Die AfD und die zwei Seiten einer Medaille – oder: Moral ist so wichtig, dass man sie am besten doppelt haben sollte.

Die Tradition, an andere Menschen höhere moralische Ansprüche zu stellen als man selber erfüllt ist wohl so alt wie die Menschheit selbst. Den Ausspruch „quod licet iovi, non licet bovi.“ (lat. Was Jupiter erlaubt ist, ist einem Ochsen noch lange nicht erlaubt.) kenne ich noch aus meiner Schulzeit.

Ich spreche jetzt nicht von gerechtfertigter Ungleichheit, wie Rechten, die Erwachsene haben, Kinder aber nicht, wie Alkohol trinken oder Autofahren. Da gibt es gute Gründe es einigen zu erlauben und anderen zu verwehren. Ich meine die gefühlte Ungleichheit, die eintritt, wenn eine Person glaubt diskriminiert zu werden, während die andere bevorteilt wird. Die aus der reinen, egozentrischen Arroganz geborene Ansicht, „mir steht etwas zu, dir nicht.“

Im rechten Spektrum ist diese Ansicht weit verbreitet. Eigentlich ist sie sogar zwingende Voraussetzung für alles weitere Denken und Handeln. Die einzige Legitimation, auf die sich die komplette Rechte Szene stützen kann ist, dass sie zuerst da waren. Und weil sie zufällig im richtigen Land von den richtigen Eltern geboren werden, könnten sie Ansprüche stellen die Immigranten nicht zustünden. Egal ob ihre „Leistung“ für dieses Land gleich oder sogar geringer ist, als das der Migranten.

(Ich habe das Wort „Leistung“ absichtlich in Anführungszeichen gesetzt, da ich Menschen nicht nach ihrem wirtschaftlichen Wert bemessen will. Aber ein besseres Wort fiel mir nicht ein. Einigen wir uns an dieser Stelle darauf, das „Leistung“ einen Mehrwert für die Mitbürger darstellt, wie auch immer dieser aussieht.)

Wie dem auch sei. Die AfD ist in erster Linie eines: Ein Opfer. Ein Opfer der Medien, die nur schlecht über sie berichten. Ein Opfer der links-grünen Propaganda der letzten Jahrzehnte. Ein Opfer der von der Regierung finanziell unterstützten Antifa.

Na ja, zumindest glaubt das die AfD von sich selbst. Dabei vergisst die AfD gerne, dass auch die Nazis sich gern in der Opferrolle präsentiert haben und somit die Vernichtung der Juden und den Angriffskrieg als reine Notwehr legitimiert haben. Aber ich schweife ab.

Zurück zu den Opferdarstellern von heute. Die AfD sieht sich gern von den Medien, besonders den öffentlich rechtlichen, benachteiligt. Also gefühlt benachteiligt. Wenn man bedenkt, wie oft mittlerweile Frauke Petry, Jörg Meuthen und Alexander Gauland in Polit-Talkshows aufgetreten sind, müsste es eigentlich einen Aufschrei aller anderen kleinen Parteien geben. Zumindest von der Seite der Piratenpartei. Die AfD wurde 2013 gegründet. In den ersten 3 Gründungsjahren der Piratenpartei waren meines Wissens nach weniger deren Vertreter in Talkshows zu sehen, als Vertreter der AfD im letzten Quartal. Und auch das kürzliche Treffen mit dem Zentralrat der Muslime bot der AfD eine breite Bühne. Die AfD bekommt also gewiss nicht wenig Aufmerksamkeit. Ihr schlägt aber auch viel Widerstand entgegen. Kritik – wie diese – die ich durchaus berechtigt finde. Und um das hier nochmal klar deutlich zu machen: Ich finde Kritik super. Kritik hilft uns, uns weiter zu entwickeln. Und die Altparteien sind für ihre verkorksten Reformen der letzten Jahre zu wenig kritisiert worden. Absolut richtig. Das macht aber der Kern der Kritik nicht weniger richtig, nur weil sie jetzt der AfD entgegenschlägt. Die AfD sieht aber jede Kritik an sich als Bestätigung. Und das ist nicht, wie Kritik funktioniert.

Diese Opferrolle wird besonders gerne in Verbindung mit der vermeintlich nicht gewährten Meinungsfreiheit ausgespielt. So bei dem Gespräch zwischen AfD und dem Zentralrat der Muslime. Nachdem die AfD in Ihr Programm geschrieben hat, das der Islam nicht zu Deutschland gehört empört darüber sein, dass man vom ZdM aufgefordert wird, diese Position zu überdenken. Und für all die AfD-Verfechter, die den Text bis hierhin gelesen haben: Ich fand die ganze Aktion inszeniert. Auch von Seiten des ZdM, aber das ist nicht das Thema.

Auch Björn Höcke hatte letztens zu einem Bürgerdialog in Jena geladen. Die Veranstaltung musste abgebrochen werden, weil es zu lautstarken Äußerungen der Besucher kam, welche -relativ objektiv- dem linken Spektrum zugeordnet werden können.

Herr Höcke postete darauf hin dieses Bild auf Facebook.

Jena

Und jetzt kommt der Witz an der Angelegenheit. Der Dreh- und Angelpunkt. Herr Höcke sieht sein Recht auf Meinungsäußerung sabotiert. Und der Twist. Er hat das Konzept nicht verstanden. Meinungsfreiheit, bedeutet, dass ich mir meine eigene Meinung bilden und diese auch öffentlich aussprechen darf. Meinungsfreiheit ist aber nicht der Stern bei Super Mario. Nur weil ich sie für mich beanspruche, bin ich deswegen nicht unbesiegbar. Jeder darf in Deutschland seine Meinung sagen, solange er einige Grundregeln nicht verletzt. Beleidigungen, Rufschädigungen, Verleumdungen, Volksverhetzung. Alles Punkte bei dem ich mit dem Gesetzgeber absolut übereinstimme, weil es zum höflichen und friedlichen Umgang gehört, so etwas nicht zu sagen. Da brauch ich – für meinen Teil – nicht mal ein Gesetz für. Das verstehe ich als empathischer, sozialer Mensch von selber.

Aber zurück zu Herrn Höcke. Er sieht seine Meinungsfreiheit sabotiert weil er gestört wird. Nochmal, er hat das Konzept nicht verstanden. Jeder darf (fast) alles sagen, was er möchte. Das gilt aber ebenso für die Gegenseite. Das vergisst die AfD gern, wenn es um Ihre Rechte geht. Sie selbst nimmt sie in Anspruch, blendet dann aber alles aus, was ihr nicht in den Kram passt. Solange die Proteste friedlich liefen ist es auch Teil der Meinungsfreiheit der Protestanten ihrem Unmut über die AfD Gehör zu verschaffen. Alternativ hätten sie auch geschlossen den Raum verlassen können, als Herr Höcke zu sprechen begann. Nur weil jemand seine Meinung öffentlich äußern darf, kann niemand gezwungen werden dies stillschweigend hinzunehmen. Höcke ist also böse, dass sein Bürgerdialog nicht so lief, wie er es sich vorgestellt hat. Wahrscheinlich wollte er reden, Applaus bekommen und sich dann von ein paar AfD-Wählern beweihräuchern lassen. Nur knapp 3 Wochen vorher wurde Heiko Maas bei einer DGB-Veranstaltung anlässlich des Tag der Arbeit von Anhängern des rechten Spektrums von der Bühne gebuht. Dass fand die AfD klasse. Laut Spiegel wurde die Nachricht auf dem Parteitag bekanntgegeben und mit Applaus zur Kenntnis genommen.[1] Außerdem gab es keine einzige Stimme aus der AfD, die dies zum Anlass nahm, sich von solchen Störern zu distanzieren. Meinungsfreiheit ist halt nur wichtig, wenn es die eigene ist.

Das man dem Unsinn, den einige Menschen als Meinung heraus speien nicht stoisch ertragen muss gilt auch auf Facebook. Was die Rechten gerne als Zensur und Meinungsdiktatur bezeichnen ist einfach die Durchsetzung von Facebooks Hausrecht. „Du darfst posten was du willst, aber ich muss dir keine Plattform bieten.“ Ganz nebenbei ist die AfD auch ganz groß darin, kritische Stimmen auf Ihren Facebook-Seiten zu löschen.

Kommen wir zum letzten Punkt. Die AfD beschwert sich darüber, dass ihre Parteizentralen beschmiert und beschädigt werden, dass Linksextreme ihre Mitglieder bedrohen und von allen Seiten gegen die AfD gehetzt wird. Wie hier zum Beispiel.

petry

Dies alles sei darauf zurück zu führen, dass die Polizei auf dem linken Auge blind sei. So wie es Herr Meuthen gerne verbreitet.

meuthen

Die gerade veröffentlichte Polizeistatistik zeigt aber gerade das genaue Gegenteil. Es wurden etwa 2,5 mal mehr rechte als linke Straftaten erfasst. Die AfD hat nie Anschläge auf Flüchtlingsheime verurteilt. Die AfD versucht „Die Linke“ in die gleiche Ecke wie Linksradikale zu stellen, ist aber empört, wenn sie mit rechtsradikalen in einen Topf geworfen wird. Und wenn die Polizei auf einem Auge blind ist, dann ist es eher das rechte. Machen sie selbst den Test: Lesen Sie Artikel über linken Vandalismus und Fälle, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Und dann schauen sie, in welchen Fällen der Staatsschutz ermittelt. Die AfD setzt sich Konsequent dafür ein, rechte Straftaten runter zu spielen, während sie linke verteufelt.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Gewalt ist nie eine Lösung und ich lehne Gewalt, egal ob von rechts, links, oben unten, von Deutschen, Migranten, oder wem auch immer ab.

Aber sich als AfD hinzustellen, nachdem man Monatelang ein Klima der Unsicherheit gestreut hat, Migranten als Sozialschmarotzer diffamiert und die Linke zur größten Quelle aller Gewalt macht und sich dann als Unschuld vom Lande zu geben, ist an Doppelmoral nicht zu übertreffen.

Meine Bitte daher an alle linken Aktivisten: Hört auf Aktionen gegen die AfD zu starten, die strafrechtliche Relevanz haben. Stört ihre Auftritte, pfeift sie bei Demos aus, stellt euch ihnen in den Weg. Aber bitte hört auf, Gewalt gegen AfD-Mitglieder oder deren Eigentum anzuwenden. Ihr gebt der AfD den Feind, den sie braucht um Ihre Opferrolle darzustellen.

Aber das ist nur meine Meinung. Und die darf ich schreiben.

 

 

Kleine Anekdote zum Schluss:

Ich habe mich seit April nicht mehr intensiv mit der AfD beschäftigt. Aus gutem Grund: Die Landtagswahlen waren vorbei, es gab nichts, worüber es sich zu schreiben lohnte, was nicht andere Blogger oder Journalisten aufgegriffen hätten. Da waren der inszenierte Dialog mit dem Zentralrat der Muslime, die Forderung eines AfD- Abgeordneten Flüchtlingslager einzurichten, die in ihrer Beschreibung doch sehr an Konzentrationslager erinnern, oder der Abgeordneten, der aus dem Landtag geworfen wurde, weil er wiederholt Abgeordnete anderer Fraktionen beleidigt hatte und sich anschließend auf Facebook beschwerte, das er ja nicht die Wahrheit sagen dürfe. Aber das alles ist in der AfD ja leider Tagesgeschäft. Und würde ich über jeden Schwachsinn schreiben, der einem AfD Mitglied entfährt, könnte ich meiner eigentlichen Arbeit nicht mehr nachkommen.

Aber den eigentlichen Grund hatte ich ja bereits beschrieben, als ich im letzten Blog das Video von „Die Anstalt“ verlinkt habe. Die AfD hat ihr Parteiprogramm am 01.05.2016 demokratisch verabschiedet. Bis heute (26.05.2016) ist das Programm aber noch nicht auf offiziellen Kanälen veröffentlicht worden. Aus einem ebenso guten Grund: Es ist noch nicht fertig. Obwohl das Programm in seiner derzeit existierenden Form von den Mitgliedern der Partei so abgestimmt wurde, wird es nochmal geändert.

Prof. Jörg Meuthen, einer der Stars auf dem Programm gebenden Parteitag sagt im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen auf die Frage

Das Stuttgarter Parteiprogramm wird am Montag vorliegen. Ist es ein gutes Programm geworden?
Insgesamt ja, aber nicht in allen Teilen. Wir müssen da an manche Teile noch einmal ran und gewisse Dinge ändern. …“[2]

Im Klartext: Was die Mitglieder beschlossen haben, gefällt dem Vorstand nicht und wird deswegen geändert. Aber den Altparteien vorwerfen, sie würden nicht auf das Volk hören. Da ist sie wieder: Die Doppelmoral. 

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-die-hassfigur-der-afd-a-1091628.html

[2] http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/AfD-Vorsitzender-Joerg-Meuthen-im-Interview-Ich-bin-nicht-gegen-Moscheen

 

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