffen.“ (Seite 57, Zeile 9 f) Ok, also die AfD will eines der zentralen Werkzeuge, um das Auseinanderklaffen von arm und reich zu verhindern abschaffen. Viel deutlicher kann man sich nicht gegen soziale Gerechtigkeit aussprechen.

Außerdem spricht sich die AfD für eine Abschaffung der Gewerbesteuer aus. Also der Steuer, der Kommunen den Großteil ihrer Einnahmen verdanken. Das würde viele eh schon klamme Kommunen weiter schwächen. Gleichzeitig sollen die Kommunen zusätzlich belastet werden, indem die Budnesagentur für Arbeit aufgelöst wird und Ihre Aufgaben von Jobcentern übernommen werden sollen.

Da ich mich schon wieder über die AfD aufzuregen beginne, werde ich an dieser Stelle einen Schnitt setzen. Das Programm ist noch nicht verabschiedet, warum soll ich mich schon vorher an Punkten Abarbeiten, wenn dann die AfD wieder daherkommt mit einem „haben wir doch gar nicht so gemeint“?

Zusammenfassend kann man also sagen, dass die AfD im neuen Entwurf zwar einige unsozialen Bomben entschärft hat, aber noch genug Sprengstoff in der Hinterhand hält. Hätte ich nicht Angst, dass die AfD, sobald sie an der Macht ist, ihren alten Entwurf wieder hervorzaubert und durchsetzt, wäre ich fast geneigt der AfD mal in der Praxis auf die Finger zu schauen.

Ich werde den Parteitag abwarten und mich dann nochmal im Detail den Punkten widmen, die ins Programm aufgenommen wurden. Bis dahin beobachte ich was die Partei noch zu bieten hat. Und ich weiß, ich kratze gerade erst an der Oberfläche.

Quelle: https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/03/Leitantrag-Grundsatzprogramm-AfD.pdf

Die Afd und der Fall des mysteriösen Programmentwurfs

Vor einigen Tagen tauchte im Netz der Entwurf [1] eines Parteiprogramms auf, das der AfD zugeschrieben wird. Das Programm deckt sich in einigen Punkten mit den Aussagen, die die AfD bereits mehrfach öffentlich vertreten hat, geht aber in anderen Punkten weit darüber hinaus. Was in dem Entwurf steht, ist mitunter schwer verdaulich. Einige Medien haben sich bereits auf das Programm gestürzt und es analysiert. Was sie darin zu Tage gefördert haben, ist mit dem Wort „Dystopie “ noch freundlich umschrieben. Der Entwurf, so er denn so umgesetzt werden würde, würde für etwa 80% aller deutschen Haushalte eine Verschlechterung bedeuten.

Ich möchte mich aber mit diesem Entwurf nicht im Detail befassen und das aus zwei Gründen:

  1. Es ist ein Entwurf. Die Piraten hatten bei einem Parteitag auch gefordert die Entwicklung von Zeitreisen mit ins Programm aufzunehmen, die JuSos hatten sogar gefordert, mehr Steuergelder für die Finanzierung der Antifa bereit zu stellen. Beides war natürlich scherzhaft gemeint, aber selbst der AfD gegenüber müssen wir fair sein. Das Programm existiert bisher nur als Entwurf. Bis es als Programm festgeschrieben ist, wird es noch bis Ende April dauern.
  2. So gern ich auch glauben möchte, dass die AfD sich mit diesem Entwurf als das entlarvt was sie ist, so fehlt doch der Beweis, das dieser Entwurf wirklich von der AfD stammt. Theoretisch könnte sich auch ein AfD-Gegner dieses Programm ausgedacht haben, an das Rechercheteam herangetreten sein und es denen gegenüber als echt ausgegeben haben. Die Quelle ist also wenigstens als uneindeutig klarieren.

Was tun an dieser Stelle? Nun erst einmal können wir nichts machen, als auf das verabschiedete Programm zu warten und es dann auf Herz und Nieren zu prüfen.

Wir können aber vorher einen Blick darauf werden, wie die AfD sich zu diesem Entwurf äußert.

Auf der Facebook-Seite der AfD findet sich dieser Post vom 17. März:

Seit einigen Tagen macht unser angebliches Parteiprogramm die Runde durch alle Medien und Facebook. Da wir viele Anfragen dazu bekommen, wollen wir hier kurz Stellung nehmen.

Die AfD hat ihr Grundsatzprogramm noch gar nicht verabschiedet, dies wird Ende April auf unserem Parteitag geschehen. Im Moment arbeiten sowohl die Landesarbeitskreise als auch die Bundesfachausschüsse noch an den Programmentwürfen. Es ist wirklich spannend, dass die Medien jetzt schon wissen wollen, was in unserem Parteiprogramm stehen wird – wir wissen das noch nicht.

Die Arbeitskreise und Ausschüsse erarbeiten die Vorlagen, diese werden zusammengestellt und per Online-Voting an alle AfD-Mitglieder verschickt. Jedes AfD-Mitglied kann sich also aktiv am Programmprozess beteiligen, denn wir schreiben innerparteiliche Demokratie groß. Sind die Abstimmungen abgeschlossen, werden alle Thesen und Forderungen zusammengefasst. Dieser Entwurf wird dann Ende April auf unserem Mitgliederparteitag diskutiert. Es wird Anträge geben, Abstimmungen, Änderungen und zum Schluss werden die Mitglieder das endgültige Programm verabschieden.

Erst DANN steht fest, was in unserem Grundsatzprogramm stehen wird.

Ganz sicher wird nicht drinstehen, dass wir die Frauen an den Herd zurückschicken wollen oder gegen die Gleichberechtigung sind. Das ist schlicht falsch.
Ganz sicher wird nicht drinstehen, dass wir Kranke oder Behinderte wegsperren wollen. Das ist schlicht falsch.
Wir wollen nicht die Steuern nur für Reiche senken und die Armen ärmer machen. Keinem wird die Hilfe gestrichen, wenn er seinen Job verliert. Ganz sicher wollen wir die Homosexuellen nicht registrieren, Geschichte abschaffen, sexuelle Neigungen verbieten oder alle Menschen mit Migrationshintergrund aus dem Land werfen. Wir wollen auch nicht weniger Demokratie, sondern im Gegenteil, sehr viel mehr Demokratie für unser Land.

Diese Aufzählung ließe sich endlos fortsetzen.

Glauben Sie also bitte nicht alles, was sie irgendwo lesen. Warten Sie, bis das Parteiprogramm vorliegt und lassen Sie uns dann darüber diskutieren.

Und wenn Sie selbst einmal Einfluss auf unser Programm nehmen wollen, werden Sie Mitglied. Die ‪#‎AfD‬ freut sich über jeden, der Politik gestalten will.“

Wie ich oben bereits erwähnt habe, handelt es sich bei dem Schriftstück um einen Entwurf. Interessant ist, die Reaktion der AfD !

Überlegen wir: Die Seite correctiv.org hat das Grundsatzprogramm am 11.03. veröffentlicht. In der Folge haben sich mehrere Zeitungen, Fernsehsendungen und sogar einige YouTube-Kanäle damit befasst. Die AfD hat diese Reaktion mitbekommen, sie geht in dem Statement ja sogar auf einige der Punkte ein. Wenn es sich bei dem Entwurf um eine Fälschung handeln würde, hätte die AfD nicht auf einzelne Punkte eingehen müssen, sondern einfach das ganze Dokument als „bösartige Fälschung links-grüner Faschisten“ oder ähnlichem betitelt. Das tut sie aber gerade nicht! Sie lässt sich darüber aus, dass diejenigen die interpretieren, was in dem Dokument steht „ jetzt schon wissen wollen, was in unserem Parteiprogramm stehen wird“.

Das ist eine sehr beliebte Verteidigungstaktik, nicht nur bei der AfD sondern generell in Diskussionen. Man sucht sich einen Punkt der Argumentationskette der angreifbar ist, widerlegt ihn scheinbar und erklärt damit das ganze Argument für nichtig und macht damit eine neue Argumentationskette auf. Die AfD erklärt hier, es gibt kein Parteiprogramm, also kann ja nichts Schlimmes im Programm stehen.

Um es zum elften Mal in diesem Blog zu erwähnen: Das Schriftstück ist ein Entwurf. Wenn ich nicht jedes mal, sobald ich das zu verabschiedende Programm erwähne darauf hinweise, dass es ich noch nur um einen Entwurf handelt, so macht das die anderen Argumente nicht weniger richtig. Selbst wenn von den beanstandeten Punkten aus dem Entwurf nur ein Teil ins Programm übernommen werden, so ist das schlimm genug.

Und jetzt kommt der Witz an dem Post: Die AfD stellt sich auch gegen TTIP. Eine der wenigen Punkte, bei der ich mit der AfD sogar übereinstimmen könnte. In der Diskussion kam vor einiger Zeit der Kommentar eines TTIP-Befürworters (ich weiß leider nicht mehr von wem), man solle sich doch nicht über einen Vertrag aufregen, der noch nicht geschlossen ist (Anm.: Auch wenn der Vertrag unkündbar ist). Das gleich Argument bringt die AfD: „Regt euch doch nicht über mögliche Programmpunkte auf, wir haben das Programm doch noch nicht verabschiedet.“

Ich bin sehr gespannt auf die Veröffentlichung des Programms nach der Verabschiedung im April. Dann wird es für die AfD Zeit Farbe zu erkennen. Dann wird ihr kein „Mausrutscher“, kein „Lügenpresse“-Vorwurf, kein „War-doch-garnicht-so-gemeint“ helfen. Dann werden ihre eigenen Worte das Maß sein, an dem sie gemessen wird.

[1] https://correctiv.org/blog/2016/03/11/afd-hat-neues-knall-thema/